Stromumlagesteuer ist wahnwitzig und muss zurückgenommen werden

(WK-intern) – Die Ampel-Koalition plant neue Steuerstromabgabe für Verbraucher.

Mit dieser zusätzlichen Abgabensteuer müssen Kunden mit einer neuen Belastung rechnen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Partei Linke, Lorenz Gösta Beutin:

»Minister Habeck muss die Pläne für eine neue Stromumlagesteuer umgehend zurücknehmen. Angesichts der aktuellen politischen Situation sind sie völlig wahnwitzig. Die Bundesregierung scheint aus dem gescheiterten Heizungsgesetz nichts gelernt zu haben. Eine neue Umlagesteuer auf den Strompreis schafft zusätzliche Ungerechtigkeit, da sie einkommensschwache Haushalte, die bereits unter den hohen Energiepreisen leiden, unverhältnismäßig stark belastet. Statt neue Belastungen zu schaffen, um Gelder in die fossile Privatwirtschaft zu pumpen, sollten fossile Subventionen wie das ungerechte und extrem umwelt- und klimaschädliche Dienstwagenprivileg schnellstmöglich abgeschafft werden. Eine Klimapolitik, die zu mehr Ungleichheit in der Gesellschaft führt, ist zum Scheitern verurteilt. Auch die neuesten Pläne aus dem Hause Habeck zeigen: Wir brauchen eine Gerechtigkeitswende in der Klimapolitik. Die Linke fordert deshalb eine Übergewinnsteuer, um die Profite der Energiekonzerne gerecht zu verteilen und die Bevölkerung zu entlasten.

Der Grundfehler liegt bereits darin, dass die Modernisierung der Gasinfrastruktur der Privatwirtschaft überlassen werden soll. Nach Auskunft der Bundesregierung soll diese nur eine Rückfalloption in einer erfolgreichen Energiewende sein. Deshalb wäre es fahrlässig, diese Aufgabe der Privatwirtschaft zu überlassen, die ein Interesse an einer möglichst langen Nutzung von Gas hat. Die Gasinfrastruktur gehört in öffentliche Hand, und die notwendige Modernisierung muss staatlich erfolgen.«

PM: Die Linke Parteivorstand