Schleswig-holsteinische Landtag debattiert über Windkraft-Ausbau

(WK-intern) – Tobias Koch, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, reagierte heute auf den von der Landesregierung vorgelegten aktuellen Zeitplan zur Windplanung in Schleswig-Holstein:

„Wir begrüßen außerordentlich, dass das Kabinett im Juli über die überarbeiteten Planentwürfe entscheiden wird. Die Landesregierung liegt mit der Teilfortschreibung der Regionalpläne Windenergie voll im Zeitplan. Die Windrichtung stimmt.“

Bereits im Rahmen des 100-Tage-Programms der Landesregierung sei für den zweiten Planentwurf ein Zeitpunkt Mitte 2018 angestrebt worden. Diese Zeitplanung würde sich nunmehr bestätigen. Ebenfalls mit dem 100-Tage-Programm sei angekündigt worden, Anfang 2018 über eine Verlängerung des Wind-Moratoriums zu entscheiden. Die jetzige Mitteilung sei deshalb folgerichtig.

„Aufgrund des Planentwurfs der Albig-Regierung gilt es rund 6.500 Einwendungen abzuarbeiten. Auch ohne Regierungswechsel wäre dies nicht schneller möglich gewesen. Eine Verlängerung des Moratoriums ist deshalb im Rahmen der rechtlich zulässigen Grenzen zwingend erforderlich“, so Koch.

Gleichzeitig werde mit dem überarbeiteten Entwurf dafür gesorgt, dass die Akzeptanz für die Windenergie in Schleswig-Holstein erhalten bleibe.

„Wir bringen das Erreichen der Energiemengenziele mit größeren Abständen zur Siedlungsgebieten in Übereinstimmung. Wenn diese Gebietskulisse im Juli vorliegt, dann ist das ein echter Durchbruch“, erklärte Koch.

PM: CDU Landtagsfraktion Schleswig-Holstein

Bürgerwindpark / Foto: HB