60 Jahre Élysée-Vertrag: Festakt mit Nationalversammlung und gemeinsame Arbeitssitzung der Parlamente in Paris Aktuelles Behörden-Mitteilungen 20. Januar 2023 Etwa 120 Bundestagsabgeordnete nehmen an diesem Sonntag, dem 22. Januar 2023, in Paris an den gemeinsamen Feierlichkeiten mit der französischen Nationalversammlung zum 60jährigen Bestehen des Élysée-Vertrages teil. (WK-intern) - Beim Festakt an der Universität Sorbonne werden Staatspräsident*in Macron und Bundeskanzler*in Scholz sowie die beiden Parlamentspräsident*innen Yaël Braun-Pivet und Bärbel Bas Ansprachen halten (Beginn 11 Uhr). Die beiden Parlamentspräsident*innen werden am Nachmittag bei der gemeinsamen Arbeitssitzung von Abgeordneten aller Fraktionen des Deutschen Bundestages und der Assemblée nationale eine Gemeinsame Erklärung anlässlich des 60. Jahrestages der Vertragsunterzeichnung abgeben. Die Sitzung im Saal des französischen Parlaments beginnt um 15 Uhr. Bereits am Sonntagmorgen werden Braun-Pivet und
Urteil: Grüne Regierung in Baden-Württemberg darf nicht länger Klima-Verpflichtungen ignorieren Behörden-Mitteilungen Ökologie 16. Januar 2023 Nach erfolgreicher Klimaklage: DUH fordert Ministerpräsident Kretschmann auf, bis 28. Februar Klimaschutzkonzept mit Sofortmaßnahmen wie Erhalt der Gäubahn vorzulegen Anlässlich der Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg stellt die DUH Antrag zur raschen Umsetzung des Gerichtsurteils Bereits im November 2022 urteilte der Verwaltungsgerichtshof: Landesregierung muss Integriertes Energie- und Klimaschutzkonzept erstellen DUH-Bundesgeschäftsführer Resch: "Dass unter Ministerpräsident Kretschmann der Klimaschutz nicht ernst genommen wird, ist ein Offenbarungseid grüner Klimaschutzpolitik" (WK-intern) - Zum Urteil des Verwaltungsgerichtshofes (VGH) Baden-Württemberg vom 10. November 2022 (10 S 3542/21) hat das Gericht am 12. Januar 2023 seine Urteilsbegründung veröffentlicht. Angesichts der akuten Klimakrise fordert die DUH, die die Klage eingereicht hatte, Ministerpräsident*in Winfried Kretschmann
Erweiterung der Schuldenaufnahme die als „Sondervermögen“ politisch bezeichnet wird Behörden-Mitteilungen Ökologie 16. Januar 2023 Erweiterung des „Sondervermögens Energie- und Wärmewende, Klimaschutz und Bürgerenergie“ mit deutlichem Mittelzuwachs (WK-intern) - Klimaschutzminister*in Goldschmidt: „Große Herausforderungen brauchen große Lösungen“ KIEL. Die Landesregierung stellt weitere Mittel für den Klimaschutz in Schleswig-Holstein bereit. Das Kabinett beschloss die Erweiterung des „Sondermögens Bürgerenergie.SH“. Dieses soll auf die Ziele der Energie- und Wärmewende ausgeweitet werden und leistet zukünftig einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der ambitionierten Klimaziele des Landes. Gleichzeitig werden Haushalte, Kommunen und Unternehmen beim Umstieg auf eine saubere Energieversorgung unterstützt. Zusammen mit den 17,29 Mio. Euro, die bereits im vergangenen Dezember vom Finanzausschuss des Landtags für den Start des Klimaschutzprogramms für Bürgerinnen und Bürger freigegeben
Steuerbarer Netzanschluss wird verankert: Kabinett beschließt beschleunigten Smart-Meter-Rollout Behörden-Mitteilungen 13. Januar 2023 Kabinett beschließt Neustart für die Digitalisierung der Energiewende und stellt Weichen für beschleunigten Smart-Meter-Rollout (WK-intern) - Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende beschlossen. Mit dem Gesetz werden Digitalisierung und Smart-Meter-Rollout auf eine neue Stufe gehoben, um sie bestmöglich für die beschleunigte Energiewende einsetzen zu können. Smart Meter sind als digitale Infrastruktur entscheidende Voraussetzung für ein weitgehend klimaneutrales Energiesystem mit fluktuierendem Verbrauch und schwankender Erzeugung und ermöglichen auch den Verbraucherinnen und Verbrauchern bessere und klarere Informationen über ihren eigenen Verbrauch. Damit zeitnah Rechtssicherheit für die Beschleunigung des Smart-Meter-Rollouts geschaffen wird, soll
Erneut geringer Anstieg der Treibhausgasemissionen in der EU Behörden-Mitteilungen Ökologie 13. Januar 2023 Laut dem jüngsten Bericht „Trends und Prognosen“, der heute von der Europäischen Umweltagentur (EUA) veröffentlicht wird, stiegen im Jahr 2021 die Treibhausgasemissionen sowie der Energieverbrauch an, was in erster Linie der Erholung Europas nach der Pandemie geschuldet ist. (WK-intern) - Die meisten EU-Mitgliedstaaten erreichten die Klima- und Energieziele der EU für 2020 und richten ihren Fokus nun auf Klimaneutralität und die aktuelle Energieversorgungskrise. Um die ehrgeizigeren Klima- und Energieziele für 2030 zu erreichen, müssen die jährlichen Fortschritte bei der Einführung erneuerbarer Energien sowie bei der Verringerung des Energieverbrauchs und der Treibhausgasemissionen verdoppelt werden. "Energieeinsparungen und der Ausbau erneuerbarer Energien sind nicht nur äußerst
Erleichterungen bei Transport-Genehmigungen sind notwendig für Windkraft-Ausbau Behörden-Mitteilungen Finanzierungen Offshore Produkte Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 12. Januar 2023 „Kleinstaaterei“ überwinden (WK-intern) - Im Sommer hatte der Deutsche Bundestag weitreichende gesetzliche Änderungen beschlossen, um den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen. Dazu zählt auch der massive Ausbau der Windenergie. Ohne Verbesserungen der Verkehrsinfrastruktur und deutliche Erleichterungen bei Transport-Genehmigungen werde das nicht gelingen, mahnt der stellvertretende energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Berichterstatter für Windenergie, Bengt Bergt. „Für den Aufbau von Windkraftanlagen müssen tonnenschwere und meterlange Komponenten durch die Lande transportiert werden. Das Problem: Unsere Genehmigungsverfahren sind nicht für einen Turbo-Ausbau ausgelegt“, stellt Bergt fest. Immer wieder komme es zu Beanstandungen der Behörden, etwa weil Transporte überbeladen sind. Ein aktuelles Beispiel ist die A27 im Landkreis
Zahl der Privatjet-Flüge und Treibhausgas-Emissionen steigen Behörden-Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 12. Januar 2023 Kommt wir Gutmenschen fliegen alle einzeln zum Klimagipfel nach Sharm El-Sheikh und retten die Menschheit (WK-intern) - Die Zahl der Privatjet-Flüge ist in Deutschland auf ein Rekord-Niveau gestiegen. Zum Glück werden Politiker*innen-flüge mit drei mal so vielen Emissionszertifikaten aus Steuergeldern sauberbezahlt wie sie an Verschmutzung hinterlassen Je öfter ein Deutsches Politiker*in flieg, desto sauberer wird die Umwelt, glauben und erklären Politiker*innen Mit Folgen: Europaweit sind dadurch die Treibhausgas-Emissionen durch Privatjets nach Recherchen von NDR und Süddeutscher Zeitung auf umgerechnet etwa 10 Millionen Tonnen CO2 gestiegen. Im vergangenen Jahr verzeichnete die Europäische Flugkontroll-Organisation (Eurocontrol) mehr als 94.000 Starts von sogenannten Business-Flugzeugen in Deutschland - etwa 8000
BW-Umweltministerium veröffentlicht Praxisleitfaden Windkraft Behörden-Mitteilungen Finanzierungen Produkte Solarenergie Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 9. Januar 2023 Die baden-württembergische Landesregierung arbeitet mit Hochdruck daran, die Genehmigungsverfahren für Windkraft- und Freiflächen-Photovoltaikprojekte zu beschleunigen. (WK-intern) - Die dafür im Oktober 2021 eingesetzte „Taskforce Erneuerbare Energien“ hat die Projektdauer bei Windkraftanlagen mit wirksamen Maßnahmen bereits um fast drei Jahre verkürzen können. Bisher haben von der Idee bis zur Inbetriebnahme rund sieben Jahre vergehen können. „Das dauerte natürlich viel zu lang“, sagte Umwelt- und Energieministerin Thekla Walker heute (04.01.2023) in Stuttgart. „Um unsere Klimaschutzziele zu erreichen und Treibhausgase spürbar einzusparen, brauchen wir in den nächsten Jahren beim Ausbau regenerativer Energien eine nie dagewesene Geschwindigkeit. Ich bin froh, dass wir mit der Task Force nun schon so
Beim Stromnetzausbau soll sich nun endlich was bewegen Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Finanzierungen Produkte Technik Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 9. Januar 2023 Fortschritte beim Stromnetzausbau (WK-intern) - Präsident Müller: „Deutliche Fortschritte in den Genehmigungsverfahren“ Die Bundesnetzagentur hat bis Ende 2022 für rund 5.000 Kilometer Stromleitungen einen Trassenkorridor festgelegt. Das sind mehr als zwei Drittel der Leitungskilometer in Zuständigkeit der Bundesnetzagentur. Im Planfeststellungsverfahren wird für diese Leitungen nun der konkrete Verlauf innerhalb der Korridore bestimmt. „Der Stromnetzausbau ist zwingend erforderlich, um die Ziele der Energiewende zu erreichen. Die im Norden des Landes erzeugte erneuerbare Energie muss auch transportiert werden können“, sagt Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur. „Wir haben unsere Verfahren 2022 sehr intensiv vorangetrieben und werden sie in allen denkbaren Aspekten weiter beschleunigen. Jeder genehmigte Kilometer bringt
Norwegen und Deutschland verstärken Energiekooperation auf dem Weg zur Klimaneutralität Behörden-Mitteilungen Offshore Ökologie Technik Wasserstofftechnik 7. Januar 2023 Bundesminister*in Robert Habeck ist zu politischen Gesprächen in die norwegische Hauptstadt Oslo gereist. (WK-intern) - Im Mittelpunkt der Gespräche steht der Aufbau einer klimaneutralen Energieversorgung, insbesondere die Herstellung und Lieferung von Wasserstoff und die Dekarbonisierung energieintensiver Industriebranchen. Dazu verstärken Deutschland und Norwegen ihre Energiekooperation und weiten sie aus. Entsprechende Erklärungen wurden heute zu Beginn der Reise in Oslo unterzeichnet. Auf dem Programm stehen neben einem Gespräch mit dem norwegischen Ministerpräsidenten Jonas Gare Støre Treffen mit den norwegischen Amtskollegen Terje Aasland, Minister für Öl und Energie, Jan Christian Vestre, Minister für Industrie und Handel und Espen Barth Eide, Minister für Klima und Umwelt. Zudem
EEX Group Monatsreport – Dezember 2022 Behörden-Mitteilungen 6. Januar 2023 Die EEX Group veröffentlicht ihre monatlichen Volumina für den Dezember des vergangenen Jahres mit folgenden Entwicklungen: Strom Die europäischen Strom-Spotmärkte, betrieben von der EPEX SPOT, verzeichneten ein Gesamtvolumen von 55,4 TWh. Mit 17 % Wachstum im Intraday-Bereich und einem Rückgang um acht Prozent im Day-Ahead Markt stand unter dem Strich eine leichte Abwärtsbewegung um drei Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Nach 279,9 TWh im November 2022 erreichte der Handel am EEX-Terminmarkt für Strom ein Volumen von 253,9 TWh. Eine positive Entwicklung verzeichneten die Volumina der belgischen (+620 %) und Schweizerischen Stromfutures (+37 %). Nach einer starken Performance im November 2022 stieg der Handel in
Bundesnetzagentur: Seit März 2022 hat sich der Gaspreis im Gasgroßhandel vervielfacht Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 6. Januar 2023 Bundesnetzagentur veröffentlicht Zahlen zur Gasversorgung 2022 (WK-intern) - Die Bundesnetzagentur hat heute die Jahreszahlen zur Gasversorgung für das Jahr 2022 veröffentlicht. Gasimporte und Gasexporte Insgesamt wurden im Jahr 2022 1.449 TWh (2021: 1.652 TWh) Erdgas nach Deutschland importiert. Die größten Mengen kamen aus Norwegen (33 %) und mit 22 % (2021: 52 %) aus Russland. Die Gaslieferungen aus Russland sind im Jahresverlauf zurückgegangen. Während noch bis Mitte Juni täglich rund 1,7 TWh über die Nord Stream 1 geliefert wurden, reduzierten sich die Lieferungen erst um 60 %, dann um 80 % und sanken Anfang September schließlich auf 0 TWh. Die ausbleibenden Gaslieferungen aus Russland
