(WK-news) – Timon Gremmels (SPD): Schwarz-Gelb verpasst Chance, zwei Prozent-Windkraftziel verbindlich festzuschreiben

Die Neufassung des Landesplanungsgesetzes bezeichnete der umwelt- und energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels in der Plenardebatte im Hessischen Landtag als „verpasste Chance“. „Eines der wenigen konkreten Ergebnisse des Energiegipfels – in Hessen zwei Prozent der Landesfläche als Windvorranggebiete auszuweisen und rechtsverbindlich festzuschreiben – findet leider keine Berücksichtigung in dem vorgelegten Gesetzentwurf“, so Gremmels am Mittwoch in Wiesbaden.

„Scheinbar gibt es bei Schwarz-Gelb Kräfte, die die Ausweisung von zwei Prozent Windvorrangfläche in Frage stellen. Es ist sonst nicht zu erklären, warum diese zentrale Frage im Landesplanungsgesetz nicht festgeschrieben wird. Stattdessen sollen die Vorgaben im Landesentwicklungsplan geregelt werden. Dort auch nur als Grundsatz, von dem abgewichen werden kann und nicht als verbindliches Ziel“, sagte der Umweltpolitiker. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass die restliche Fläche Hessens Ausschlussgebiet werden solle, sei dies eine Hintertür, die sperrangelweit offenstehe.

„Vor allem beim Ausbau der Windkraft machen CDU und FDP eine Rolle rückwärts. Das zeigt auch die gerade in Aufstellung befindlichen Energiekapitel der drei hessischen Regionalversammlungen. Wenn durch immer neue Auflagen aus Wiesbaden es sogar in Nordhessen schwer wird, genügend Windkraftflächen auszuweisen, wird deutlich, dass der gemeinsame Energiegipfelkonsens akut gefährdet ist. Leider ist unser Entwurf eines Energie-Konjunkturgesetzes mit einer rechtsverbindlichen Festschreibung des zwei Prozent Ziels im Landesplanungsgesetz in der letzten Sitzungswoche von den beiden Regierungsfraktionen abgelehnt worden. Es bedarf also eines Politik- und Regierungswechsel, um eine rechtsverbindliche Festlegung für den Windkraftausbau in Hessen zu verankern“, so der SPD-Abgeordnete.

Hessen weiter Schlusslicht unter den Flächenländern

Landesregierung kann Energiewende nicht

Mit dem Wort „beschämend“ hat der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels das Abschneiden Hessens in einer Studie der Agentur für Erneuerbare Energien bezeichnet. „Hessen ist zum dritten Mal in Folge Schlusslicht unter den bundesdeutschen Flächenländern und liegt nur auf Platz 13 bei den Erneuerbaren Energien. Das zeigt, dass die schwarz-gelbe Landesregierung zwar von der Energiewende redet, aber kaum messbare Erfolge erzielt. Dies ist ein Armutszeugnis für unser Bundesland“, sagte Gremmels heute in Wiesbaden.

„Jetzt haben es Umweltministerin Puttrich und Ministerpräsident Bouffier schwarz auf weiß, dass Hessen in Sachen Energiewende nicht richtig vorankommt. Das Scheitern von Bouffier, der sich für seinen Energiegipfel ständig selbst feiert, ist jetzt dokumentiert. Die Zahlen der Agentur für Erneuerbare Energien sprechen für sich“, so der SPD-Politiker.

Auch die Einzelergebnisse der Studie seien mehr als interessant: So sei Hessen im Bundesländervergleich bei den Anstrengungen zur Nutzung der Erneuerbaren Energien im Vergleich zu 2010 sogar noch zurückgefallen und erreiche nur Platz 11 und dies trotz eines Dreivierteljahr andauernden Energiegipfels. Auch die öffentliche Zufriedenheit mit der Landes- und Kommunalpolitik sei mit Platz 12 relativ gering. Leider habe die Landesregierung den Kommunen Fesseln angelegt und Städte, Gemeinden und Kreise könnten aufgrund von Einschränkungen der Hessischen Gemeindeordnung nicht in dem Umfang bei der Energiewende agieren, wie sie es gerne wollten.

„Erschreckend ist die Tatsache, dass sich Hessen bei den Anstrengungen zum technologischen Wandel nur um einen Rang auf Platz 14 verbessern konnte. Allerdings überrascht das auch nicht wirklich, da Wirtschaftminister Rentsch die dezentralen erneuerbaren Energien eher bekämpft anstatt zu erkennen, welches Potenzial für die hessische Wirtschaft darin steckt“, sagte der SPD-Abgeordnete.

Auch in der Solarbranche belege Hessen den letzten Platz. „Ein Beleg dafür, dass die Landesregierung die Interessen, insbesondere der nordhessischen Solarregion mit tausenden Beschäftigten, völlig aus dem Auge verloren hat“, so Gremmels.

Hoffungsvoll stimme Gremmels, dass die Bürger Hessens weiter seien als die Landesregierung. So seien die hessischen Haushalte bundesweit Spitze in Bezug auf die Nutzung von Ökostrom.

„Die Studie belegt eindrucksvoll, dass CDU und FDP in Hessen es verpasst haben, die Ergebnisse des Energiegipfels konkret in Landesrecht zu verankern. Erst am letzten Mittwoch haben die Regierungsparteien sich nicht dazu durchringen können, das zwei-Prozent Ziel für Windvorrangflächen im Landesplanungsgesetz zu verankern. Das kürzlich beschlossene sehr dünne sogenannte Energie-Zukunftsgesetz reicht nicht aus, Hessen auf vordere Ränge beim nächsten Bundesländervergleich zu bringen. Erst ein rot-grüner Regierungswechsel in Hessen wird dazu führen, dass „Hessen vorn“ endlich auch für die Erneuerbaren Energien gilt“, sagte der SPD-Politiker.

Milena Stuhlmann
Persönliche Referentin des Fraktionsvorsitzenden und stellvertretende Pressesprecherin
www.spd-fraktion-hessen.de