Energierecht: Homann verbietet Preiserhöhung beim Gasabschlag Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 8. Februar 2022 Abschlagserhöhungen durch Rheinische Elektrizitäts- und Gasversorgungsgesellschaft mbH rechtswidrig (WK-intern) - Präsident Homann: „Anforderung höherer monatlicher Zahlungen nicht gerechtfertigt“ Die Bundesnetzagentur hat der Rheinischen Elektrizitäts- und Gasversorgungsgesellschaft mbH heute die nicht mit dem Energierecht zu vereinbarende Erhöhung von Abschlagszahlungen untersagt. Bei Zuwiderhandlung hat die Bundesnetzagentur ein Zwangsgeld in Höhe von 100.000 EUR jeweils für die Sparten Strom und Gas angedroht. "Das Risiko steigender Beschaffungspreise darf nicht durch einseitige Erhöhung der Abschläge auf Haushaltskunden abgewälzt werden", sagt Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur. Die Bundesnetzagentur hat festgestellt, dass die von der Rheinischen Elektrizitäts- und Gasversorgungsgesellschaft mbH gegenüber zahlreichen Haushaltskunden im Oktober 2021 ausgesprochenen Erhöhungen der monatlichen Abschläge für
SRU übergibt Windenergie-Stellungnahme an Bundesumwelt- und Verbraucherschutzminister*innen Behörden-Mitteilungen Windenergie Windparks 5. Februar 20225. Februar 2022 Rückenwind für eine naturverträgliche Energiewende (WK-intern) - Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) übergibt Windenergie-Stellungnahme an Bundesumwelt- und Verbraucherschutzminister*innen Das Bundesumwelt- und Verbraucherschutzminister*innen nimmt die SRU-Stellungnahme „Klimaschutz braucht Rückenwind: Für einen konsequenten Ausbau der Windenergie an Land“ entgegen. In seiner Stellungnahme formuliert der Umweltrat konkrete Empfehlungen für eines der zentralen Vorhaben der Bundesregierung. Beispielsweise unterstützt er das Ziel, 2% der Landesflächen für die Windenergie auszuweisen, und fordert, das Repowering unter Einhaltung immissionsschutz- und artenschutzrechtlicher Anforderungen zu erleichtern. Überdies macht er Vorschläge, wie der beschleunigte Ausbau der Windenergie mit Natur- und Artenschutz in Einklang gebracht werden kann. Das Bundesumwelt- und Verbraucherschutzminister*innen sagt: „Die Stellungnahme ist ein wertvoller
Kassel erteilt immissionsschutzrechtlichen Bescheid zur Errichtung von 18 Windkraftanlagen im Reinhardswald Behörden-Mitteilungen Finanzierungen Produkte Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 3. Februar 2022 Das Regierungspräsidium (RP) Kassel hat heute die Errichtung und den Betrieb von 18 Windkraftanlagen (WKA) im Forstgutsbezirk Reinhardswald in den Gemarkungen Oberförsterei Karlshafen und Oberförsterei Gottsbüren an Standorten der Vorranggebiete KS 4a und KS 4b gemäß Teilregionalplan Energie Nordhessen genehmigt. (WK-intern) - Damit wurde über den Genehmigungsantrag der EAM Natur GmbH vom August 2020 bei dem zuständigen Dezernat 33.1 – Immissions- und Strahlenschutz – des RP Kassel entschieden. Die nun erteilte Genehmigung berechtigt zur Errichtung und zum Betrieb von 18 Windkraftanlagen des Typs VESTAS V150 mit je 5.600 kW Nennleistung, 166 Metern Nabenhöhe, 150 Metern Rotordurchmesser und 241 Metern Gesamthöhe. Es handelt
Baden-Württemberg: Zweite Tranche geeigneter Windkraftstandorte im Staatswald vorgestellt Behörden-Mitteilungen Finanzierungen Produkte Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 2. Februar 2022 Im Zuge einer Vermarktungsoffensive sollen Flächen im Staatswald für den Windkraftausbau identifiziert und bereitgestellt werden. (WK-intern) - Mit der Ausschreibung der zweiten Flächentranche für Angebotsverfahren schafft das Land die Voraussetzungen für bis zu 40 Windenergieanlagen an sechs Standorten im Staatswald. „Die aktuelle Situation auf dem Energiemarkt mit hohen Preisen und knappen Angebot führt uns sehr deutlich vor Augen, dass wir beim Ausbau der erneuerbaren Energien auch in Baden-Württemberg sehr viel schneller vorankommen müssen. Der Ausbau der Windenergie leistet hierzu einen wichtigen Beitrag und ist ein wesentliches Element im Klimaschutz-Sofortprogramm der Landesregierung. Dem Staatswald kommt beim Windkraftausbau eine herausragende Vorbildrolle zu. Mit der zügigen Bereitstellung weiterer geeigneter Waldflächen
Schleswig-Holstein fördert drei Wasserstoffforschungsprojekte Behörden-Mitteilungen Forschungs-Mitteilungen Wasserstofftechnik 2. Februar 2022 Förderung der Wasserstoffforschung in Schleswig-Holstein gestartet: Landeskompetenzzentrum bewilligt erste Projektanträge Landeskompetenzzentrum fördert die ersten drei Wasserstoffforscherinnen und -forscher im Rahmen des H2Fonds Neues Format: HY.SH Lunch-Break startet am 3. Februar Gerlind Wagner-Vogel übernimmt die Projektleitung des Landeskompetenzzentrums (WK-intern) - Das Landeskompetenzzentrum Wasserstoffforschung Schleswig-Holstein (HY.SH) hat die ersten Förderzusagen für Wasserstoffprojekte im Rahmen des Förderprogramms H2Fonds – Zeit für Wasserstoff! versendet. Eine Expertenjury hat drei förderfähige Projekte ermittelt. Die Webinarreihe HY.SH Lunch-Break startet am 3. Februar mit Prof. Dr. Andreas Luczak von der Fachhochschule Kiel. Das HY.SH Die schleswig-holsteinische Landesregierung hat beschlossen, Forschung und Wissenschaft im Bereich Wasserstoff in einem Landeskompetenzzentrum zu bündeln. Das HY.SH arbeitet im Hause der
Lösung für KfW Gebäudeförderung auferstanden aus Bundesministerien Behörden-Mitteilungen 1. Februar 2022 Die Bundesministerien für Wirtschaft und Klimaschutz, für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, und der Finanzen haben sich auf ein gemeinsames Vorgehen zur Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) durch die KfW verständigt. (WK-intern) - Demnach sollen alle förderfähigen Altanträge, die bis zum Antragsstopp 24.01.2022 eingegangen sind, genehmigt werden. Dabei handelt es sich um rund 24.000 Anträge. Diese eingegangenen Anträge werden nun von der KfW nach den bisherigen Programmkriterien geprüft; die förderfähigen werden genehmigt. Das bietet eine gute und rechtssichere Lösung für alle Betroffenen. Für die Zukunft soll die Gebäudeförderung neu ausgerichtet werden. Hierbei geht es darum eine klimapolitisch ambitionierte, ganzheitlich orientierte Förderung für neue Gebäude, wie
Importpreise im Dezember 2021 nur um 24,0 % gegenüber Dezember 2020 gestiegen Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 28. Januar 2022 Die Importpreise sind auch Teil des "Krisenmonitors" (WK-intern) - Krisenmonitor ermöglicht Vergleich zwischen Corona-Krise und Finanz- und Wirtschaftskrise Importpreise, Dezember und Jahr 2021 +0,1 % zum Vormonat +24,0 % zum Vorjahresmonat +13,5 % Jahresdurchschnitt 2021 gegenüber 2020 Exportpreise, Dezember und Jahr 2021 +1,0 % zum Vormonat +10,9 % zum Vorjahresmonat +5,6 % Jahresdurchschnitt 2021 gegenüber 2020 Die Importpreise waren im Dezember 2021 um 24,0 % höher als im Dezember 2020. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahr im November 2021 bei +24,7 % gelegen, im Oktober 2021 bei +21,7 %. Gegenüber dem Vormonat November 2021 stiegen die Importpreise im Dezember 2021 geringfügig um 0,1
Schleswig-Holsteinischer Landtag diskutiert über die Schuld der anderen an steigenden Energiepreisen Behörden-Mitteilungen 28. Januar 2022 Energiewendeminister*innen Albrecht zur Landtagdebatte: (WK-intern) - „Die Preise sind eine enorme Belastung für Menschen und Wirtschaft in unserem Land. Die aktuelle Situation an den Energiemärkten ist das Ergebnis einer zu langsamen und zu wenig konsequenten Energiewende.“ KIEL. Energiewendeminister*innen Albrecht hat im schleswig-holsteinischen Landtag angesichts steigender Energiepreise für eine schnellere Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern geworben. Hierin liege die Hauptursache für den enormen Preisanstieg. Im Jahr 2021 sei die Nachfrage nach Kohle und Erdgas weltweit stark gestiegen. Hinzu komme die kurzfristige Abschaltung von Atomkraftwerken sowie geopolitische Spannungen in Osteuropa. „Die aktuelle Situation an den Energiemärkten ist nicht das Ergebnis der Energiewende. Sie ist das Ergebnis einer zu langsamen
Umweltbundesamt genehmigt Verkauf von Emissionsberechtigungen der Auktionsplattform EEX für weitere 2 Jahre Behörden-Mitteilungen Ökologie 27. Januar 2022 Die European Energy Exchange (EEX) wird für weitere zwei Jahre die Versteigerungen der Emissionsberechtigungen aus dem europäischen Emissionshandelssystem (EU ETS) im Auftrag der Bundesrepublik Deutschland durchführen. (WK-intern) - Der entsprechende Vertrag wurde vom Umweltbundesamt bis Januar 2024 verlängert. Seit 2010 werden die EU-Emissionsberechtigungen (EUA) und EU-Luftverkehrsberechtigungen (EUAA) für die Bundesrepublik Deutschland über die EEX versteigert. Bis heute hat die EEX bereits rund 700 Versteigerungen erfolgreich für die Bundesrepublik Deutschland durchgeführt, was einem Volumen von mehr als 1,4 Milliarden Tonnen CO2 entspricht. Insgesamt führt die EEX innerhalb des EU ETS Auktionen für alle 27 EU Mitgliedstaaten, drei EWR-EFTA-Staaten, die Europäische Investitionsbank als Auktionator des Innovationsfonds
BSH weitet Offshore-Windenergie-Flächen großzügig aus Behörden-Mitteilungen Offshore Produkte Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 27. Januar 2022 BSH erlässt 2. Windenergie-auf-See-Verordnung und stellt die Eignung weiterer Flächen für den Ausbau der Offshore-Windenergie fest (WK-intern) - Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) hat mit dem Erlass der 2. Windenergie-auf-See-Verordnung (2. WindSeeV) die Eignung der Flächen N-3.5, N-3.6 und N-7.2 in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) der Nordsee für die Nutzung durch Offshore-Windenergie festgestellt. Auf den Flächen können Windenergieanlagen mit einer Leistung von insgesamt 1880 Megawatt, knapp zwei Gigawatt, errichtet werden. „Das BSH liefert damit einen zentralen Baustein für die Umsetzung der ambitionierten Ausbauziele der Offshore-Windenergie“, betont die Präsidentin des BSH, Dr. Karin Kammann-Klippstein. „Wir schaffen damit Rechts- und Planungssicherheit für
Automatisierte Treibbojen: Neue Sensoren ermöglichen Blick in das Innere eines sich wandelnden Ozeans Behörden-Mitteilungen Forschungs-Mitteilungen Ökologie 26. Januar 2022 Im Rahmen des Projekts DArgo2025 koordinierte das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) erfolgreich den Einsatz von neuen Sensoren auf automatisierten Treibbojen, sogenannten Argo-Floats. (WK-intern) - Diese Sensoren können nun weltweit eingesetzt werden und geben so Auskunft über aktuelle Veränderungen des Ozeans, wie die zunehmende Überdüngung, Sauerstoffverarmung und Versauerung. Zwei Drittel der Erdoberfläche sind mit Wasser bedeckt. Während Satelliten mittlerweile die Oberfläche des Ozeans gut im Blick haben, bleibt ihnen der Blick in das Innere des Ozeans verwehrt. Dafür sind ausgeklügelte Strategien zur Probenahme und Beobachtungssysteme notwendig. Mittels automatisierter Treibbojen, sogenannter Argo-Floats, ist ein Blick in das Innere des Ozeans dennoch möglich. Nach
Windpark kann gebaut werden: Land unterliegt im Streit um Windkraftanlagen auf dem Welscheberg Behörden-Mitteilungen Finanzierungen Produkte Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 25. Januar 2022 Damit ist das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe rechtskräftig. (WK-intern) - Kurzbeschreibung: Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit einem inzwischen den Verfahrensbeteiligten zugestellten Beschluss vom 28.01.2021 den vom Land Baden-Württemberg gestellten Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 08.05.2019 - 12 K 9294/17 - hinsichtlich des Windparks auf dem Welscheberg (Neckar-Odenwald-Kreis) abgelehnt. In seinem Urteil hatte das Verwaltungsgericht Karlsruhe der Klage eines Windkraftbetreibers gegen das Land Baden-Württemberg auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für vier Windenergieanlagen auf dem Welscheberg, einer bewaldeten Bergkuppe etwa 2 km nordwestlich von Hainstadt, stattgegeben (vgl. Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 23.08.2019). Der 10. Senat des VGH
