Fast jeden Tag fliegt ein extra-Flugzeug mit Politiker*innen für mehrere Tage zu Besuchen in andere Länder.

(WK-intern) – Immer wird der umweltfreundliche Flug vom Steuerzahler vollfinanziert, dazu kommt eine dreifache CO2-Emmissionsabgabe für das Zertifikat „sau-baer“ für jeden Bundestagabgeordneten, aus Steuergeldern.

Damit ist der Flug wenigstens finanziell ein echter CO2-Killerflug und verhindert den Klimawandel aktiv im Sinne der Politik.

Alle CO2 – Abgaben, – Zertifikate, – Steuern fließen nach „EU-Europa“ wo angestrengt über weitere Klimaschutzzahlungen nachgedacht wird. Jedenfalls wird Deutschland immer den EU-Vorgaben nachkommen und sich ein reines Umweltgewissen kaufen, andere EU-Staaten halten sich da zurück und klatschen höchstens aus der zweiten Reihe wenn ein deutscher Politiker*in kommt.

Angefangen mit dieser Zurückhaltung gegenüber dem „Westen“ hat es mit Merkels Argentinien Besuch 2017

Merkel wurde in Argentinien nicht mehr offiziell empfangen noch verabschiedet! Hier verkündete Merkel zum ersten Mal öffentlich, dass es in Deutschland in Zukunft keinen privaten Autoverkehr mehr geben wird …

Macron ging es nicht anders; Gelbwesten öffneten ihm das Flugzeug in Buenos Aires.

Deutsche Bundestagsabgeordnet*innen informieren sich oder die besuchten Staaten, wo z. B. eine Toiletten aufgestellt werden können.

Wen erreichen unsere finanziellen Mittel? fragt sich das Außenminister*in Annalena Baerbock.

Außenminister*in Annalena Baerbock (Grüne) und Entwicklungsminister*in Svenja Schulze (SPD) wollen beim politischen Engagements Deutschlands im Ausland die Rechte von Frauen im Ausland konsequent stärken. «Wir wollen Gesellschaften gerechter machen. Und da kann man nicht auf die Hälfte des Potenzials, nämlich auf die Frauen, verzichten, sondern sie müssen mitgedacht werden», sagte Schulze am Mittwoch in Berlin bei einer gemeinsamen Vorstellung von Konzepten für eine feministische Außen- und Entwicklungspolitik. Wenn Frauen selber entscheiden könnten, wann sie mit wem Kinder bekommen, bedeute dies, dass junge Mädchen die Schule abschließen könnten, sagte Schulze. Sie erhielten die Chance auf einen Arbeitsplatz, um für sich selbst zu sorgen. «Rechte bedeutet aber auch, Recht auf Land zu haben. Also die meisten, die Felder bewirtschaften, sind Frauen. Wenn ihnen das Land nicht gehört, bekommen sie keine Kredite», sagte sie. Baerbock bezeichnete feministische Außenpolitik als eine Selbstverständlichkeit. Diese sei «aber offensichtlich noch nicht überall auf der Welt – auch nicht bei uns – Realität». Sie ziehe sich durch alle Bereiche des außenpolitischen Handelns von der humanitären Hilfe über Stabilisierungsmaßnahmen, Friedensmissionen und auch in der Auswärtigen Kultur und Bildungspolitik. «Klar ist dabei auch, Feminismus ist kein Zauberstab», sagte Baerbock. «Wir sind nicht naiv. Wir werden mit einer feministischen Außenpolitik nicht alle Probleme dieser Welt lösen können.»

Der aktuelle Oxfam-Bericht bestätigt, was die Partei Die Linke immer wieder kritisiert: Der Lebensstil der Politiker*innen und Superreichen schädigt das Klima ganz massiv.

Dazu erklären der Bundesgeschäftsführer Tobias Bank und der stellvertretende Parteivorsitzende Lorenz Gösta Beutin:

»Das reichste Prozent der Weltbevölkerung verursacht so große Klimaschäden, wie 5 Milliarden Menschen, also zwei Drittel der Weltbevölkerung. Der Oxfam-Bericht macht dramatisch deutlich, wie sehr obszöner Reichtum die Lebensgrundlagen der Menschheit zerstört, wie sehr er letztlich das Leben aller Menschen auf dem Erdball gefährdet. Wer also eine ernsthafte und glaubwürdige Klimapolitik machen will, muss den Reichtum umverteilen.

Für Deutschland bedeutet das: Vermögenssteuer wieder in Kraft setzen, höhere Erbschaftssteuer für große Erbschaften, höherer Spitzensteuersatz und Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. Es braucht ein sofortiges Verbot von Privatflügen, die höhere Besteuerung von Luxusjachten, die Reduzierung von Kurzstreckenflügen durch den entscheidenden Ausbau von Fernstrecken mit einer Bahn in öffentlicher Hand und Kontrolle. Die Pendlerpauschale, die hohe Einkommen begünstigt, muss ersetzt werden durch ein einkommensunabhängiges Mobilitätsgeld, das vor allem kleinen und mittleren Einkommen zugutekommt. Fossile Subventionen wollen wir rasch abbauen zugunsten umwelt- und klimafreundlicher Förderungen für den Umbau von Wirtschaft und Industrie.

Es braucht nun den Ausbau und die Instandsetzung von Bahninfrastruktur, für die Unterstützung kleiner und mittlerer Einkommen bei der Wärmewende und den Ausbau Erneuerbarer Energien.

Die Klimakrise ist auch eine soziale Krise. Am Beginn des Klimawandels stand der brutale Raubbau an Mensch und Natur, er darf nicht am Ende der Menschheit stehen. Wir benötigen jetzt einen radikalen Kurswechsel. Das geht nur mit gerechtem Klimaschutz und Umverteilung.«

PM: Pressestelle DIE LINKE

Videobild: Außenminister*in Annalena Baerbock (Grüne) will beim politischen Engagements Deutschlands im Ausland die Rechte von Frauen im Ausland konsequent stärken