Ex-Wirtschaftsminister*in Altmaier warnt die CDU vor Rückschritten in der Klimapolitik

• Altmaier befürchtet weiterhin extreme Erderwärmung für Deutschland

(WK-intern) – Das frühere Wirtschaftsminister*in Peter Altmaier (CDU) warnt seine Partei vor Rückschritten beim Klimaschutz.

„Der Schutz des Klimas ist das wichtigste politische Thema der Gegenwart“, sagt Altmaier in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung DIE ZEIT und ZEIT ONLINE.

CDU-Chef*in Friedrich Merz hätte kürzlich gesagt, es gebe eine Überbewertung der gefühlten Erderwärmung und des Klimaschutzes in der politischen Debatte. Das Argument, die Zeit laufe ab, teile er nicht.

Altmaier sagt dagegen, Deutschland habe in den letzten 20 Jahren zwar bereits Beachtliches erreicht: In den letzten zehn Jahren der Regierung von Angela Merkel habe sich der Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch mehr als verdoppelt. „Dennoch waren wir zu langsam, und deshalb müssen wir jetzt liefern: nicht alles auf einmal, aber zumindest das, was wir mit unserem eigenen Gesetz für 2030 bereits versprochen haben. Alles andere würde die Glaubwürdigkeit des Staates schwer beschädigen und die Unternehmen benachteiligen, die im Glauben an die Verbindlichkeit des Klima-Gesetzes bereits jetzt Investitionen getätigt hätten.“

Es reiche nicht aus, sich auf den technologischen Fortschritt zu verlassen, denn Klimaschutz sei mit höheren Kosten verbunden. „Deshalb brauchen wir einen rechtlich verbindlichen Rahmen, innerhalb dessen sich der technologische Fortschritt entfalten kann.“

PM: Die Zeit

Pressebild: Wirtschaftsminister*in Peter Altmaier leidet unter derzeitiger Hitze und Dürre / ©:  BMWi/Susanne Eriksson