Energieagentur Regio Freiburg unterstützt Kritik an energiepolitischen Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen

Berlin / Freiburg – Ein Bündnis aus Energieagenturen, Effizienz-, Wirtschafts- und Umweltverbänden sowie Unternehmen, die die Energiewende an der Basis umsetzen, stellen im Ergebnispapier der AG Energie (vom 09.11.2013, 17:00 Uhr) im Rahmen der Koalitionsverhandlungen CDU/CSU und SPD wesentliche Mängel fest.

(WK-intern) – Grundsätzliche Problemfelder der Energieversorgung werden bisher in den Koalitionsverhandlungen nicht oder nur sehr unzureichend berücksichtigt. Eine erfolgreiche und verbesserte Fortsetzung der eingeleiteten Energiewende ist unter anderem durch folgende Punkte gefährdet.

1. Die einmalige Zurücknahme (Backloading) von CO2-Zertifikaten reicht nicht aus, um die von Stein- und Braunkohlestrom induzierten Klimaschäden der Stromerzeugung in Höhe von 7- 9 cts/kWh angemessen zu berücksichtigten.
2. Regionale Unterschiede bleiben bei den vorgeschlagenen Instrumenten (z.B. Überschüsse im Norden gegenüber Kapazitätslücken im Süden) unberücksichtigt.
3. Die Beschränkung des Ausbaus der Windenergie auf „gute Standorte“ in den südlichen Bundesländern bleibt zu unbestimmt und ist falsch.
4. Die Fokusierung der Politik auf die vermeintlich übermäßig gestiegenen Strompreise durch das EEG (Strompreisbremse) ist falsch. Die Stromkosten sind bei genauerer Analyse, trotz steigender EEG-Umlage, nicht stärker gestiegen als die Kosten für Brenn- und Kraftstoffe. Die durch die Nutzung von Sonne und Wind sowie Kraft-Wärme-Kopplung induzierten Kosten sind angemessene Aufwendungen für notwendige Investitionen in die Zukunft unserer Volkswirtschaft. Soziale Härtefälle müssen mit Mitteln der Sozialpolitik gelöst werden, und dürfen nicht zu einer Verzögerung der notwendigen Energiewende führen.
5. Fehlsteuerungen bei der EEG-Umlage, die zu den erhöhten Strompreisen geführt haben, bleiben unerkannt und erfahren keine Korrektur.
6. Es fehlen Anreize, um eine wachsende fluktuierenden Stromerzeugung durch flexible, effiziente und jederzeit verfügbare Leistung (in erster Linie gasgefeuerte Anlagen mit Kraft-Wärme-Kopplung) zu ergänzen. Insbesondere eine Belastung der Eigenstromerzeugung würde den weiteren Ausbau flexibler Kraftwerke und damit die Energiewende stoppen.
7. Die von der AG Energie vorgeschlagenen Maßnahmen, Instrumente und zahlreichen Prüfungsaufträge sind nicht geeignet und ausreichend, um das Ziel die Treibhausgas-Emissionen national bis 2020 um mindestens 40 Prozent zu reduzieren, zu erreichen. Ausführliche Erläuterungen finden Sie in der angehängten Stellungnahme.“

Das Bündnis:

• Arbeitsgemeinschaft für sparsamen und umweltfreundlichen Energieverbrauch e.V. (ASUE), Berlin
• BHKW-Forum e.V., Neuendorf
• Bundesverband der Energie- und Klimaschutzagenturen Deutschlands (EAD) e.V., Berlin
• Deutscher Naturschutzring – Dachverband der Natur-, Tier- und Umweltschutzverbände, Berlin
• fesa e. V. Förderverein Energie – u. Solaragentur Regio Freiburg e. V.
• Klimabündnis Freiburg, Freiburg
• NaturFreunde Deutschlands e.V., Berlin
• UnternehmensGrün e.V. (Bundesverband der grünen Wirtschaft), Berlin
• Wirtschaftsverband 100 Prozent Erneuerbare Energien Regio Freiburg
• Energieagentur Regio Freiburg GmbH, Freiburg
• EnerTec, Dezentrale Energiesysteme GmbH, Bahlingen
• Klimaschutzagentur Region Hannover GmbH, Hannover
• KWK kommt UG, Berlin
• Solar-Bürger-Genossenschaft eG, Freiburg
• Solares Bauen GmbH, Freiburg, Straßburg, Berlin

PM: Energieagentur Regio Freiburg GmbH