Merz, 100 Tage im Amt: Koalition der Versprechenbrecher Aktuelles Mitteilungen Verbraucherberatung 12. August 2025 Werbung Merz prophezeite den Menschen, dass sich ihr Leben in den ersten 100 Tagen mit seiner Regierung spürbar verbessern würde. (WK-intern) - Jetzt steht fest: Friedrich Merz hat sein Versprechen gebrochen. Statt die Menschen zu entlasten und für ihre Zukunft zu sorgen, will Schwarz-Rot die Zeit zurückdrehen. Markus Söder verteilt erwartungsgemäß Wahlgeschenke, hat den Großteil seiner Versprechen aber schon einkassiert. Vor den großen Aufgaben wie Klimakrise, Fachkräftemangel oder Wohnungsnot verschließen Merz, Klingbeil und Söder dafür die Augen. Gisela Sengl, Parteivorsitzende GRÜNE Bayern: "Friedrich Merz enttäuscht die Menschen: Von den versprochenen Verbesserungen nach den ersten 100 Tagen Schwarz-Rot kommt nichts. Das Leben bleibt teuer, Merz und Söder
Entwurf eines CDU/CSU-Gesetzes für mehr Steuerung und Akzeptanz beim Windenergieausbau Behörden-Mitteilungen Finanzierungen Windenergie Windparks Wirtschaft 6. Januar 20256. Januar 2025 Werbung Bundestag, die Fraktion der CDU/CSU will mehr Planwirtschaft beim Ausbau der Windenergie Das Gesetz für Akzeptanz beim Windenergieausbau sieht die CDU/CSU unter Friedrich Merz und Markus Söder als dringend notwendig an (WK-intern) - Interessierte Zuschauer können die öffentliche Anhörung vor Ort im Sitzungssaal E.300 (Eingang über Konrad-Adenauer-Straße 1, Eingang West des Paul-Löbe-Hauses) oder live im Internetangebot des Bundestages verfolgen. Zeit: Mittwoch, 15. Januar 2025, 15.30 bis 17.30 Uhr Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E.300 Die Sitzung ist öffentlich und wird auf www.bundestag.de übertragen. Interne und externe Besucher*innen werden gebeten, sich im Sekretariat des Ausschusses für Klimaschutz und Energie bis spätestens 13.01.2025, 12:00 Uhr, per
Söder will das Regionen mit viel Windanlagen die höchsten Netzgebühren zahlen Aktuelles Finanzierungen Windenergie Windparks Wirtschaft 13. August 202313. August 2023 Werbung Bayern, mit einem minimalen Windstromanteil wird sich nicht an Netzgebühren beteiligen, die andere Bundesländer schultern müssen, so Söder, Herrscher über Bayern, über die Parteien CDU/CSU Netzgebühren, was ist das? Netzgebühren wer zahlt die? Jedenfalls nicht Bayern! (WK-intern) - Die Windstromleitungen kommen aus dem "Norden" über die bekannten LINK`s-Leitungen, von den BUND-Ländern im Norden und Osten, was Mitteldeutschland bedeutet, nach Bayern und Baden-Württemberg. Sie wollen einfach nichts dazu beitragen, weder ihre Landschaft mit Windanlagen bestücken, noch für die Stromtrassen und Netze bezahlen, doch Nutznießer seien. Die Möglichkeit besteht, unnatürlich, denn wie sagte Horst Seehofer: "Die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden!" Also, was will Söder erklären? Eiskalter Schnitt .. Also
Bürgermeister*innen-Appell an Ministerpräsident*in Söder: Schluss mit der Windkraft-Blockade Windenergie Wirtschaft 5. Juni 2023 Werbung "Mehr Windräder in Bayern und zwar schnell"- die Forderungen des grünen Spitzenduos Katharina Schulze und Ludwig Hartmann sind auch in einer Initiative von 56 bayerischen Bürgermeister*innen (Stand 5.6.23, 13.30 Uhr) im Freistaat enthalten. (WK-intern) - Der Bürgermeisterappell "Zusammen erfolgreich erneuerbar" fordert bessere Rahmenbedingungen und mehr Unterstützung für den beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energieanlagen in Bayerns Gemeinden. Darunter sind auch CSU-Bürgermeister*innen, die Markus Söder zum Handeln auffordern. Dazu muss auch das Windkraftverhinderungsgesetz 10H endlich endgültig beerdigt werden. Zwischenstand zum heutigen Tag der Umwelt (5. Juni): 2 genehmigte Anlagen in Bayern (Bundesnetzagentur). Das ist ein Armutszeugnis. Das grüne Spitzenduo hat ein paar Tipps für Markus Söder,
Umweltinstitut München: Söders Klimaschutzpläne: Nebelkerzen statt Klima-Ruck Ökologie Solarenergie Windenergie 21. Juli 2021 Werbung Einen „Klima-Ruck in Deutschland“ hatte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder nach der Hochwasserkatastrophe gefordert und für Bayern das „modernste Klimaschutzgesetz“ mit den „ehrgeizigsten Zielen“ in Deutschland angekündigt. (WK-intern) - Doch nach seiner Regierungserklärung am Mittwoch wird klar: Söder wird diesem Anspruch bei weitem nicht gerecht. Dazu der Kommentar von Fabian Holzheid, politischer Geschäftsführer am Umweltinstitut München: „Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die CSU ihre Wählerinnen und Wähler beim Klimaschutz für dumm verkaufen will. Markus Söder fordert nach der Hochwasserkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Bayern pompös einen „Klima-Ruck“ - agiert in den Tagen danach aber weiter als Klimaschutz-Verhinderer. Neben dem Weiterbestehen der