Einsatzreserve für Atomkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim wird eines von mehreren Elementen Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Ökologie Technik 7. September 2022 Stresstest zum Stromsystem: BMWK stärkt Vorsorge zur Sicherung der Stromnetz-Stabilität im Winter 22/23 (WK-intern) - Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister*in Robert Habeck: „Wir tun alles, was nötig ist" Die vier deutschen Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz, Amprion, TenneT und TransnetBW haben heute die Ergebnisse des zweiten Netzstresstests (zweite Sonderanalyse Winter 22/23) vorgelegt. Sie hatten im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz von Mitte Juli bis Anfang September 2022 in einer Sonderanalyse die Sicherheit des Stromnetzes für diesen Winter unter verschärften äußeren Bedingungen untersucht. Anlass dafür war, dass aufgrund der Dürre im Sommer, des Niedrigwassers in den Flüssen, des aktuellen Ausfalls rund der Hälfte der französischen Atomkraftwerke und
EIB stellt 10 Milliarden Euro für stark von der Energiewende betroffene Regionen bereit Behörden-Mitteilungen Ökologie 7. September 2022 Am 14. September 2022 organisiert die Europäische Exekutivagentur (WK-intern) - Die Europäische Investitionsbank stellt 10 Milliarden Euro für stark von der Energiewende betroffene Regionen bereit Kommunen und öffentliche Unternehmen in Regionen, die am stärksten unter dem Übergang Europas zu einer klimaneutralen Wirtschaft leiden, können Investitionskredite erhalten. Die Kredite der Europäischen Investitionsbank über insgesamt 10 Milliarden Euro werden mit EU-Zuschüssen von 1,5 Milliarden Euro kombiniert. Die EU unterstützt den klimaneutralen Umbau der Wirtschaft in den deutschen Braunkohle-Revieren. Die EU-Kommission und die Europäische Investitionsbank (EIB) haben eine Vereinbarung für eine gerechte grüne Transformation für Regionen unterzeichnet, die besonders stark vom klimagerechten Umbau der Wirtschaft betroffen sind. Die
Bundesrat aktiviert Rettungsschirm und gewährt Axpo einen Kreditrahmen Behörden-Mitteilungen 6. September 20226. September 2022 Aufgrund der extremen Preissteigerungen auf den Energiemärkten hat die Axpo Holding AG beim Bundesrat ein Gesuch um temporäre Liquiditätsunterstützung eingereicht. (WK-intern) - Der Bundesrat hat entschieden, gestützt auf eine Notverordnung den Rettungsschirm zu aktivieren und der Axpo einen Kreditrahmen im Umfang von 4 Milliarden Franken zur Verfügung zu stellen. Der Bundesrat hat sich dabei auf die Modalitäten abgestützt, die im dringlichen, vom Parlament aber noch nicht fertig beratenen Bundesgesetz für subsidiäre Finanzhilfen für Stromunternehmen enthalten sind. Mit der Unterstützung will der Bundesrat verhindern, dass die Axpo in Liquiditätsprobleme gerät, die im schlimmsten Fall die Energieversorgung der Schweiz gefährden könnten. Auf den europäischen Energiemärkten ist
Neues Bundesgesetz setzt Schutzschirm für Energieunternehmen per Notrecht in Kraft Behörden-Mitteilungen 6. September 2022 Bund setzt wichtiges Zeichen für Energiewirtschaft (WK-intern) - Der Bundesrat hat gestern Abend auf Anfrage eines Marktteilnehmers den Schutzschirm für Energieunternehmen per Notrecht aktiviert. Damit ist automatisch auch Alpiq mit sofortiger Wirkung dem Schutzschirm unterstellt. Alpiq begrüsst das entschiedene Vorgehen der Regierung und unternimmt weiterhin alles, um keine Bundeshilfe beanspruchen zu müssen. Die seit vielen Monaten anhaltenden Verwerfungen an den Energiemärkten haben verschiedene Staaten zu Maßnahmen zum Schutz der Versorgungssicherheit gegen systemische Risiken veranlasst. Gestern hat auch der Bundesrat auf Anfrage eines Marktteilnehmers den Schutzschirm für systemrelevante Schweizer Energieunternehmen aktiviert. Alpiq begrüßt das Vorgehen des Bundes, der damit ein wichtiges, vertrauensbildendes Signal an die
VDMA zum 3. Entlastungspaket ist „Mehr Beruhigungspille als konsequentes Maßnahmenbündel“ Behörden-Mitteilungen Mitteilungen Verbraucherberatung 5. September 2022 Zum Entlastungspaket der Bundesregierung angesichts der hohen Energiepreise sagt VDMA-Präsident Karl Haeusgen: (WK-intern) - „Es ist richtig, dass die Bundesregierung mit diesem Entlastungspaket soziale Härten vermeiden will, die durch die enormen Energiepreissteigerungen entstanden sind. Und es ist gut, dass damit auch der Abbau der kalten Progression beschlossen wurde. Aber es ist sehr bedenklich, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und die damit verbundenen Arbeitsplätze keine wirkliche Rolle zu spielen scheinen. Das Paket ist nicht konsequent zu Ende gedacht worden und ist damit eher eine Beruhigungspille. Dabei wäre es so einfach gewesen, die Liquidität der Unternehmen zu unterstützen und gleichzeitig etwas für Innovation und Investitionen
Gerechtigkeitsfrage: Wer bezahlt das 3. Entlastungspaket? Behörden-Mitteilungen 5. September 2022 Habeck zum dritten Entlastungspaket (WK-intern) - Zu dem von der Koalition vorgestellten dritten Entlastungspaket sagt das Bundesminister*in für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck: „Das dritte Entlastungspaket ist eine wichtig Antwort auf die Krise. Grundlage ist ein entscheidendes Prinzip: Wer weniger verdient, wird absolut mehr entlastet. Damit wirkt das Paket zielgenau. Und das ist wichtig, denn wir müssen in dieser Krise den demokratischen Konsens sozialpolitisch absichern. Diese Krise hat die Gerechtigkeitsfrage in neuer Dimension auf den Tisch gebracht. Deshalb ist mir die Einigung auf eine Abschöpfung von Zufallsgewinnen besonders wichtig, gepaart mit einer Senkung der Strompreise über die Strompreisbremse. Über beides werden wir bereits
Wilhelmshaven: Bundeswirtschaftsministerium sichert sich fünftes schwimmendes Flüssigerdgasterminal Behörden-Mitteilungen Technik 2. September 2022 Parallel wird Anlandung grünen Wasserstoffs aufgebaut (WK-intern) - Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat ein fünftes schwimmendes Flüssigerdgasterminal gechartert, das bis zum Winter 2023/2024 zur Verfügung stehen soll und so einen weiteren Baustein liefert, um die Versorgungssicherheit in Deutschland zu sichern. Damit kommt zu den bislang vier staatlich gemieteten Spezialschiffen eine fünfte Floating Storage and Regasification Unit (kurz FSRU) hinzu. Das fünfte staatliche FSRU kommt erneut nach Wilhelmshaven, wo bereits eines der vier ersten Spezialschiffe anlanden wird. Dieses fünfte Spezialschiff hat eine Kapazität von mindestens 5 Mrd. m³ pro Jahr und soll im vierten Quartal 2023 in Betrieb gehen. Excelerate, der Eigentümer
Energieunabhängigkeit: TES, E.ON und ENGIE planen gemeinsames 5. LNG-Terminal fürs BMWK Behörden-Mitteilungen Kooperationen Wasserstofftechnik 2. September 2022 Partnerschaft zwischen TES, E.ON und ENGIE für den Betrieb des fünften Importterminals für schwimmende Regasifizierungsanlagen in Deutschland Ab dem 1. September wird TES das fünfte FSRU Deutschlands in Zusammenarbeit mit den beiden anderen globalen Unternehmen E.ON und ENGIE betreiben Das FSRU, das für einen Zeitraum von fünf Jahren von Excelerate Energy (NYSE: EE) gechartert wird, und die damit verbundenen LNG-Lieferverpflichtungen, werden die europäische Energieunabhängigkeit beschleunigen und gleichzeitig die Versorgungssicherheit Deutschlands erhöhen Das FSRU-Importterminal wird das Wasserstoffterminal von TES in Wilhelmshaven voranbringen, das im Jahr 2025 in Betrieb gehen soll (WK-intern) - Tree Energy Solutions (TES), E.ON und ENGIE wurden vom Bundesministerium für Wirtschaft und
Bundesnetzagentur: Preiserhöhungen ohne Wahrung der Ankündigungsfristen sind nicht gerechtfertigt Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 1. September 2022 Beanstandung von Preiserhöhungen durch Voxenergie GmbH und primastrom GmbH (WK-intern) - Präsident Müller: „Preiserhöhungen ohne Wahrung der Ankündigungsfristen sind nicht gerechtfertigt.“ Die Bundesnetzagentur hat die Voxenergie GmbH und die primastrom GmbH verpflichtet, rechtswidrige Preiserhöhungen gegenüber Haushaltskunden zurückzunehmen. Bei Missachtung hat die Bundesnetzagentur ein Zwangsgeld in Höhe von 100.000 Euro angedroht. „Lieferanten müssen Preiserhöhungen rechtzeitig ankündigen, damit sich Haushaltskunden darauf einstellen können und informierte Entscheidungen treffen können“, sagt Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur. Preisänderungen ohne Beachtung der Ankündigungsfrist Die Bundesnetzagentur hat festgestellt, dass die Voxenergie GmbH und die primastrom GmbH im Dezember 2021 gegenüber Haushaltskunden Preisänderungen vorgenommen haben, ohne die gesetzlich vorgesehenen Ankündigungsfrist von einem Monat
VSB Holding GmbH: ein Bärendienst für die Energiewende Behörden-Mitteilungen Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 1. September 2022 Verwaltungsgerichts-Entscheidung zum Windpark Homberg II (WK-intern) - Für den von der VSB Neue Energien Deutschland GmbH auf dem Gebiet der Stadt Alsfeld im Landkreis Vogelsbergkreis in Hessen geplanten Windpark Homberg II liegt eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen vor. Die 3 Windenergieanlagen sind eine Erweiterung Windparks Homberg I, der seit Anfang 2018 ca. 9.000 Haushalte mit Windstrom versorgt. Ursprünglich sollte auch der Windpark Homberg II bereits seit 2 Jahren regenerativen Strom produzieren und in das Netz einspeisen. Das VG Gießen ist allerdings nach ca. 3 Jahren Gerichtsverfahren ausweislich der seit wenigen Tagen vorliegenden Begründung der Auffassung, dass der 303 Seiten umfassende Genehmigungsbescheid aufzuheben war. Das
Importpreise im Juli 2022: +28,9 % gegenüber Juli 2021 Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 31. August 2022 Höchster Anstieg der Exportpreise seit Oktober 1974 Die Importpreise waren im Juli 2022 um 28,9 % höher als im Juli 2021. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, hat sich der Anstieg somit im dritten Monat in Folge leicht abgeschwächt. Im Juni 2022 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahr noch bei +29,9 % gelegen, im Mai 2022 bei +30,6 %. Gegenüber dem Vormonat Juni 2022 stiegen die Importpreise im Juli 2022 um 1,4 %. Starker Preisanstieg nach wie vor auf Energiepreisentwicklung zurückzuführen Energieeinfuhren waren im Juli 2022 um 131,7 % teurer als im Juli 2021 und 6,2 % teurer als im Juni 2022. Der
Energieeinsparverordnungen: Reform macht Schluss mit Energiefressern – Raus mit alten Fenstern, Türen, Gasheizungen Behörden-Mitteilungen Ökologie 31. August 2022 Die Reform der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) soll vor allem die energetische Sanierung ordentlich ankurbeln. (WK-intern) - Das ist gut für die Energiewende und gefragter als je zuvor. Die Bundesregierung hat die Förderung von energieeffizienten Gebäuden neu gestaltet und noch konsequenter auf Energieeinsparungen und Klimaschutz ausgerichtet. Dafür hat sie die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) neu aufgestellt und weitere Energieeinsparmaßnahmen beschlossen. Klarer Schwerpunkt der BEG soll zukünftig die Förderung der energetischen Sanierung sein. Die Nachfrage nach Sanierungsmaßnahmen ist bereits nach Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine deutlich angestiegen. Darum geht’s: Mit einer klaren Fokussierung auf Sanierung und leicht angepassten Fördersätzen soll die
