Energieminister*in: „Wir bereiten uns auf eventuelle Versorgungsengpässe vor und überlassen das nicht dem Zufall“ Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 28. September 202228. September 2022 Auftaktsitzung des Interministeriellen Leitungsstabs zur Bewältigung einer Gasmangellage (WK-intern) - Unter der Leitung von Energiestaatssekretär*in Knuth tritt heute der Interministerielle Leitungsstab zur Bewältigung einer Gasmangellage (IMLS) zu einer Auftaktsitzung zusammen. Der IMLS wird fortan eine wöchentliche Lagebewertung der Gasversorgung in Schleswig-Holstein vornehmen. Seine Kernaufgabe besteht darin, im Falle einer Verschlechterung der Versorgungslage entsprechende Gegenmaßnahmen einzuleiten. Sollte eine Gasmangellage in Schleswig-Holstein eintreten, liegt es in der Verantwortung des IMLS, Maßnahmen aller Ressorts der Landesverwaltung zur Krisenbewältigung zu koordinieren und zu ergreifende Maßnahmen aufeinander abzustimmen. „Putin führt Krieg in Europa und die Erdgasversorgung ist für ihn ein Mittel der Auseinandersetzung. Das Land Schleswig-Holstein bereitet sich mit
Einrichtung eines Interministeriellen Leitungsstabs zur Bewältigung einer möglichen Gasmangellage Behörden-Mitteilungen 26. September 2022 Am 27.09. wird der von der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung eingesetzte Interministerielle Leitungsstab (IMLS) zur Bewältigung einer möglichen Gasmangellage seine Arbeit aufnehmen. (WK-intern) - Vor Beginn der ersten Sitzung werden Energieminister*in T. Goldschmidt und J. Knuth, Energiestaatssekretär*in und Leiter*i des ILMS, über dessen Arbeit informieren. Zu dem Pressegespräch am 27. September 2022, 13.00 Uhr Im Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur Mercatorstraße 3 24105 Kiel sind Sie herzlich eingeladen. Wir bitten um eine kurze Anmeldung unter Angabe von Namen und Medium an folgende Adresse: matthias.kissing@mekun.landsh.de Mit freundlichen Grüßen PM: Verantwortlich für diesen Pressetext: Matthias Kissing, Christina Lerch, Jonas Hippel | Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung
Russland liefert in 2022 die größte Menge Rohöl an Deutschland Behörden-Mitteilungen 24. September 202224. September 2022 Im Juli 2022 wurden nach vorläufigen Berechnungen des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) 7,5 Millionen Tonnen Rohöl in die Bundesrepublik Deutschland eingeführt. (WK-intern) - Das waren 3,4 % mehr als ein Jahr zuvor (7,2 Millionen Tonnen). Der Durchschnittspreis für die Tonne Rohöl frei deutsche Grenze betrug im Juli 787,23 Euro und lag damit um 73,2 % über dem Niveau des entsprechenden Vorjahresmonats (454,56 Euro). Gegenüber Juni (811,05 Euro) ist der Grenzübergangspreis um 2,9 % gefallen. Die deutsche Rohölrechnung belief sich im Juli auf 5,9 Milliarden Euro und lag damit um 2,6 Milliarden Euro höher als im Vorjahresmonat. Im Vergleich des Zeitraumes Januar bis
BAFA beendet Antragsfrist für das Energiekostendämpfungsprogramm Behörden-Mitteilungen 24. September 2022 EKDP: Antragsfrist endet am 30.09.2022 (WK-intern) - Für das Energiekostendämpfungsprogramm können nur bis Ablauf des 30. September 2022 Anträge gestellt werden. Anträge, die bis dahin nicht fristgerecht oder nicht vollständig gestellt sind, müssen abgelehnt werden. Beim EKDP gilt eine materielle Ausschlussfrist. Das bedeutet, dass bei Fristversäumnis keine Fristverlängerung oder eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden kann. Neue Anträge zum verlängerten und veränderten EKDP können ab dem 1. Oktober 2022 nicht mehr für die vorangegangenen Monate gestellt werden. Nach dem 30. September 2022 können fristgerecht gestellte Anträge auch noch im Nachgang hinsichtlich der einzelnen Monatsanträge ergänzt werden. Zur Wahrung der Frist muss der Antrag
Lufthandel mit Emissisionszertifikaten: EEX glaubt weiter an das Geschäft mit globalem Umweltmarkt Behörden-Mitteilungen Kooperationen Ökologie 22. September 202222. September 2022 EEX Group und IncubEx verlängern ihre Kooperation zur Weiterentwicklung globaler Umweltmärkte (WK-intern) - Die EEX Group und IncubEx haben eine neue Kooperationsvereinbarung abgeschlossen, um die an der EEX und der Nodal Exchange gelisteten Umweltmärkte auszubauen und zu erweitern. Damit verlängern die Partner ihre Zusammenarbeit um weitere fünf Jahre. Seit Beginn der Partnerschaft haben EEX Group und IncubEx das Angebot an Umweltprodukten deutlich erweitert und die Liquidität auf den europäischen und nordamerikanischen Märkten massiv gesteigert. In Europa konnten die Partner den EEX-Terminmarkt für European Union Allowance Derivatmarkt (EUA) zum zweitgrößten Börsenplatz weltweit ausbauen. Dabei stieg der Marktanteil am Open Interest in EUA-Futures an der EEX
BMUV und BfS stellen zweite Studie zur Wahrnehmung von Strahlung in der Bevölkerung vor Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 22. September 2022 Knapp die Hälfte der Menschen in Deutschland vertraut darauf, dass der Staat sie im Falle eines Unfalls in einem Atomkraftwerk schützen wird. (WK-intern) - Aufklärungsbedarf besteht dahingehend, wie sich die Bevölkerung bei einem möglichen AKW-Unfall verhalten soll. Das ist ein Ergebnis der Studie „Was denkt Deutschland über Strahlung?“, die das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) und das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) gemeinsam in Berlin vorgestellt haben. Die Ereignisse in der Ukraine zeigen, wie schnell das Risiko einer atomaren Bedrohung steigen kann. „Es ist unsere Pflicht, die Bevölkerung bestmöglich über Risiken und Schutzmaßnahmen zu informieren und Aufklärungsarbeit zu leisten“, sagt
Bundesregierung verstaatlicht „ungewollt“ Uniper und wird jetzt „ungewollt“ Atomkraftwerkbetreiber in Skandinavien Behörden-Mitteilungen 22. September 2022 Bundesregierung verständigt sich auf Anpassung des Stabilisierungspakets für Uniper (WK-intern) - Die Bundesregierung hat sich heute auf ein alternatives, deutlich umfangreicheres Stabilisierungspaket gegenüber dem am 22. Juli 2022 verkündeten Rettungspaket für die Uniper SE verständigt. Im Ergebnis übernimmt die Bundesregierung insgesamt 99 Prozent an Uniper. Damit schafft sie eine klare Eigentümerstruktur, um so Uniper und damit die Energieversorgung für Unternehmen, Stadtwerke und Verbraucherinnen und Verbraucher zu sichern. Die Anpassung des Stabilisierungspaketes wurde notwendig, weil sich die Kapitalerfordernisse von Uniper durch die komplette Einstellung der vertraglich vereinbarten Gaslieferungen aus Russland und die stark gestiegenen Gaspreise signifikant erhöht haben. Die dadurch weiter gestiegenen Ersatzbeschaffungskosten haben
Bundesnetzagentur bestellt weiteren Geschäftsführer*in bei Rosneft Behörden-Mitteilungen 21. September 2022 Die Bundesnetzagentur hat heute in ihrer Eigenschaft als Treuhänder*in der Rosneft Deutschland GmbH und der RN Refining & Marketing GmbH Dr. Johannes Bremer als Geschäftsführer eingesetzt. (WK-intern) - Dr.*in Bremer ist seit vielen Jahren in leitenden Funktionär*in im Ölgeschäft tätig. Es ist äußerst erfahren und mit den Gegebenheiten bei der Rosneft Deutschland GmbH und der RN Refining & Marketing GmbH vertraut Dr.*in C. Morgen, das am Freitag interimsweise zur Geschäftsführer*in bestellt worden war, wird sich nunmehr entsprechend ihrer Expertise darauf konzentrieren, die notwendigen Strukturen zur effizienten Kontrolle durch die Treuhänder*in aufzusetzen und ihre Aufgaben dann an das Geschäftsführer*in Dr.*in Bremer zu übertragen. Zusätzlich
Bundesregierung verdoppelt Investitionen zur Rettung der Weltnatur Behörden-Mitteilungen Forschungs-Mitteilungen Ökologie 21. September 202221. September 2022 Deutschland setzt wichtiges Zeichen für Verhandlungen auf Weltnaturkonferenz (WK-intern) - Bundeskanzler*in Olaf Scholz kündigte am Dienstag am Rande der diesjährigen Vollversammlung der Vereinten Nationen an, dass die Bundesregierung zukünftig 1,5 Milliarden Euro jährlich in den weltweiten Naturschutz investieren wird. Dies entspricht knapp einer Verdopplung der bisherigen 800 Millionen Euro. Diese bisher größte Finanzzusage aller Industriestaaten erfolgte in einer Videobotschaft auf dem hochrangig besetzten "Landmark Leaders' Event for a Nature Positive World" zur Vorbereitung der Weltnaturkonferenz COP 15 im Dezember in Montreal/Kanada. "Das Bundeskanzler*in sendet mit dieser Zusage ein wichtiges Zeichen an die globale Staatengemeinschaft, dass trotz wirtschaftlich schwieriger Zeiten dringend notwendige Investitionen zur Bewältigung
G7 Handelsministerinnen und -minister demonstrieren Einigkeit und Geschlossenheit auf Schloss Neuhardenberg Behörden-Mitteilungen 19. September 2022 Die Beratungen der G7 Wirtschafts- und Handelsminister*innen sind heute mit großer Einigkeit mit einer Abschlusserklärung zur Zukunft der Handelspolitik beendet worden. (WK-intern) - Die Minister*innen der G7 Staaten waren am 14. und 15. September 2022 auf Einladung von Vizekanzler*in und Bundesminister*in für Wirtschaft und Klimaschutz Habeck auf Schloss Neuhardenberg in Brandenburg zusammengekommen. Neben der Handelspolitik und der Reform der WTO und stand am ersten Abend auch das Thema der Unterstützung für die Ukraine auf der Tagesordnung. So war am Abend des ersten Tages und am Morgen des zweiten Tages die Erste Vize-Premierminister*in und Wirtschaftsminister*in der Ukraine J. Svyrydenko zu Gast, um im Kreis
Booster für grüne Fernwärme: Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) startet Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Ökologie Technik 17. September 2022 Das Förderprogramm BEW zur Umstellung der Fernwärme auf erneuerbare Energien ist heute in Kraft getreten. (WK-intern) - Bis 2026 stehen rund 3 Milliarden Euro für die erneuerbare Wärmeerzeugung etwa aus Geothermie, Solarthermie und dem Einsatz von Großwärmepumpen sowie weitere Wärmenetzinfrastruktur zur Verfügung. Die BEW unterstützt den Bau neuer Wärmenetze mit mindestens 75 Prozent erneuerbaren Energien und Abwärme und die Dekarbonisierung bestehender Netze. Bundesminister*in für Wirtschaft und Klimaschutz Habeck: „Mit grünen Wärmenetzen leisten wir einen Beitrag zur Versorgungssicherheit und verringern unsere Abhängigkeit von fossilen Energieimporten. Mit der neuen Förderung investiert die Bundesregierung in stabile Wärmepreise und eine klimafreundliche Energieversorgung. Wärmenetze sind der Schlüssel, wenn wir
Bundesnetzagentur zur Treuhänderin über Rosneft Deutschland GmbH von Habeck ernannt worden Behörden-Mitteilungen 16. September 2022 Bundesnetzagentur ist Treuhänderin über Rosneft Deutschland GmbH und RN Refining & Marketing GmbH (WK-intern) - Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat die Bundesnetzagentur heute als Treuhänderin über die Rosneft Deutschland GmbH und die RN Refining & Marketing GmbH eingesetzt. Auf der Basis der nach Energiesicherungsgesetz angeordneten Treuhänderschaft bestehen keine Anweisungsbefugnisse der ursprünglichen Eigentümerin mehr. Der Treuhänder erhält die Möglichkeit, maßgeblich darauf hinzuwirken, dass der Betrieb des Unternehmens gemäß seiner Bedeutung für das Funktionieren des Gemeinwesens im Sektor Energie fortgeführt wird. Die Treuhänderschaft stellt eine ordnungsgemäße Fortführung der Geschäfte sicher, um die Rosneft-Gruppe zu stabilisieren. Es soll verhindert werden, dass durch Ablehnung von Dienstleistungen
