Demokratie bedroht: Söder und sein Aiwanger planen Einschränkungen beim Bürgerentscheid Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 21. Juni 2024 Erinnern Sie sich? Vergangenes Jahr hat die schwarz-grüne Regierung in Schleswig-Holstein die Hürden beim Bürgerentscheid erhöht. (WK-intern) - Nur weil ein breites, von Mehr Demokratie e.V. initiiertes Bündnis ein Volksbegehren vorbereitet hat, kam es zu einer Einigung mit dem Landtag. Die Einschränkungen wurden weitestgehend zurückgenommen. Jetzt droht ähnliches in Bayern. Dort finden fast die Hälfte aller Bürgerbegehren deutschlandweit statt. Aber wie lange noch? Ministerpräsident Markus Söder und sein Vize Hubert Aiwanger planen Einschränkungen beim Bürgerentscheid – und tarnen ihr Vorhaben unter dem Begriff „Weiterentwicklung“. Das kündigte Söder in seiner letzten Regierungserklärung an. Sein Grund: Bürgerinnen und Bürger bremsten den Fortschritt in den Bereichen Windkraft, Solar
Impfstoffe: BioNTech ist weg, jetzt soll es Afrika übernehmen Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 20. Juni 2024 Neue Finanzierung für Impfstoffe aus Afrika Vertrauen zerstört Corona-Impfstoffe nicht wiederholen eigene regionale Produktion (WK-intern) - Regierungen weltweit sowie Unternehmen und Stiftungen haben heute bei einer Konferenz in Paris neue Maßnahmen zum Aufbau einer afrikanischen Impfstoff-Produktion auf den Weg gebracht. Ziel ist, dass in den nächsten 10 Jahren mehr als 800 Millionen Impfdosen auf dem afrikanischen Kontinent produziert werden. Demnach sollen Impfstoffe „made in Africa“ künftig garantiert abgenommen werden, auch wenn sie anfangs noch etwas teurer sind als etwa Impfstoffe aus Asien. Für Deutschland hat BundKanzler Olaf (Der Vergessliche) Scholz eine Videobotschaft übermittelt. Die BundRegierung wird den neuen Finanzierungsmechanismus zusammen mit weiteren Gebern unterstützen. Entwicklungsminister*in: „Als es um
Einstufung von Ende Gelände als extremistischer Verdachtsfall: Statement von GPE-Vorstand Sönke Tangermann Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Ökologie Solarenergie Verbraucherberatung Windenergie 20. Juni 2024 "Wir müssen sehr genau aufpassen, wie wir mit zivilgesellschaftlichen Akteuren umgehen" (WK-intern) - Sehr geehrte Damen und Herren, zur Einstufung von "Ende Gelände" als linksextremistischer Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz erklärt Sönke Tangermann, Vorstand der Ökoenergiegenossenschaft Green Planet Energy: „In Zeiten eines zunehmenden Rechtsrucks in Deutschland müssen wir sehr genau aufpassen, wie wir mit zivilgesellschaftlichen Akteuren umgehen. Das BundVerfassungsgericht hat mit seinem wegweisenden Urteil 2021 Klimaschutz als Grundrechtsschutz eingestuft und Klimaneutralität Verfassungsrang eingeräumt. Es braucht sehr gute Gründe, um eine Klimaschutzbewegung, die sich für unsere demokratischen Rechte einsetzt, als extremistisch einzustufen und auf eine Ebene mit Terrororganisationen zu heben, die unsere Demokratie abschaffen wollen.
TÜV-Verband-Umfrage erzielt gewünschtes Ergebnis: Mehrheit der Deutschen für höhere Abgaben Forschungs-Mitteilungen Verbraucherberatung 20. Juni 2024 Bewohner von Großstädten fordern Fahrverbote, was einer Einschränkung der urbanen Versorgung gleichkommt Bei immer mehr Menschen in städtischen Ballungsgebieten, trotz sinkender Geburtenrate und höherer Sterberate, als jemals zuvor steht die Politik vor einem nicht vorhersehbaren Phänomen TÜV-Verband: Steigender Fahrzeugbestand und Größenwachstum verknappen den Verkehrsraum (WK-intern) - Die Bewohner:innen von Großstädten mit mehr als 500.000 Einwohner:innen befürworten mehrheitlich Fahrverbote für große, schwere Pkw (Elektrofahrzeuge?) und schwere SUV (E-SUVs) in Innenstädten: 51 Prozent sprechen sich für Fahrverbote aus, 45 Prozent sind dagegen und 4 Prozent unentschlossen. Das hat eine repräsentative Ipsos-Umfrage im Auftrag des TÜV-Verbands unter 2.500 Personen ab 16 Jahren ergeben. „Seit Jahren werden Autos immer
Investitionskürzung im BundHaushalt wäre fatale Entscheidung für deutsche Infrastruktur Mitteilungen Ökologie Technik Verbraucherberatung 20. Juni 2024 Auf Grund exorbitanter Ausgaben hat die BundRegierung trotz nie dagewesener Steuer- und Gebühreneinnahmen keinerlei finanziellen Spielraum mehr, ist praktisch nicht mehr handlungsfähig Das gesamte Land ächzt unter einer unglaublichen und nicht vergleichbaren Abgabenlast und einem nie dagewesenen BürokratieMonster was jegliche Bewegungsfreiheit in nicht mehr nachvollziehbare spitzfindige Fesseln erwürgt Gemeinsamer Notruf für den Brückenbau (WK-intern) - Über 4.000 Brücken allein im Bereich von Autobahnen in Deutschland sind aktuell dringend sanierungsbedürftig oder müssen neu gebaut werden. Politische Versprecher: Vor diesem Hintergrund hatte Bund-Verkehrsminister*in beim ersten Brückengipfel vor zwei Jahren angekündigt, der Bund werde spätestens ab 2026 pro Jahr 400 Brückenbauprojekte durchführen, damit binnen zehn Jahren der
Handbuch: Unser Holzhaus planen und bauen Bioenergie Ökologie Technik Verbraucherberatung 20. Juni 2024 Im Handbuch „Unser Holzhaus planen und bauen“ der Stiftung Warentest erfahren Bauinteressierte alles über Besonderheiten, Möglichkeiten und Grenzen des Bauens mit Holz und erhalten detaillierte Entscheidungshilfen für alle Bauweisen, ob Holzrahmenbau, Blockhaus oder Holzmassivbau. / erscheint am 26. Juli (WK-intern) - Bauen mit Holz gilt nicht nur als nachhaltig, sondern durch ein gutes Wohnklima auch als gesundheitsförderlich. Ob als Fertighaus oder individuell mit Architekturbüro oder Holzbaufirma geplant – Bauen mit Holz wird immer beliebter. Dieses Handbuch bietet privaten Bauherren und Bauherrinnen praxisorientierte Informationen zu allen Aspekten des Holzbaus, von der Planung über ökologische und energetische Aspekte bis zur Vermeidung von Bauschäden und der
Klimafreundlich und preiswert heizen – leichter Anstieg beim Pelletpreis im Juni Bioenergie Verbraucherberatung 19. Juni 2024 Im Durchschnitt zahlen Pelletheizer im Juni für eine Tonne (t) des Holzbrennstoffs 282,44 Euro. (WK-intern) - Gegenüber dem Vormonat ist das eine leichte Zunahme von 0,6 Prozent, wie das Deutsche Pelletinstitut berichtet. Eine Kilowattstunde Wärme aus Pellets kostet derzeit 5,65 Cent. Die Preisersparnis liegt sowohl gegenüber Heizöl als auch gegenüber Erdgas bei mehr als 40 Prozent. „Der Preisvorteil von Holzpellets gegenüber fossilen Brennstoffen wie Heizöl oder Erdgas ist mit über 40 Prozent deutlich“, sagt Martin Bentele, Geschäftsführer des Deutschen Pelletinstituts. Wer mit Pellets heizt, handelt also nicht nur klimafreundlich, sondern auch kostenbewusst. Bentele betont auch: „Nachdem in den Wintermonaten ein regelmäßig rückläufiger Pelletpreis
Schwedens Energieministerin verhindert Habecks geplante Stromverbindung zwischen Schweden und Deutschland Aktuelles Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Technik Verbraucherberatung 18. Juni 202418. Juni 2024 Schwedens Energieministerin Ebba Busch lehnt geplante "Hansa PowerBridge" offiziell wegen Instabilität des deutschen Strommarktes und schwankende Preise für ihr Land ab. (WK-intern) - Experten vermuten, dass Habeck und die gesamte "deutsche Regierung" nicht mehr handlungsfähig sind und nicht mehr internationale Verträge abschließen können. Oft werden "deutsche Politiker" in anderen Ländern nur noch von drittrangigen Kräften empfangen, denen sie einen Koffer mit Geld aushändigen dürfen, oder werden nicht mal von der Landebahn abgeholt, wo der "deutsche Regierungsflieger" sofort zur Abreise wieder aufgetankt wird. Massive Klatsche für Habeck in Schweden! von Aktien mit Kopf Es mag seien wie es ist, die Experten legen keine Beweise vor
Solar-Ranking in Europa wird von nationaler Einspeisevergütung und nationalen Strompreisen bestimmt Behörden-Mitteilungen Solarenergie Verbraucherberatung 18. Juni 202418. Juni 2024 Solarenergie in Europa 2024: Dieses Land ist Vorreiter bei der Produktion von Solarstrom Analyse vergleicht die Einspeisevergütung für Solarenergie in den EU-Ländern sowie die Solarstromproduktion Solarenergie in Deutschland im ersten Quartal um 24 Prozent angestiegen In Irland wird Solarstrom am höchsten vergütet, in Liechtenstein am niedrigsten (WK-intern) - Die Bundesregierung hat das Solarpaket 1 verabschiedet. Ein zentraler Bestandteil des Pakets ist die Einspeisevergütung für Photovoltaik-Anlagen auf Dächern. Die erst im Februar angepasste Vergütungshöhe wurde nun erhöht – zumindest bei der Teileinspeisung. Dafür erhalten Solaranlagen-Besitzer*innen seit Februar 8,11 Cent pro Kilowattstunde Solarstrom. Bei Volleinspeisung ohne Eigenverbrauch liegt die Einspeisevergütung bei 12,87 ct/kWh. Eine solche staatliche Förderung besteht allerdings
Bundesnetzagentur verhängt Bußgeld wegen unterbliebener Veröffentlichung von Insider-Informationen bei Nord Stream 2 Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 17. Juni 2024 Die Bundesnetzagentur hat ein Bußgeld in Höhe von 75.000 Euro wegen Verletzung der Pflicht zur Veröffentlichung von Insider-Informationen gegen den Fernleitungsnetzbetreiber GASCADE Gastransport GmbH verhängt. Veröffentlichung fehlerhafter Werte zu „Nord Stream 2“ durch GASCADE (WK-intern) - Bei Inbetriebnahmetests kam es im August 2021 bei dem Unternehmen zu IT-Problemen, die zur Veröffentlichung fehlerhafter Werte zu den Gasflüssen für den Netzpunkt „Lubmin 2“ führten. Der Netzpunkt „Lubmin 2“ war zum damaligen Zeitpunkt allein durch die Pipeline „Nord Stream 2“ zu erreichen, sodass die Veröffentlichung von Werten ungleich „null“ deren bevorstehende Inbetriebnahme suggerierte. Dies geschah zu einer Zeit, in der die Pipeline „Nord Stream 2“ zwar nahezu
Bürgerenergiegenossenschaft NERU kommt zur Entscheidung für Freiflächen-Photovoltaik Kooperationen Solarenergie Verbraucherberatung Windparks 17. Juni 2024 Entscheidung für Freiflächen-Photovoltaik der Bürgerenergiegenossenschaft NERU eG naht Generalversammlung macht den Weg für größtes Solarprojekt in der Region frei Interessensbekundungsverfahren für Kapitalerhöhung gestartet (WK-intern) - Am 26. Juni ab 19 Uhr findet die offizielle Bürgerbeteiligung für den B-Plan und die Änderung des zugehörigen F-Planes in der Stadthalle Uetersen statt. Hintergrund ist die Planung der Bürgerenergiegenossenschaft NERU eG und der Stadt Uetersen, auf der ehemaligen Papierschlamm-Deponiefläche in der Großen Twiete eine Freiflächen-Solaranlage zu errichten. Die Novelle des EEG (Erneuerbare Energien Gesetz) im Jahr 2022 hat dem entsprechenden Ausbau mit Blick auf den Klimaschutz und der damit verbundenen Sicherheit für Mensch und Natur eine Priorität eingeräumt.
Europäische Rechnungshof veranstaltet Online-Pressebriefing: Wie sicher ist die Gasversorgung der EU? Behörden-Mitteilungen Technik Verbraucherberatung 17. Juni 2024 Der Europäische Rechnungshof lädt zu einem Online-Pressebriefing zu seinem aktuellen Sonderbericht über die Maßnahmen der EU zur Gewährleistung einer sicheren Gasversorgung ein. Das Online-Pressebriefing findet am 24. Juni 2024 um 14.30 Uhr MESZ statt Veröffentlichung am selben Tag um 17.00 Uhr MESZ (WK-intern) - Das Briefing findet am Montag, den 24. Juni 2024 um 14.30 Uhr (MESZ) in englischer Sprache statt. Das Briefing soll Gelegenheit geben, sich einen detaillierten Überblick über die Prüfung zu verschaffen und deren Schlussfolgerungen und Empfehlungen in ihren Gesamtzusammenhang zu stellen. Hintergrund Da die EU praktisch ihr gesamtes Gas importiert, ist die Versorgungssicherheit für ihr Wohlergehen und ihren Wohlstand von entscheidender Bedeutung.
