WWF: Staatsziel Wirtschaft setzt Österreich dem Risiko von Investorenklagen aus

(WK-intern) – Finanzministerium warnt in offizieller Stellungnahme vor Staatsziel Wirtschaftsstandort und möglichen Klagen gegen die Republik

Der WWF Österreich fordert Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck zur Rücknahme der umstrittenen Staatszielbestimmung Wirtschaftsstandort auf.

Aktueller Anlass dafür ist eine kritische Stellungnahme des Finanzministeriums, das explizit vor Investorenklagen warnt. „Die explizite Nennung des Ziels eines wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandorts könnte bei Nichteinhaltung oder allenfalls auch nur Änderungen im Ausland Klagen gegen die Republik induzieren“, schreibt das Finanzministerium in seiner Stellungnahme. Zusätzlich befürchtet das Ressort einen „möglichen weiteren Zielkonflikt im Verfassungsrang“.

„Seit heute ist klar: Das neue Staatsziel schwächt nicht nur den Umweltschutz, sondern setzt Österreich auch dem Risiko von Investorenklagen aus. Daher muss diese Episode rasch beendet werden“, fordert Hanna Simons, stv. Geschäftsführerin des WWF Österreich. Zusätzlich appelliert der WWF erneut an SPÖ und NEOS, die für einen Beschluss notwendige Zweidrittel-Mehrheit zu verweigern. „Nachhaltigkeit und Umweltschutz als Anliegen der gesamten Bevölkerung dürfen nicht leichtfertig aufgrund von Partikularinteressen einzelner Projektbetreiber aufs Spiel gesetzt werden“, bekräftigt Simons die WWF-Position.