Förderung für AKW Hinkley Point

Gestern wurde das Beihilfenprüfverfahren der EU Kommission für die Förderung des Atomkraftwerkes Hinkley Point in Großbritannien veröffentlicht.

(WK-intern) – Dem Atomkraftwerksbetreiber soll eine Abnahmegarantie für den Strom für 11,17 Cent/kWh inflationsgesichert für 35 Jahre garantiert werden. Binnen eines Monats ist es möglich gegen diese exorbitante Förderung der Atomkraft eine Stellungnahme abzugeben.

Heute wurde die Aufforderung zur Stellungnahme betreffend des Behilfenprüfungsverfahrens der Europäischen Kommission zum Investitionsvertrag für das Atomkraftwerk Hinkley Point/UK im Amtsblatt der EU veröffentlicht.

In Großbritannien ist geplant, mit dem Betreiber EDF für das Atomkraftwerk Hinkley Point einen Abnahmevertrag für den Strom über 35 Jahren mit einem Preis von 11,17 Cent/kWh mit Inflationsabgleich (Indexierung) abzuschließen.

Zum Vergleich: neue Windkraftanlagen in Österreich erhalten nur 9,36 Cent pro kWh für lediglich 13 Jahre ohne Indexanpassung.

„Das wäre eine exorbitante Förderung der Atomkraft und darf von der EU Kommission nicht bewilligt werden. Es ist eine nicht akzeptable Marktverzerrung für eine Hochrisikotechnologie die noch dazu völlig am Markt vorbei Strom produziert“, so Mag. Stefan Moidl.

Die IG Windkraft wird jedenfalls die Möglichkeit für eine Stellungnahme nutzen und empfiehlt gegen die Förderung der Atomkraft ebenfalls Stellung zu nehmen.

Möglichkeit zur Stellungnahme

Stellungnahmen können nun innerhalb eines Monats an die EU Kommission abgegeben werden. Nach der öffentlichen Konsultation wird die EU Kommission die Entscheidung fällen ob diese Förderung des Atomkraftwerkes zulässig ist.

Förderung von Erneuerbare Energien darf nicht zerstört werden

Gleichzeitig steht derzeit ein Entwurf für neue Leitlinien für staatliche Umweltschutzbeihilfen der EU Kommission vor der Entscheidung. „Der aktuelle Entwurf würde einem Komplettstillstand des europäischen Ausbaus für Erneuerbare Energien gleichkommen“, so Stefan Moidl. Geplant ist derzeit von der EU Kommission, die Förderung von Erneuerbarer Energie mit Einspeisetarifen zu verbieten. In 19 europäischen Staaten sind derzeit Einspeisetarifregelungen implementiert. Das würde zu einem Fördersystemumbau und Ausbaustopp in ganz Europa führen.

„Es ist absurd sollte es bei Atomenergie zu so einer exorbitanten Förderung kommen während man bei den Erneuerbaren das Tarifsystem komplett verbieten möchte – das wäre energiepolitisch eindeutig die falsche Richtung“, so Stefan Moidl.

Wichtige Links

Das von der EU Kommission zu Hinkley Point C und dem geplanten Fördermechanismus heute im Amtsblatt der Union veröffentlichte Dokument ist unter folgenden Links zu finden:
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2014:069:0060:0098:DE:PDF und
http://eur-lex.europa.eu/JOHtml.do?uri=OJ:C:2014:069:SOM:EN:HTML

Die Studie der TU Wien ist unter www.global2000.at downloadbar.

PM: IG Windkraft