Wahlrechts-Kommission: Opposition einbinden, Bürger beteiligen! Beck: „Wahlrecht muss den Menschen dienen“

(WK-intern) – Das Bundestags-Wahlrecht soll schon wieder grundlegend reformiert werden:

Beide Regierungsfraktionen haben ihre Mitglieder für eine Wahlrechtskommission benannt.

Die Opposition soll, Stand jetzt, außen vorbleiben. Dazu erklärt Ralf-Uwe Beck, Bundesvorstandssprecher des Fachverbands Mehr Demokratie:

„Jahrzehntelang galt die Verabredung, das Wahlrecht im Konsens der demokratischen Parteien zu reformieren. Offenbar soll die Opposition nicht eingebunden werden. Schwarz-Rot wiederholt damit den Fehler der Ampel und setzt sich dem Vorwurf aus, auch das neue Wahlrecht nach eigenen Interessen zu gestalten: Orientiert wird das Wahlrecht daran, was den bestimmenden Parteien mehr Stimmen bringt. Was zählen sollte, ist aber ein Wahlrecht, das den Einfluss der Bürger auf die Zusammensetzung des Parlamentes stärkt.

In Deutschland sind Wahlen auf Bundesebene das einzige Mittel, mit dem die Wahlberechtigten verbindlich Einfluss auf die Politik nehmen können. Die Bevölkerung sollte in die Debatte eingebunden werden und mitreden können, wie ihre politische Vertretung bestimmt werden soll. Hier bietet sich ein losbasierter Bürgerrat an, der, beraten durch Fachleute, Vorschläge für ein faires und innovatives Wahlrecht ausarbeitet, das dann auch für einige Zeit Bestand hat.“

PM: Mehr Demokratie