(WK-intern) – MIT NEUER ENERGIE – 10 Punkte für eine Energie-und Umweltpolitik mit Ambition und Augenmaß

Vorhaben und Projekte bis zum Ende der Wahlperiode

Minister Altmaier:
Seit meiner Ernennung zum Minister habe ich versucht, mir einen umfassenden Überblick über Handlungsnotwendigkeiten und Handlungsmöglichkeiten in meinem Amt zu verschaffen.

Dazu gehörten Besuche in bislang zehn Bundesländern sowie über 300 Gespräche und Begegnungen mit Bürgern, Parlamentariern, Umweltverbänden, Bürgerinitiativen sowie Vertretern von Wissenschaft, Wirtschaft und Gewerkschaften, darunter Energieerzeuger und Netzbetreiber. Beim Weltgipfel in Rio sowie bei Sitzungen der EU-Umweltminister, Gesprächen in Brüssel und beim Petersberger Klimadialog habe ich den Austausch mit wichtigen Akteuren der europäischen und internationalen Umweltpolitik gesucht.
Dieser Prozess wird in den kommenden Wochen und Monaten mit unverminderter Intensität weitergehen. Dabei werde ich – wie schon bisher – neue Einsichten gewinnen und vorhandene Auffassungen weiter entwickeln. Dies wird notwendigerweise auch Auswirkungen auf meine Positionierung und mein Vorgehen in Einzelfragen haben.
Dennoch erschien es mir erforderlich, bereits jetzt, das heißt rechtzeitig vor dem Ende der Sommerpause, ein persönliches Arbeitsprogramm zu erstellen, das aus meiner Sicht die vordringlichen Vorhaben und Projekte benennt und den Zeitraum bis zum Ende der Wahlperiode in rund einem Jahr umfasst.
Bis dahin verbleibt nur eine begrenzte Zeitspanne für gesetzgeberisches Handeln. Es war daher ein Gebot der Klugheit, das Programm auf der Grundlage einer realistischen Einschätzung seiner Machbarkeit zu entwickeln und auf Schwerpunkte zu beschränken.
Inwieweit die genannten Gesetzesvorhaben in den kommenden Monaten tatsächlich verabschiedet und in Kraft gesetzt werden können, hängt allerdings nicht nur von meinen persönlichen Wünschen und Bemühungen, sondern ganz wesentlich von den Entscheidungen von Bundestag und Bundesrat ab.

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