Bis zum Jahr 2020 können umweltschädliche und sozial kontraproduktive Subventionen sowie überdimensionierte Straßenbauprojekte im Umfang von 20 Milliarden Euro eingespart werden, betont der VCÖ.

Die Budgetkonsolidierung ist als Chance zu nutzen, den Klimaschutzzielen Österreichs näher zu kommen und die krisenanfällige Erdölabhängigkeit des Verkehrs zu verringern.

„Die Schuldenberge sind vor allem dort abzutragen, wo mit viel Steuergeld umweltschädliches Verhalten subventioniert wird. Es ist wichtig, den zukünftigen Generationen keine Schuldenberge, sondern eine intakte und saubere Umwelt zu hinterlassen. Die Regierung hat es in der Hand, ein Sparpaket zu schnüren, das den zukünftigen Generationen gegenüber gerecht ist und in seiner Gesamtheit sozial und ökologisch verträglich ist“, betont Mag. Markus Gansterer von der VCÖ-Verkehrspolitik.

Der VCÖ sieht allein beim Straßenverkehr ein Sparpakets-Volumen von rund 20 Milliarden Euro bis zum Jahr 2020. Sechs Milliarden Euro können in diesem Zeitraum beim Autobahn- und Schnellstraßenbau eingespart werden. Die geplanten Projekte basieren auf überhöhten und veralteten Verkehrsprognosen, macht der VCÖ aufmerksam. Seit dem Jahr 2005 stagniert der Verkehr. Die steigenden Erdölpreise verringern den Straßenverkehr zusätzlich. Und für die kommenden Jahre erwarten Wirtschaftsforscher ein sehr niedriges Wirtschaftswachstum, was den Verkehr ebenfalls dämpft.

Ein großes Potenzial sieht der VCÖ bei der Beseitigung bestehender Steuerbegünstigungen im Straßenverkehr. Studien zeigen, dass von diesen Begünstigungen vor allem die wohlhabenden Haushalte profitieren. Die Reform der Pendlerpauschale mit Einkommensobergrenzen kann die Kosten für die Pendlerpauschale um insgesamt 1,5 Milliarden Euro bis zum Jahr 2020 verringern. Die Verringerung der Steuerbegünstigungen auf Firmenwagen – keine Begünstigung etwa für Sportwagen, Geländewagen und Fahrzeuge der Oberklasse – bringt bis zum Jahr 2020 mindestens 4,8 Milliarden Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen.

Die Aufhebung der Grundsteuerbefreiung von Verkehrsflächen kann bis zum Jahr 2020 weitere 700 Millionen Euro bringen. Reformbedarf sieht der VCÖ aus Umweltsicht auch bei der NoVA (Normverbrauchsabgabe). Derzeit sind Klein-Lkw, die keine Lkw-Maut zahlen und beim Tempolimit wie Pkw behandelt werden, von der NoVA befreit. Diese Befreiung kostet dem Staat jährlich Einnahmen von 45 Millionen Euro. Bis zum Jahr 2020 bringt die NoVA auf Klein-Lkw rund 335 Millionen Euro. Um den ökologischen Lenkungseffekt der NoVA beizubehalten, sollte die Malus-Grenze laufend auf den durchschnittlichen CO2-Wert der Pkw-Neuwagenflotte des Vorjahres gesenkt werden. Diese Maßnahme würde bis zum Jahr 2020 zusätzlich rund 360 Millionen Euro bringen.

Um den Güterverkehr effizienter zu machen, sollte die Lkw-Maut zumindest auf Bundesstraßen ausgedehnt werden. In der Schweiz gilt die Lkw-Maut am gesamten Straßennetz, also auch auf Gemeindestraßen. Die Bahn in Österreich muss auch auf Regionalbahnen Schienenmaut zahlen. Die Ausweitung der Lkw-Maut auf Bundesstraßen ab dem Jahr 2015 bringt bis zum Jahr 2020 zusätzliche Einnahmen von 1,5 Milliarden Euro.

Kritik übt der VCÖ daran, dass ausgerechnet der Treibstoff des Klimakillers Flugverkehr von der Mineralölsteuer befreit ist. Damit wird der Flugverkehr indirekt mit rund 350 Millionen Euro pro Jahr gefördert. Da die Kerosinsteuer nur auf EU-Ebene eingeführt werden kann, sollte Österreich die bestehende Flugticketabgabe verdoppeln. Damit würde der Flugverkehr statt nur 80 immerhin 160 Millionen Euro pro Jahr leisten – immer noch um 190 Millionen Euro pro Jahr weniger als eine Kerosinsteuer im Ausmaß der Dieselbesteuerung ausmachen würde.

VCÖ: Im Verkehrsbereich ist 20-Milliarden-Euro-Sparpaket bis zum Jahr 2020 möglich

Einsparung beim Straßenbau: 6 Milliarden Euro

Grundsteuerbefreiung von Verkehrsflächen abschaffen: 0,75 Milliarden Euro

Steuerbegünstigung von Firmenwagen verringern: 4,8 Milliarden Euro

Reform Pendlerpauschale (Einkommensobergrenze): 1,5 Milliarden Euro

Verringerung der Malus-Grenze bei NoVA (Malus-Grenze wird laufend auf CO2-Durchschnitt der Neuwagen des Vorjahres gesenkt): 0,36 Mrd. Euro

Abschaffung der NoVA-Befreiung für Klein-Lkw: 0,335 Milliarden Euro Ausweitung der Lkw-Maut auf Bundesstraßen (ab 2015): 1,5 Milliarden Euro

Steuerbegünstigung von Diesel schrittweise verringern: 4,1 Milliarden Euro

Flugticketabgabe verdoppeln (als Ausgleich zur Steuerbefreiung von Kerosin): 0,68 Milliarden Euro

Gesamtvolumen: 20,025 Milliarden Euro

Quelle: VCÖ 2012