Schwarz-Rot will Bundestags-Wahlrecht nach eigenen Interessen zu gestalten News allgemein Verbraucherberatung 29. September 2025 Werbung Wahlrechts-Kommission: Opposition einbinden, Bürger beteiligen! Beck: „Wahlrecht muss den Menschen dienen“ (WK-intern) - Das Bundestags-Wahlrecht soll schon wieder grundlegend reformiert werden: Beide Regierungsfraktionen haben ihre Mitglieder für eine Wahlrechtskommission benannt. Die Opposition soll, Stand jetzt, außen vorbleiben. Dazu erklärt Ralf-Uwe Beck, Bundesvorstandssprecher des Fachverbands Mehr Demokratie: „Jahrzehntelang galt die Verabredung, das Wahlrecht im Konsens der demokratischen Parteien zu reformieren. Offenbar soll die Opposition nicht eingebunden werden. Schwarz-Rot wiederholt damit den Fehler der Ampel und setzt sich dem Vorwurf aus, auch das neue Wahlrecht nach eigenen Interessen zu gestalten: Orientiert wird das Wahlrecht daran, was den bestimmenden Parteien mehr Stimmen bringt. Was zählen sollte, ist
Schleswig-Holstein Magazin Landtag debattiert Ausbau der Windenergie Finanzierungen Produkte Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 13. Oktober 201713. Oktober 2017 Werbung Die Landesregierung will die Energiewende voranbringen, aber mit weniger Anlagen. (WK-news) - Die Opposition kritisiert diese Pläne als unrealistisch. Außerdem warf sie den Grünen Verrat vor. Sehen Sie das Video in der ARD Mediathek Windanlagen in S-H / Foto: HB