Am Montag entschied der Oberste Gerichtshof der USA in der Rechtssache „Trump gegen Slaughter“, dass die US-amerikanische Federal Trade Commission („FTC“) nicht mehr unabhängig sein darf. (WK-intern) - Seit dem Jahr 2000 stützt sich die EU auf die „unabhängige“ FTC als Aufsichtsbehörde für EU-US-Datenschutzabkommen. Nach den EU-Verträgen muss die Datenschutzaufsicht unabhängig sein. Im aktuellen EU-US-Abkommen stützt sich die Europäische Kommission sogar 259 (!) Mal auf die unabhängige FTC - die jetzt Trump untersteht. Max Schrems: „Da es in den USA keine unabhängigen Behörden mehr gibt, fordern wir die Kommission auf, die Angemessenheitsentscheidung für die USA in einem geordneten Prozess abzuwickeln.“ Durchführungsbeschluss