Energiewendeminister*in zieht ein positives Fazit des Energieministertreffens der Länder Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Veranstaltungen 16. September 2022 Energiewendeminister*in: „Energiewendepolitik bedeutet dicke Bretter bohren, das ist uns mehrfach gelungen“ (WK-intern) - Schleswig-Holsteins Energiewendeminister*in zieht ein positives Fazit des Energieministertreffens der Länder, welches in Hannover stattgefunden hat. „Energiewendepolitik bedeutet dicke Bretter bohren, das ist uns mehrfach gelungen“, freute sich Energieminister*in. Bund und Länder seien sich einig gewesen, dass umgehend gehandelt werden müsse, um Unternehmen und Privathaushalte vor explodierenden Energiekosten zu schützen. In einem Beschluss hatten die Länder den Bund aufgefordert, schnellstmöglich ein Modell auf der Grundlage der europäischen Vereinbarungen zur Begrenzung von Energiepreissteigerungen für Gas, Strom und Wärme vorzulegen. Im Vorfeld des Energieministertreffens hatte sich Energieminister*in erneut klar für eine bundesweite Angleichung der
Klimaschutzminister*in stärkt Stromproduktion aus Erneuerbaren und senkt Gasverbrauch durch Bundeskabinettbeschluss Behörden-Mitteilungen Bioenergie E-Mobilität Erneuerbare & Ökologie Solarenergie Windenergie 15. September 2022 Weitere Stärkung der Vorsorge durch kurzfristige Erhöhung der Stromproduktion aus Erneuerbaren Energien und weitere Maßnahmen zur Senkung des Gasverbrauchs (WK-intern) - Das Bundeskabinett hat gestern die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz vorgelegte Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften beschlossen. Ziel des Entwurfs für eine dritte Novelle des Energiesicherungsgesetzes (EnSiG 3.0) ist es, die Stromproduktion aus Erneuerbaren Energien kurzfristig zu erhöhen und die Transportkapazitäten im Stromnetz zu steigern, um zur Reduzierung des Gasverbrauchs im Winter 2022/2023 und im Winter 2023/2024 beizutragen. Ferner wird die Einspeisung von verflüssigtem Gas im Winter 2022/2023 weiter abgesichert. Bundesminister*in Robert Habeck: „Der völkerrechtswidrige
Welchen Auftrag hat das neue Meeresschutzbeauftragte in Bezug auf Offshore Windparks Behörden-Mitteilungen Ökologie 14. September 2022 Neues Meeresschutzbeauftragt*in der Bundesregierung nimmt ihre Arbeit auf (WK-intern) - Die Bundesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung S. Unger als Meeresschutzbeauftragt*in der Bundesregierung im Geschäftsbereich der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz bestellt. Mit der erstmaligen Bestellung einer Meeresschutzbeauftragt*in unterstreicht die Bundesregierung die wachsende Bedeutung des Meeresschutzes und einer naturverträglichen Nutzung der Meere. Bundesumweltminister*in S. Lemke: „Gesunde Meere sind essentiell für den Klimaschutz und Lebensraum für zahlreiche Tiere und Pflanzenarten. Mit der Meeresschutzbeauftragt*in schafft die Bundesregierung eine zentrale Position in der deutschen Meerespolitik. Ich gratuliere S. Unger zur Ernennung zur ersten Meeresbeauftragt*in der Bundesregierung. Es wird Gesicht und Sprachrohr der Bundesregierung
Schleswig-Holstein, Forschungszentrum Hereon: radioaktives Wasser ausgelaufen Behörden-Mitteilungen Ökologie Technik 13. September 2022 Undichtigkeit eines Abfallgebindes (WK-intern) - GEESTHACHT/KIEL. In einem Lager für radioaktive Abfälle der Forschungsreaktoranlage Hereon wurde bei der Ausbesserung von Lackschäden an einem Fass, mit radioaktiven Abfällen, ein Riss freigelegt. In der Folge ist eine geringe Menge an radioaktivem Wasser ausgelaufen. Dieses konnte in einem Behältnis aufgefangen werden. Eine Kontamination des Lagerbereichs oberhalb der zulässigen Grenzwerte wurde nicht festgestellt. Das schadhafte Fass wurde in ein Überfass eingestellt. Es kam zu keinen Freisetzungen von radioaktiven Stoffen in die Umgebung. Die Betreiberin der Forschungsreaktoranlage Hereon hat das Ereignis der Kategorie „N“ (Normalmeldung) zugeordnet und der Reaktorsicherheitsbehörde fristgemäß gemeldet. Die Reaktorsicherheitsbehörde hat zur Ursachenklärung Sachverständige hinzugezogen. Hintergrund: Orientiert an sicherheitstechnischer
Statistisches Bundesamt meldet eine Inflationsrate im August 2022 von nur +7,9 % Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 13. September 2022 Teure Energie und Nahrungsmittel lassen Inflationsrate erneut steigen, 9-Euro-Ticket und Tankrabatt wirkten letztmalig dämpfend Verbraucherpreisindex, August 2022 +7,9 % zum Vorjahresmonat (vorläufiges Ergebnis bestätigt) +0,3 % zum Vormonat (vorläufiges Ergebnis bestätigt) Harmonisierter Verbraucherpreisindex, August 2022 +8,8 % zum Vorjahresmonat (vorläufiges Ergebnis bestätigt) +0,4 % zum Vormonat (vorläufiges Ergebnis bestätigt) (WK-intern) - Die Inflationsrate in Deutschland - gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat - lag im August 2022 bei +7,9 %. Die Inflationsrate hat sich damit wieder leicht erhöht (Juli 2022: +7,5%; Juni 2022: +7,6 %). Sie verweilt somit seit einem halben Jahr deutlich oberhalb von 7 %. "Hauptursachen für die hohe Inflation sind nach wie vor Preiserhöhungen
200 Veranstaltungen mit Menschen aus nah und fern wollen Klima anpassen Behörden-Mitteilungen Ökologie Veranstaltungen Verbraucherberatung 12. September 2022 Erste „Woche der Klimaanpassung“ startet bundesweit mit über 200 Veranstaltungen (WK-intern) - Bundesumweltminister*in Steffi Lemke hat heute den Startschuss für die erste bundesweite „Woche der Klimaanpassung“ gegeben. Mit der Aktionswoche gibt das BMUV den vielfältigen Akteuren der Klimaanpassung in ganz Deutschland eine neue Plattform. Vor allem Kommunen nutzen die Gelegenheit, um ihre vielseitigen Ideen und innovativen Projekte der Öffentlichkeit zu präsentieren. Weit mehr als die Hälfte der über 200 Veranstaltungen stammt von Städten, Landkreisen oder kommunalen Einrichtungen und Unternehmen. Darüber hinaus beteiligen sich viele Institutionen und Organisationen auf Bundes- und Landesebene. Die Aktionswoche wird vom Bundesumweltministerium ausgerichtet und vom Zentrum KlimaAnpassung organisiert. Bundesumweltminister*in Steffi
Wirtschafts- und Justizministerien berufen sich bei Recht auf Umwelt- und Klimaschutz auf EuGh Behörden-Mitteilungen Kooperationen Ökologie 10. September 2022 Bundesminister*in Buschmann und Staatssekretär*in Brantner würdigen die Bedeutung des Europäischen Gerichtshofs für die Entwicklung der europäischen Rechtsgemeinschaft (WK-intern) - Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und das Bundesministerium der Justiz (BMJ) haben gemeinsam zu einer Fachkonferenz zu Ehren des 70-jährigen Bestehens des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) eingeladen. Zu diesem Anlass diskutierten der Präsident*in, Lenaerts, und die deutschen Mitglieder des Gerichtshofs mit Präsident*in und Vizepräsident*in des Bundes-Verfassungsgerichts und weiteren Mitglieder*innen des Bundesverfassungsgerichts und der Bundesgerichte sowie Vertreter*innen von Wissenschaft und Praxis über aktuelle Herausforderungen des Dialogs zwischen dem EuGH und den nationalen Gerichten, darunter auch die Frage nach einem Recht auf
Eingriffe in den Energiemarkt sind hochriskant, Entlastungen und Investitionen sind notwendig Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Mitteilungen 9. September 2022 Die EU-Energieminister*innen beraten heute in Brüssel über eine Reihe von Notfallmaßnahmen für den Energiemarkt. (WK-intern) - Diese betreffen unter anderem die Eindämmung der Auswirkung der hohen Gaspreise auf den Strompreis, die Erhöhung der Liquidität im Markt und die Begrenzung der sogenannten Zufallsgewinne bei Betreibern von Stromerzeugungsanlagen. Hierzu erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung: „Die extrem gestiegenen Energiepreise stellen eine große Belastung für Haushalte, Gewerbe und Industrie dar. Effektive Entlastungsschritte sind daher entscheidend in dieser Krise. Bei allen potenziellen Instrumenten, die aktuell diskutiert werden, sollte eines bedacht werden: Eingriffe in den Energiemarkt sind hochriskant und sollten nur unter genauer Prüfung der teilweise gravierenden Neben-
Heil, Habeck und Stark-Watzinger: Deutschland braucht mehr Fachkräfte für die Zukunft Behörden-Mitteilungen 9. September 20229. September 2022 Fachkräftegipfel der Bundesregierung: Mehr Fachkräfte für Deutschlands Zukunft (WK-intern) - Die Bundesregierung hat auf einem Fachkräftegipfel den Entwurf ihrer neuen Fachkräftestrategie vorgestellt und mit den Spitzen der Arbeitgeber und Gewerkschaften sowie Vertreter*innen der Länder und kommunalen Spitzenverbände und der Bundesagentur für Arbeit über die darin enthaltenen Wege und Maßnahmen gegen den zunehmenden Fachkräftemangel beraten. Die Fachkräftestrategie soll im Herbst dem Kabinett zur Entscheidung vorgelegt werden. Das Ziel der Fachkräftestrategie der Bundesregierung ist es, mit verschiedenen Maßnahmen und Gesetzen die Anstrengungen der Unternehmen und Betriebe zur Gewinnung und Sicherung von Fachkräften auch in unsicheren Zeiten zu unterstützen. Dabei sind für die Bundesregierung fünf Handlungsfelder
BAFA: Deutschland führt 16,6 % mehr Rohöl ein, dafür werden Windanlagen abgeschaltet Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Verbraucherberatung Windenergie 9. September 2022 RohölINFO Juni 2022 der BAFA (WK-intern) - Statt Windkraftanlagen laufen zu lassen und mit dem so erzeugten ÜBER-Strom hauseigene Wärmespeicher "kostenlos" (denn der nicht erzeugte Strom muss von Verbraucher bezahlt werden) zu versorgen und so CO2 einzusparen, werden die Anlagen abgeschaltet. Eine unglaubliche Klimasünde und Energieverschwendung. Im Juni 2022 wurden nach vorläufigen Berechnungen des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) 7,4 Millionen Tonnen Rohöl in die Bundesrepublik Deutschland eingeführt. Das waren 16,6 % mehr als ein Jahr zuvor (6,4 Millionen Tonnen). Der Durchschnittspreis für die Tonne Rohöl frei deutsche Grenze betrug im Mai 811,05 Euro und lag damit um 89,5 % über dem
Hilferuf der Entwicklungsminister*in Schulze an das Deutsche Volk Behörden-Mitteilungen 8. September 2022 Wir leben in schwierigen Zeiten. (WK-intern) - In Zeiten, in denen sich mehrere Krisen überlappen und gegenseitig verstärken: ausgelöst durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, den Klimawandel und die fortwährende Corona-Pandemie und ihre Folgen. Es sind Zeiten, in denen immer klarer wird: das, was anderswo in der Welt geschieht, betrifft auch uns in Deutschland – unsere Sicherheit, unsere Zukunft, unsere Lebensqualität. Die Menschen in Deutschland erleben, dass Dinge des alltäglichen Lebens rar und teurer werden. Sie sehen die vielen Frauen und Kinder aus der Ukraine, die hier ankommen und Schutz suchen. Sie spüren die Hitze, die immer neue Rekorde erreicht. Und sie
Bundesnetzagentur veröffentlicht Ergebnis der Ausschreibung für Offshore-Windenergie September 2022 Behörden-Mitteilungen Finanzierungen Offshore Produkte Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 7. September 2022 Präsident*in Müller: „Investitionen in Offshore-Windparks bleiben attraktiv“ (WK-intern) - Die Bundesnetzagentur hat heute den Zuschlag in der Ausschreibung für Offshore-Windenergie zum Gebotstermin 1. September 2022 bekannt gegeben. Den Zuschlag hat die Bieterin RWE Renewables Offshore HoldCo Four GmbH erhalten. Gegenstand der Ausschreibung war die in der deutschen Nordsee gelegene Fläche mit der Bezeichnung N-7.2 mit einem Ausschreibungsvolumen von insgesamt 980 MW. Der Zuschlagswert ist Null Cent/Kilowattstunde. „Das Null-Cent-Gebot bestätigt weiterhin die Attraktivität von Investitionen in Offshore Windenergie in Deutschland. Es zeigt, dass Unternehmen davon ausgehen, Windstrom gewinnbringend vermarkten zu können“, sagt Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur. Eintrittsrecht Für die Fläche N-7.2 besteht ein Eintrittsrecht des Projektentwicklers, der
