VDMA zum 3. Entlastungspaket ist „Mehr Beruhigungspille als konsequentes Maßnahmenbündel“ Behörden-Mitteilungen Mitteilungen Verbraucherberatung 5. September 2022 Zum Entlastungspaket der Bundesregierung angesichts der hohen Energiepreise sagt VDMA-Präsident Karl Haeusgen: (WK-intern) - „Es ist richtig, dass die Bundesregierung mit diesem Entlastungspaket soziale Härten vermeiden will, die durch die enormen Energiepreissteigerungen entstanden sind. Und es ist gut, dass damit auch der Abbau der kalten Progression beschlossen wurde. Aber es ist sehr bedenklich, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und die damit verbundenen Arbeitsplätze keine wirkliche Rolle zu spielen scheinen. Das Paket ist nicht konsequent zu Ende gedacht worden und ist damit eher eine Beruhigungspille. Dabei wäre es so einfach gewesen, die Liquidität der Unternehmen zu unterstützen und gleichzeitig etwas für Innovation und Investitionen
Gerechtigkeitsfrage: Wer bezahlt das 3. Entlastungspaket? Behörden-Mitteilungen 5. September 2022 Habeck zum dritten Entlastungspaket (WK-intern) - Zu dem von der Koalition vorgestellten dritten Entlastungspaket sagt das Bundesminister*in für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck: „Das dritte Entlastungspaket ist eine wichtig Antwort auf die Krise. Grundlage ist ein entscheidendes Prinzip: Wer weniger verdient, wird absolut mehr entlastet. Damit wirkt das Paket zielgenau. Und das ist wichtig, denn wir müssen in dieser Krise den demokratischen Konsens sozialpolitisch absichern. Diese Krise hat die Gerechtigkeitsfrage in neuer Dimension auf den Tisch gebracht. Deshalb ist mir die Einigung auf eine Abschöpfung von Zufallsgewinnen besonders wichtig, gepaart mit einer Senkung der Strompreise über die Strompreisbremse. Über beides werden wir bereits
Wilhelmshaven: Bundeswirtschaftsministerium sichert sich fünftes schwimmendes Flüssigerdgasterminal Behörden-Mitteilungen Technik 2. September 2022 Parallel wird Anlandung grünen Wasserstoffs aufgebaut (WK-intern) - Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat ein fünftes schwimmendes Flüssigerdgasterminal gechartert, das bis zum Winter 2023/2024 zur Verfügung stehen soll und so einen weiteren Baustein liefert, um die Versorgungssicherheit in Deutschland zu sichern. Damit kommt zu den bislang vier staatlich gemieteten Spezialschiffen eine fünfte Floating Storage and Regasification Unit (kurz FSRU) hinzu. Das fünfte staatliche FSRU kommt erneut nach Wilhelmshaven, wo bereits eines der vier ersten Spezialschiffe anlanden wird. Dieses fünfte Spezialschiff hat eine Kapazität von mindestens 5 Mrd. m³ pro Jahr und soll im vierten Quartal 2023 in Betrieb gehen. Excelerate, der Eigentümer
Energieunabhängigkeit: TES, E.ON und ENGIE planen gemeinsames 5. LNG-Terminal fürs BMWK Behörden-Mitteilungen Kooperationen Wasserstofftechnik 2. September 2022 Partnerschaft zwischen TES, E.ON und ENGIE für den Betrieb des fünften Importterminals für schwimmende Regasifizierungsanlagen in Deutschland Ab dem 1. September wird TES das fünfte FSRU Deutschlands in Zusammenarbeit mit den beiden anderen globalen Unternehmen E.ON und ENGIE betreiben Das FSRU, das für einen Zeitraum von fünf Jahren von Excelerate Energy (NYSE: EE) gechartert wird, und die damit verbundenen LNG-Lieferverpflichtungen, werden die europäische Energieunabhängigkeit beschleunigen und gleichzeitig die Versorgungssicherheit Deutschlands erhöhen Das FSRU-Importterminal wird das Wasserstoffterminal von TES in Wilhelmshaven voranbringen, das im Jahr 2025 in Betrieb gehen soll (WK-intern) - Tree Energy Solutions (TES), E.ON und ENGIE wurden vom Bundesministerium für Wirtschaft und
Bundesnetzagentur: Preiserhöhungen ohne Wahrung der Ankündigungsfristen sind nicht gerechtfertigt Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 1. September 2022 Beanstandung von Preiserhöhungen durch Voxenergie GmbH und primastrom GmbH (WK-intern) - Präsident Müller: „Preiserhöhungen ohne Wahrung der Ankündigungsfristen sind nicht gerechtfertigt.“ Die Bundesnetzagentur hat die Voxenergie GmbH und die primastrom GmbH verpflichtet, rechtswidrige Preiserhöhungen gegenüber Haushaltskunden zurückzunehmen. Bei Missachtung hat die Bundesnetzagentur ein Zwangsgeld in Höhe von 100.000 Euro angedroht. „Lieferanten müssen Preiserhöhungen rechtzeitig ankündigen, damit sich Haushaltskunden darauf einstellen können und informierte Entscheidungen treffen können“, sagt Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur. Preisänderungen ohne Beachtung der Ankündigungsfrist Die Bundesnetzagentur hat festgestellt, dass die Voxenergie GmbH und die primastrom GmbH im Dezember 2021 gegenüber Haushaltskunden Preisänderungen vorgenommen haben, ohne die gesetzlich vorgesehenen Ankündigungsfrist von einem Monat
VSB Holding GmbH: ein Bärendienst für die Energiewende Behörden-Mitteilungen Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 1. September 2022 Verwaltungsgerichts-Entscheidung zum Windpark Homberg II (WK-intern) - Für den von der VSB Neue Energien Deutschland GmbH auf dem Gebiet der Stadt Alsfeld im Landkreis Vogelsbergkreis in Hessen geplanten Windpark Homberg II liegt eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen vor. Die 3 Windenergieanlagen sind eine Erweiterung Windparks Homberg I, der seit Anfang 2018 ca. 9.000 Haushalte mit Windstrom versorgt. Ursprünglich sollte auch der Windpark Homberg II bereits seit 2 Jahren regenerativen Strom produzieren und in das Netz einspeisen. Das VG Gießen ist allerdings nach ca. 3 Jahren Gerichtsverfahren ausweislich der seit wenigen Tagen vorliegenden Begründung der Auffassung, dass der 303 Seiten umfassende Genehmigungsbescheid aufzuheben war. Das
Importpreise im Juli 2022: +28,9 % gegenüber Juli 2021 Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 31. August 2022 Höchster Anstieg der Exportpreise seit Oktober 1974 Die Importpreise waren im Juli 2022 um 28,9 % höher als im Juli 2021. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, hat sich der Anstieg somit im dritten Monat in Folge leicht abgeschwächt. Im Juni 2022 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahr noch bei +29,9 % gelegen, im Mai 2022 bei +30,6 %. Gegenüber dem Vormonat Juni 2022 stiegen die Importpreise im Juli 2022 um 1,4 %. Starker Preisanstieg nach wie vor auf Energiepreisentwicklung zurückzuführen Energieeinfuhren waren im Juli 2022 um 131,7 % teurer als im Juli 2021 und 6,2 % teurer als im Juni 2022. Der
Energieeinsparverordnungen: Reform macht Schluss mit Energiefressern – Raus mit alten Fenstern, Türen, Gasheizungen Behörden-Mitteilungen Ökologie 31. August 2022 Die Reform der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) soll vor allem die energetische Sanierung ordentlich ankurbeln. (WK-intern) - Das ist gut für die Energiewende und gefragter als je zuvor. Die Bundesregierung hat die Förderung von energieeffizienten Gebäuden neu gestaltet und noch konsequenter auf Energieeinsparungen und Klimaschutz ausgerichtet. Dafür hat sie die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) neu aufgestellt und weitere Energieeinsparmaßnahmen beschlossen. Klarer Schwerpunkt der BEG soll zukünftig die Förderung der energetischen Sanierung sein. Die Nachfrage nach Sanierungsmaßnahmen ist bereits nach Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine deutlich angestiegen. Darum geht’s: Mit einer klaren Fokussierung auf Sanierung und leicht angepassten Fördersätzen soll die
Bund sagt 100 Millionen Euro für LNG-Terminal in Stade zu Behörden-Mitteilungen 30. August 2022 Energieminister*in Kartöffelchen Lies: „Zusage sichert Finanzierung - nächster wichtiger Baustein für Energiesicherheit in Deutschland“ (WK-intern) - Das Bundeswirtschaftsministerium hat schriftlich seinen Anteil an der Finanzierung des geplanten LNG-Terminals in Stade bestätigt. Dieser beläuft sich auf 100 Millionen Euro für den Bau des Anlegers. Ein entsprechendes Schreiben von Bundeswirtschaftsminister*in Kartöffelchen Habeck ist der niedersächsischen Energieminister*in Kartöffelchen Lies zugegangen. Stade ist einer von mindestens vier FSRU-Standorten (Floating Storage and Regasification Unit), über die Deutschland künftig Flüssiggas importieren wird. Der Terminal soll im Herbst 2023 fertig gestellt sein. Über Stade können dann rund 5 Milliarden Kubikmeter Flüssiggas pro Jahr umgeschlagen werden. Das kommentiert das niedersächsische Energieminister*in Kartöffelchen Lies wie
Wasserstoffkompetenz inmitten von Bayern und Baden-Württemberg Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Forschungs-Mitteilungen Kooperationen Wasserstofftechnik 30. August 2022 Die Ministerpräsident*innen Kartöffelchen Kretschmann und Kartöffelchen Söder besuchen die Forschungsfabrik für Wasserstoff und Brennstoffzellen am ZSW in Ulm (WK-intern) - Am 29. August besuchten die Kartoffel-Ministerpräsident*innen Söder und Kretschmann im Vorfeld ihrer gemeinsamen Pressekonferenz zum Thema Wasserstoff im bayerischen Neu-Ulm das Zentrum für Sonnenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW) im Ulmer Science Park. Dort entsteht gerade eine einzigartige Brennstoffzellen-Modellfabrik (HyFaB). In ihr entwickeln Fachleute die notwendigen Voraussetzungen und Prozesse für die Großserienproduktion von Brennstoffzellen. Bis zum Jahr 2030 sollen mehr als 80 Millionen Euro in dieses Projekt fließen, das den beginnenden Produktions- und Markthochlauf dieser emissionsfreien, wasserstoff-basierten Antriebstechnologie beschleunigen soll. Die Forschungsfabrik HyFaB ist
Bayerischer Wirtschafts- und Energieminister*in fordert Befreiung von Biomethan von der Gasumlagesteuer Behörden-Mitteilungen Bioenergie Ökologie 29. August 2022 Bayerns Wirtschafts- und Energieminister*in Aiwanger hat mit Unverständnis darauf reagiert, dass offenbar auch heimisches Biogas von der umstrittenen Gasumlagesteuer betroffen sein soll. (WK-intern) - Aiwanger: „Es kann doch nur ein schlechter Scherz der Bundesregierung sein, dass auch heimisches Biogas von der Gasumlagesteuer betroffen sein soll, die eingeführt wird, um die Verteuerung von Erdgas aus Russland für die Importeure abzupuffern. Wir müssen alles tun, um die Potenziale von bäuerlichen Biogasanlagen auszuschöpfen, beispielsweise für Biomethan-Tankstellen. Die müssen jetzt endlich einen Preisvorteil ausspielen können im Vergleich zum importierten fossilen Erdgas und müssten eher bezuschusst als bestraft werden. Diese Gasumlagesteuer auf Biogas ist genauso unsinnig als würden
Bundesregierung sieht deutliche Fortschritte bei der Sicherstellung der Gasversorgung Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 29. August 2022 Speicherfüllstände plötzlich stärker gestiegen als erwartet – Ausspeicherpfad im Winter wird so wahrscheinlich möglich (WK-intern) - Trotz des schwierigen Umfeldes sieht die Bundesregierung bei der Sicherstellung der Gasversorgung für diesen Winter deutliche Fortschritte. Das betrifft die Speicherbefüllung, die Versorgung über andere Lieferwege als russische Pipelines und neue Anlandekapazitäten für Flüssiggas. Insbesondere die Gasspeicherfüllstände sind in den vergangenen Wochen dank der regulatorischen Vorsorgemaßnahmen der Bundesregierung und des aktiven Einkaufens von Gas mit von der Bundesregierung bereitgestelltem Geld stark gestiegen. Das Oktober-Speicherziel von 85 Prozent dürfte schon Anfang September erreicht werden. Damit kann im Winter planmäßig Gas aus den Speichern in den Markt gegeben werden, und
