Kurz vor dem EU-China-Gipfel am 14. Februar eskaliert der Streit um die Ausweitung des europäischen Emissionshandels auf den Luftverkehr:

Die Regierung in Peking hat am Montag den Fluggesellschaften des Landes die Teilnahme am EU-Emissionshandel untersagt.

Chinesische Fluglinien dürften ohne staatliche Genehmigung keine zusätzlichen Abgaben zahlen oder auf ihre Kunden umlegen, ordnete die Behörde für zivile Luftfahrt in China an.

Seit Anfang des Jahres müssen alle Fluggesellschaften, die in der Europäischen Union starten oder landen, Zertifikate für den Ausstoß von Kohlendioxid erwerben, um so die zunehmende Belastung des Klimas durch den Flugverkehr auszugleichen.

Die EU will angesichts der chinesischen Boykottankündigung hart bleiben.

„Wir werden nicht zurückweichen“, sagte der Sprecher von EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard. „Natürlich bleibt die EU-Kommission zuversichtlich, dass die chinesischen Airlines der Gesetzgebung Folge leisten.“

Direkte Auswirkungen des Streits um den europäischen Emissionshandel werden zunächst nicht erwartet. Trotz der Ausweitung auf den Luftverkehr im vergangenen Januar sollen Zahlungen für zusätzliche Verschmutzungsrechte erst ab 2013 fällig werden. Der EU-Delegationschef in Peking, Markus Ederer, erwartet demnach zunächst Verhandlungen und hofft auf eine „internationale Lösung“ des Konflikts. Zuletzt könnte Brüssel aber auch Strafen in Höhe von 100 Euro pro Tonne Kohlendioxid verhängen.

Die chinesische Luftfahrtbehörde begründete ihr Vorgehen mit dem Argument, die Ausweitung des EU-Emissionshandels verstoße gegen internationales Recht. Ende Dezember vergangenen Jahres hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) demgegenüber das Gesetz zu den Klimaabgaben im Luftverkehr als rechtens erklärt.

Neben China lehnen auch US-amerikanische und indische Behörden und Fluggesellschaften die Vorschriften der EU ab.

Das Urteil des EuGH zur Ausweitung des EU-Emissionshandels auf den Luftverkehr