Windmoratorium: Brandenburger Landesregierung riskiert erheblichen wirtschaftlichen Schaden für Gemeinden, Bürger und Brandenburger Unternehmen

(WK-intern) – Völlig überraschend will die SPD-BSW-Regierung einen kompletten Stopp von Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen durchsetzen, die sich außerhalb von Entwurfsflächen der regionalen Planungsgemeinschaften befinden.

Der LEE BB kritisiert dieses Vorgehen scharf und lehnt das Moratorium ab.

„Damit verspielt das Land Brandenburg Vertrauen und begibt sich auf rechtlich dünnes Eis. Und nicht nur das. Zudem bringt man Unternehmen der Windenergie, die zumeist kleine- und mittelständische Unternehmen sind, in eine gefährliche wirtschaftliche Schieflage“, so Jan Hinrich Glahr, Vorsitzender des LEE BB.

Auch für Brandenburger Gemeinden und Bürger bedeuten die Pläne ein erhebliches wirtschaftliches Risiko. „Durch das EEG und die landesspezifischen Brandenburger Abgaben erhalten Gemeinden hohe Beträge aus Windprojekten in der Umgebung. Die Gemeinden sind auf diese Gelder dringend angewiesen, die Mittel sind teilweise schon fest im Haushalt eingeplant“, so Glahr weiter.

LEE BB unterstützt kommunale Steuerung beim Ausbau der Windenergie

Der LEE BB unterstützt grundsätzlich die kommunale Steuerung bei der Planung der Windenergieflächen und mahnt: „Es liegt in der Verantwortung der Landesregierung, dass wir schnell und landesweit gültige Regionalpläne haben. Dafür brauchen wir mehr Personal und weniger Bürokratie“, so Glahr.

Mit den jetzt zur Debatte stehenden Forderungen drohen Projekte zu scheitern, die schon viele Jahre geplant sind und in die schon erhebliche Vorleistungen geflossen sind, teilweise mit hohen Kosten im sechsstelligen Euro-Bereich. „Die Unternehmen werden in ihren Projekten, die nichts anderes machen als geltendes Recht anzuwenden, gestoppt. Damit könnten auch Schadensersatzforderungen im Raum stehen“, so Glahr.
Durch pauschale Verhinderungspolitik stehen auch Projekte vor dem Aus, die direkt Industrie- und Gewerbetriebe beliefern sollen. Das steht im Widerspruch zu den energiepolitischen Zielen der Landesregierung.

Der LEE BB hat sich heute schriftlich an den Ministerpräsidenten Dr. Dietmar Woidke, den zuständigen Minister Detlef Tabbert und an die Fraktionsvorsitzenden von SPD und BSW gewandt. In den Schreiben bietet der Branchenverband einen konstruktiven Austausch an. Bisher, so die ernüchternde Feststellung, redet man lieber übereinander als miteinander.

PM: Landesverband Erneuerbare Energien Berlin Brandenburg e. V.

BWE Landesvorstand Jan Hinrich Glahr / Pressebild