Durch die Verwendung von PIK-Werten beim Windkraft- und PV-Ausbau wird eine falsche Leistung suggeriert.

• Bei den Solarzellen haben wir eine übers Jahr gerechnete Leistung von weniger als 20 % vom angegebenem PIK-Wert
• Bei der Leistung eines Windkrades mit 6 MW kann diese Leistung nur in Ausnahmefällen ins Netz gespeist werden
• Dennoch werden die Maximal-Leistungen als Berechnungsgrundlage für die Stromversorgung benutzt
• Die Folgen machen sich jetzt bemerkbar 

(WK-intern) – „Zunehmende staatliche Eingriffe zur Sicherung kritischer Infrastruktur verunsichern Vorhabenträger, Betrei­ber und Investoren.

Diese Interventionen sind demokratisch schwach legitimiert, verzögern dringend not­wendige Investitionen und schaden langfristig dem Industriestandort Deutschland.“

Das sagt Dr. Felix Siebler, Spezialist für Regulierungsrecht, öffentliches Auftragswesen und staatliche Beihilfen im Münchener Büro der Anwaltskanzlei Watson Farley & Williams.

Hintergrund:

Der deutsche Staat übernimmt eine zunehmend aktive Rolle in wesentlichen unternehmerischen Aspek­ten zur Sicherung kritischer Infrastruktur.
Zu den jüngsten Beispielen gehören die Übernahme des Energiekonzerns Uniper, das Eingreifen bei den Verkäufen eines Containerterminals im Hamburger Hafen und des Flughafens Frankfurt-Hahn sowie das anstehende Verbot von Komponenten bestimmter Drittlandhersteller in Telekommunikationsnetzen.
Die vielfach (sicherheits-)politisch motivierten Zielvorgaben werden häufig von Behörden wie dem Bundesamt für Sicherheit und Informationstechnik (BSI) durch das Vorgeben sogenannter „Leitlinien“ konkretisiert und exekutiert.

Einschätzung:

Indem der Gesetzgeber die Auslegung politischer Entscheidungen, die auf beteiligte Unternehmen und den freien Wettbewerb erhebliche Auswirkungen haben, an eine untergeordnete Behörde delegiert, entzieht er diese der parlamentarischen Kontrolle. Das widerspricht grundlegenden demokratischen Prinzipien.
Das Aufgabenspektrum insbesondere des BSI ist überambitioniert und realistisch mit den vorhandenen Ressourcen gar nicht zu leisten. Dies führt bei wichtigen, insbesondere digitalen Infrastrukturprojekten häufig zu juristischen Auseinandersetzungen. Die dadurch entstehende generelle Unsicherheit bei Vor­habenträgern, Betreibern und Investoren verzögert dringend erforderliche Investitionen.
Die sogenannte „Lex Huawei“ im Mobilfunksektor zeigt exemplarisch, dass die aktuelle staatliche Herangehensweise der Komplexität mancher Herausforderungen nicht gerecht wird. Wer kommt zum Beispiel für die Milliardenkosten auf, die den Netzbetreibern durch den Austausch bereits verbauter Komponenten und die Anpassung bereits geplanter Projekte entstehen? Wo sollen angesichts fehlender Anbieter, die das BSI für vertrauenswürdig hielte, die benötigten Komponenten herkommen? Wie sieht es mit dem Investitionsschutz beteiligter Investoren aus?

Lösungsansätze:

Staatliche Eingriffe in die Infrastruktur bedürfen größerer Transparenz und sollten über Verordnungen anstelle behördlicher Leitlinien geregelt werden, um parlamentarische Kontrolle und damit demokrati­sche Legitimation in Übereinstimmung mit den (sicherheits-)politischen Rahmenbedingungen sicher­zustellen.
Die Etablierung eines Marktdialogs unter Einbezug wesentlicher Stakeholder könnte dazu beitragen, die hohe Komplexität der Problemstellungen zu reflektieren und zu pragmatischen Lösungen zu gelan­gen, um die dringend erforderlichen Investitionen in (digitale) Infrastruktur in Deutschland schnellst­möglich anzustoßen.
Wesentliche rechtliche Grundlagen wie der Investitionsschutz müssen gesichert bleiben – nicht zuletzt mit Blick auf die perspektivische Attraktivität des Standorts Deutschland für Investoren.

PM: WFW