Im Zuge der Grundsteuer-Reform 2025 müssen rund 36 Millionen Wohnimmobilien neu bewertet werden Aktuelles News allgemein Verbraucherberatung 9. Juni 2022 Werbung Rechtzeitig informieren über die aktuellen Grundsteuer-Regelungen mit „Grundsteuer für Immobilieneigentümer und Verwalter“/ab 17. Juni bei Haufe (WK-intern) - Bereits ab 1. Juli 2022 sind Immobilieneigentümer:innen gehalten, bis 31. Oktober 2022 eine Feststellungserklärung beim Finanzamt einzureichen. Bei Nichteinhalten droht ein Zwangsgeld von bis zu 25.000 €. Die erforderlichen Angaben sind jedoch nicht so einfach zu ermitteln und das Vorgehen schwierig zu durchschauen. „Es gibt nicht viele Themen, die ausnahmslos jeden Grundstücks-, Haus- und Wohnungseigentümer betreffen. Eines davon ist die Reform der Grundsteuer.“ Claudia Finsterlin, Rudolf Stürzer Die Neuerscheinung „Grundsteuer für Immobilieneigentümer und Verwalter“ von Claudia Finsterlin und Rudolf Stürzer bietet einen rechtssicheren Überblick über die aktuellen
Energierecht: Homann verbietet Preiserhöhung beim Gasabschlag Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 8. Februar 2022 Werbung Abschlagserhöhungen durch Rheinische Elektrizitäts- und Gasversorgungsgesellschaft mbH rechtswidrig (WK-intern) - Präsident Homann: „Anforderung höherer monatlicher Zahlungen nicht gerechtfertigt“ Die Bundesnetzagentur hat der Rheinischen Elektrizitäts- und Gasversorgungsgesellschaft mbH heute die nicht mit dem Energierecht zu vereinbarende Erhöhung von Abschlagszahlungen untersagt. Bei Zuwiderhandlung hat die Bundesnetzagentur ein Zwangsgeld in Höhe von 100.000 EUR jeweils für die Sparten Strom und Gas angedroht. "Das Risiko steigender Beschaffungspreise darf nicht durch einseitige Erhöhung der Abschläge auf Haushaltskunden abgewälzt werden", sagt Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur. Die Bundesnetzagentur hat festgestellt, dass die von der Rheinischen Elektrizitäts- und Gasversorgungsgesellschaft mbH gegenüber zahlreichen Haushaltskunden im Oktober 2021 ausgesprochenen Erhöhungen der monatlichen Abschläge für
DUH fordert weiterhin Einhaltung des Grenzwerts für das Dieselabgasgift in Stuttgart Ökologie Verbraucherberatung 30. Januar 2020 Werbung Deutsche Umwelthilfe: Entwurf zur Fortschreibung des Stuttgarter Luftreinhalteplans ist unzureichend und rechtswidrig (WK-intern) - DUH sieht Einhaltung des Grenzwerts für das Dieselabgasgift NO2 im Jahr 2020 als nicht sichergestellt Nach Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom Januar 2020 muss Landesregierung im gesamten Stadtgebiet Fahrverbote für alle Diesel-Fahrzeuge schlechter als Euro 6/VI vorsehen DUH: Keine Ausnahmen für Euro 5 Diesel-Fahrzeuge mit Software-Updates - NO2-Grenzwert von 40 µg/m3 wird allein an drei Messstellen um mehr als 25 Prozent überschritten Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert den aktuellen Entwurf der 5. Fortschreibung des Stuttgarter Luftreinhalteplans als unzureichend. Der Umwelt- und Verbraucherschutzverband fühlt sich mit dieser Bewertung vom Verwaltungsgericht Stuttgart bestätigt.
Luftverschmutzung, Fahrverbote: VG Stuttgart verurteilt Baden-Württemberg zu Zwangsgeldzahlung Mitteilungen Ökologie 19. Juli 2019 Werbung Vollstreckungsmaßnahmen für die "Saubere Luft" in Stuttgart ausgeweitet (WK-intern) - Im Klageverfahren für die "Saubere Luft" in Stuttgart hat das Verwaltungsgericht Stuttgart das von der Deutschen Umwelthilfe beantragte Zwangsgeld festgesetzt - Verwaltungsgericht: Landesregierung verletzt "elementarste rechtsstaatliche Grundsätze" - Landesregierung muss zonale Fahrverbote für Euro 5 Diesel sofort in Luftreinhalteplan aufnehmen und das seit Februar 2018 rechtskräftige Urteil umsetzen Im Verfahren der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen die Landesregierung Baden-Württemberg für die "Saubere Luft" in Stuttgart hat das Verwaltungsgericht Stuttgart mit Beschluss vom 18. Juli 2019 ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro gegen die Landesregierung Baden-Württemberg festgesetzt. Die Landesregierung hat eine vom VG Stuttgart
Diesel-Fahrverbote in München: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof verhandelt am 16.2.2017 Bioenergie Ökologie 13. Februar 201713. Februar 2017 Werbung Deutsche Umwelthilfe erhofft sich nach weiteren Verzögerungsmanövern durch den Freistaat Bayern eine Entscheidung mit bundesweiter Signalwirkung (WK-intern) - Vor der Verhandlung demonstriert die DUH am Marienplatz in München für das Recht auf saubere Luft und weitreichende Diesel-Fahrverbote spätestens ab Januar 2018 EU-Kommission erhöht Druck auf die Bundesrepublik Zahlen des Umweltbundesamtes belegen die Belastung der Atemluft mit dem Dieselabgasgift Stickstoffdioxid Am Donnerstag, 16.2.2017 verhandelt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof öffentlich über Luftreinhaltemaßnahmen und Diesel-Fahrverbote in München. Die Verhandlung findet nicht im Gebäude des Verwaltungsgerichtshofs, sondern im Saal 5 des Verwaltungsgerichts in der Bayerstraße 30 statt. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte im November 2015 mit Unterstützung der europäischen
Diesel-Fahrverbote in München? E-Mobilität Ökologie 23. Januar 201723. Januar 2017 Werbung Bayerischer Verwaltungsgerichtshof entscheidet letztinstanzlich über Diesel-Fahrverbote in München (WK-intern) - Deutsche Umwelthilfe erhofft sich Entscheidung mit bundesweiter Signalwirkung Entscheidung über Diesel-Fahrverbote in bayerischer Hauptstadt erwartet DUH demonstriert am Donnerstag 26.1.2017 für saubere Luft in München Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof verhandelt öffentlich am Donnerstag, den 26. Januar 2017, 11.00 Uhr über Luftreinhaltemaßnahmen in München. Bei der Verhandlung wird es entscheidend darum gehen, ob Diesel-Fahrverbote in der bayerischen Landeshauptstadt umgesetzt werden müssen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte im November 2015 mit Unterstützung der britischen NGO Client Earth einen Antrag auf Androhung eines Zwangsgeldes wegen anhaltender Überschreitung der Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) in München gestellt. Grund für den Antrag
