BAFA-Präsident Obersteller: Besondere Ausgleichsregelung trägt zur Stabilisierung der EEG-Umlage bei Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie News allgemein 22. Dezember 2017 Das Antragsverfahren für die Begrenzung der EEG-Umlage in 2018 ist weitgehend abgeschlossen. (WK-intern) - „Angesichts der vorläufigen Ergebnisse für die Begrenzung der EEG-Umlage ist zu erwarten, dass die Besondere Ausgleichsregelung auch in diesem Jahr zu einer Stabilisierung der EEG-Umlage beitragen wird“, betont Herr Obersteller, Präsident des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat 1.908 Unternehmen mit 2.421 Abnahmestellen positiv beschieden. Die Antragszahl für das Jahr 2018 ist mit 2.298 Anträgen für 3.135 Abnahmestellen leicht gestiegen (Vorjahr: 2.276 mit 3.078 Abnahmestellen). Diese geringfügige Erhöhung ergibt sich aus der neuen Begrenzung für Unternehmen der Liste 1 bei einer Stromkostenintensität
Innovativer Schiffbau sichert wettbewerbsfähige Arbeitsplätze Behörden-Mitteilungen News allgemein Technik 22. Dezember 2017 Neue Richtlinie zur Fortführung des Förderprogramms „Innovativer Schiffbau sichert wettbewerbsfähige Arbeitsplätze“ (WK-intern) - Das Förderprogramm „Innovativer Schiffbau sichert wettbewerbsfähige Arbeitsplätze“ des BMWi wird auch im Jahr 2018 fortgeführt. Die neue Förderrichtlinie knüpft nahtlos an die zum 31. Dezember 2017 auslaufende Vorgängerregelung an und schafft den Rechtsrahmen für künftige Förderungen auf diesem Gebiet. Ziel des Programmes ist es, deutsche Werften bei der erstmaligen industriellen Anwendung von innovativen Produkten und Verfahren beim Neubau, Umbau und bei der Reparatur von Handelsschiffen mit Eigenantrieb sowie von Offshore-Strukturen zu unterstützen. Das Programm richtet sich an Schiffbau-, Schiffsreparatur- und Schiffsumbauwerften mit Betriebsstätte oder Niederlassung in Deutschland; insbesondere sind kleine
EU schafft Klarheit bei Klimaschutz durch Wälder und Böden Behörden-Mitteilungen News allgemein Ökologie 22. Dezember 2017 Der Rat der EU-Mitgliedstaaten und das EU-Parlament haben sich auf eine Reform der Anrechnungsregeln für die CO2-Einbindung und den Treibhausgasaustoß von Wäldern und Böden geeinigt. (WK-intern) - Neue Verordnung setzt Anreize, Kohlenstoffsenken zu schützen und zu stärken Der Rat der EU-Mitgliedstaaten und das EU-Parlament haben sich auf eine Reform der Anrechnungsregeln für die CO2-Einbindung und den Treibhausgasaustoß von Wäldern und Böden geeinigt. Wälder und Böden, zusammengefasst als sogenannter Landnutzungssektor, spielen eine zentrale Rolle für das Ziel des Paris-Abkommens, in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts die Treibhausgasneutralität zu erreichen. Die neuen Regeln gelten ab 2021. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks: "Wälder und Böden können erheblich zum Klimaschutz
Energieversorger muss vor den Bundesgerichtshof Behörden-Mitteilungen News allgemein Verbraucherberatung 21. Dezember 201721. Dezember 2017 Verhandlungstermin am 7. Februar 2018, 11.00 Uhr - VIII ZR 148/17 (Vorläufiges Zahlungsverweigerungsrecht bei vermeintlicher Verbrauchssteigerung von Haushaltsstrom um über 1.000 Prozent?) (WK-intern) - Die Klägerin ist eine Energieversorgerin mit Sitz in Oldenburg, die auch die Beklagten mit Strom und Gas belieferte. Bei den Beklagten handelt es sich um ein älteres Ehepaar, in dessen Haushalt im streitgegenständlichen Zeitraum außerdem noch ein Enkel lebte. Für den etwa einjährigen Abrechnungszeitraum 2014/2015 verlangte die Klägerin von den Beklagten eine Stromkostennachzahlung von mehr als 9.000 Euro, die auf einer (vermeintlichen) Verbrauchssteigerung der Beklagten im Vergleich zum vorangegangenen Abrechnungszeitraum um über 1.000 Prozent beruhte. Dabei handelt es sich
Atomaufsicht verlängert Anordnung zur Kernbrennstoffaufbewahrung in Brunsbüttel Behörden-Mitteilungen 20. Dezember 201720. Dezember 2017 Energiewendeminister Robert Habeck: „Das ist eine Ausnahme. Aber nur so gelten alle Regeln zu Sicherheit und Überwachung weiter.“ (WK-intern) - Die schleswig-holsteinische Atomaufsichtsbehörde (Energiewendeministerium) ordnet für weitere zwei Jahre die Aufbewahrung von Kernbrennstoff im Gebäude des Standortzwischenlagers auf dem Gelände des Kernkraftwerks Brunsbüttel an. Das teilte das Ministerium heute (20. Dezember) in Kiel mit. Die Behörde verlängerte damit eine atomrechtliche Anordnung, die sie der Vattenfall-Betreibergesellschaft im Januar 2015 erteilt hatte. Notwendig war die Anordnung geworden, weil die atomrechtliche Genehmigung, die das Bundesamt für Strahlenschutz für diese Lagerung im Jahre 2003 erteilt hatte, vom Oberverwaltungsgericht Schleswig im Juni 2013 aufgehoben worden war. Das Bundesverwaltungsgericht
BAFA-Förderung, Antrag muss vor der Umsetzung gestellt werden Behörden-Mitteilungen Dezentrale Energien Verbraucherberatung 20. Dezember 201720. Dezember 2017 Heizungsmodernisierung: Ab 1. Januar gelten neue Fristen bei der BAFA-Förderung (WK-intern) - Zum 1. Januar 2018 ändern sich die Formalitäten bei der Beantragung der BAFA-Förderung, wenn es um die Nutzung von erneuerbaren Energien für die Heizung in Ein- und Zweifamilienhäusern geht. Zwar fördert das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) die Umstellung auf Wärmepumpen sowie Solarthermie- oder Biomasse-Anlagen (zum Beispiel Holzpellets) weiterhin, doch muss ab dem kommenden Jahr der Antrag bereits vor der Umsetzung beim BAFA eingereicht werden. Bislang konnte der Förderantrag auch nach der Umsetzung der Modernisierung gestellt werden. Gefördert wird die Heizungsmodernisierung, wenn die zu ersetzende oder zu ergänzende Anlage mindestens
Einheitliche deutsche Strompreiszone befinden sich in Auflösung Behörden-Mitteilungen Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 15. Dezember 2017 „Wenn der Netzausbau nicht kommt, sind unterschiedliche Strompreiszonen in Deutschland die Alternative“. (WK-intern) - Rede von Energiewendeminister Robert Habeck zur Bundesratsbefassung der Stromnetzzugangsverordnung Sehr geehrte Damen und Herren, mit der Änderung der Stromnetzzugangsverordnung (neuer § 3a) soll die Einheitlichkeit der deutschen Stromgebotszone gewährleistet und damit der Status quo der historisch gewachsenen Gebotszone rechtlich abgesichert werden. Stromgebotszonen beschreiben die Marktgebiete, für die Stromnachfrage und Stromangebot gegenübergestellt und einheitliche Großhandelsstrompreise ermittelt werden. Innerhalb einer Strompreiszone gilt der gleiche (Großhandels-) Beschaffungspreis – egal ob in München, Kiel, Düsseldorf oder Dresden. Zwischen verschiedenen Preiszonen sind die Handelsströme dagegen beschränkt; der Übergang wird bewirtschaftet: für den Übertritt von einer
Landtag NRW: Sachverständige äußern sich zur Akzeptanz der Windenergie Behörden-Mitteilungen Produkte Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 15. Dezember 201715. Dezember 2017 Das Thema „Windenergie“ stand im Mittelpunkt einer Sachverständigenanhörung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Landesplanung. (WK-intern) - Grundlage war ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und FDP. Für eine erfolgreiche Energiewende sei ein „energiepolitischer Neustart“ und damit auch eine Neuorientierung beim Ausbau der Windkraft erforderlich, heißt es in dem Antrag („Windenergie in Nordrhein-Westfalen wieder in geordnete Bahnen lenken – Akzeptanz für die Windenergie sichern“, 17/526). Die Fraktionen fordern u. a., „die Beschneidung der Planungshoheit der Kommunen zu beenden“. In einigen Landesteilen sei die Windenergie „massiv ausgebaut“ worden, heißt es in dem Antrag. Weitere Anlagen stießen innerhalb der Bevölkerung deshalb „zunehmend auf Vorbehalte“. Angesichts
Kleine Kommunen erhalten weiterhin Förderung für energetische Stadtsanierung Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie 11. Dezember 2017 Energiewendeminister Robert Habeck: „Die Energiewende findet in den Kommunen statt.“ (WK-intern) - Schleswig-Holstein unterstützt kleine Kommunen bei der Energetischen Stadtsanierung mit 450.000 Euro. Das teilte Energiewendeminister Robert Habeck heute (11. Dezember 2017) mit. „Energiewende und Klimaschutz findet in großem Maße in den Kommunen statt. Hier gibt es ein starkes Engagement, die Energiewende aktiv zu unterstützen und die Klimaziele zu erreichen. 2016 haben wir die Förderung gezielt für kleinere Kommunen aufgelegt, weil sie vormals nur von einem Teil der Förderprogramme erfasst waren. Dieses Programm wird nun verstetigt“, sagte der Minister. Die entsprechende neue Förderrichtlinie wurde heute im Amtsblatt Schleswig-Holstein veröffentlicht. Mit einem Gesamtvolumen von 450.000
Neues Weiterbildungsangebot Betrieblicher Klimaanpassungsmanager für Unternehmen Behörden-Mitteilungen Ökologie 8. Dezember 2017 Scharf: Impulsgeber für den Klimaschutz (WK-intern) - Die Anpassung an die Folgen des Klimawandels ist eine zentrale Zukunftsaufgabe auch für die bayerischen Unternehmen. Das unterstrich die Bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf heute in München. "Bayerns Unternehmen sollen klimafit werden. Der Klimawandel ist Fakt und macht auch vor unseren Toren nicht halt. In vielen Unternehmen spielt das Thema bereits heute eine große Rolle und wirkt sich auf langfristige Geschäftsstrategien aus. Ein Manager für die Anpassung an den Klimawandel kann dabei wichtige Impulse geben und das eigene Unternehmen fit für die Zukunft machen", so Scharf. Um die bayerische Wirtschaft bei diesem Zukunftsthema zu unterstützen, hat das
Windenergieanlagen an Land: Bundesnetzagentur startet die ersten Ausschreibungsrunden im Jahr 2018 Behörden-Mitteilungen Solarenergie Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 8. Dezember 2017 Zwei Gebotstermine am selben Datum (WK-intern) - Die Bundesnetzagentur startet heute Ausschreibungen für Windenergieanlagen an Land und für Solaranlagen. Gebotstermin ist jeweils der 1. Februar 2018. ""Eine Teilnahme an der Ausschreibung für Windenergieanlagen an Land ist anders als bisher nur mit immissionsschutzrechtlich genehmigten Anlagen möglich"", sagt "Jochen Homann", Präsident der Bundesnetzagentur. Er ergänzt: ""Im Ausschreibungsverfahren für Solaranlagen gibt es keine Änderungen gegenüber den Ausschreibungen des Jahres 2017."" In beiden Ausschreibungen werden die Zuschläge grundsätzlich nach dem Gebotspreisverfahren vergeben. Im Gebotspreisverfahren erhält jeder Anlagenbetreiber eine Förderung in der Höhe, die seinem individuellen Gebot entspricht. Abweichend hiervon erhalten Bürgerenergiegesellschaften den Markträumungspreis. Windenergieanlagen an Land Für Windenergieanlagen
Bündnis 90/Die Grünen nimmt Stellung zur Volksinitiative „Gegenwind“ Behörden-Mitteilungen Ökologie Produkte Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 6. Dezember 20176. Dezember 2017 Unser Ziel ist die Umsetzung der Energiewende mit den Menschen (WK-intern) - Zur Unterschriftenübergabe der Volksinitiative „Gegenwind“ an den Landtag sagt der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß: Mit den gesetzlichen Beteiligungsinstrumenten wie der Volksinitiative haben wir die Möglichkeiten ausgebaut, sich in politische Entscheidungen einzubringen. Wir wollen die Akzeptanz des Windenergieausbaus sichern und die Auswirkungen für Landschaft und Natur so gering wie möglich halten. Wir möchten die Energiewende mit den Menschen gestalten. Nachdem mit dem OVG-Urteil am 20. Januar 2015 das Votum der Gemeinde als Kriterium gekippt worden ist, versucht die Landesregierung nun die Interessen der Anwohner*innen durch objektive
