Ludwig rettet Managergehälter und Börse-Spekulanten anstatt verzweifelten Wienern zu helfen

(WK-intern) – Wien – Die Strom- und Gaspreise auf Rekordniveau bringen hunderttausende Wiener in eine finanzielle Notlage.

Dennoch hat die SPÖ-Wien bisher in erster Linie finanzielle Rettungsschirme für Spekulations-Geschäfte der Wien Energie und für die Boni der Manager aufgespannt, anstatt die betroffenen Wiener nachhaltig zu unterstützen.

„Im Zusammenhang mit den Teuerungen bei Lebensmitteln, Mieten, den Wiener Gebühren und vielem mehr sind die Energiepreise für sehr viele Wiener einfach unmöglich zu stemmen. Diese Menschen gehen täglich arbeiten und kommen völlig unverschuldet in eine aussichtslose Situation. Diese Menschen sind verzweifelt und müssen von der Stadt Wien endlich unterstützt werden“, fordert der Wiener FPÖ-Obmann, Stadtrat Dominik Nepp. Er erinnert in diesem Zusammenhang einmal mehr daran, dass Bürgermeister Ludwig die Spekulationsgeschäfte der Wien Energie im Alleingang mit 1,4 Milliarden Euro Steuergeld unterstützte. „Damit wurden jedoch lediglich die Boni der Manager abgesichert. Die Energie-Preise sind weiter gestiegen und nun müssen die Wiener die Kosten dafür tragen. Das ist unfair und asozial“, bringt es Nepp auf den Punkt.

„Wenn man dieses Geld für die Wienerinnen und Wiener eingesetzt hätte anstatt Spekulanten zu finanzieren, hätte man damit die gestiegenen Energiepreise in Wien abfedern bzw. in Härtefällen ganz auffangen können. Allen voran wäre das bei den Wiener Gaskunden notwendig, wo die Situation besonders drastisch ist“, zeigt Nepp auf, wie er das Geld der Steuerzahler einsetzen würde. In Wien sind die Gaspreise so hoch wie nirgendwo anders in Europa. Im Vergleich zu Budapest zahlen die Wiener Haushalte sogar 12 Mal mehr für Gas.

Für die derzeit zu Buche schlagenden Energie-Jahresabrechnungen und die nun vorgeschriebenen Teilzahlungen 2023 sollen nach dem FPÖ-Modell 700 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden, weitere 700 Millionen im Folgejahr. Damit kann die komplette Teuerung am Energie-Sektor abgefedert werden.

Das Geld soll den Wienern zunächst einmalig für Nachzahlungen bei der Energierechnung zugutekommen, wer die Nachzahlung bereits erhalten und bezahlt hat, soll diese nachträglich bei der Stadt Wien einreichen können und bekommt diese dann gefördert. Bei wem die Nachzahlung noch nicht fällig war, dem soll der geförderte Betrag direkt abgezogen und dann direkt auf der Energie-Rechnung mit den fälligen Teilbeträgen gegengerechnet werden. Je nach Haushaltseinkommen (soziale Staffelung) soll eine durchschnittliche Förderung von 80 Prozent möglich sein. In besonderen Härtefällen auch 100 Prozent.

Zu beachten ist, dass die soziale Staffelung den Mittelstand nicht ausschließen darf. Familien, bei denen beide Elternteile arbeiten gehen, sind oftmals von Förderungen ausgeschlossen, da das Gesamteinkommen die Fördergrenzen überschreitet. Familien, in denen beide Elternteile berufstätig sind und ein im gleichen Haushalt lebendes Kind ebenso schon einer Beschäftigung nachgeht oder eine pflegebedürftige Person gemeldet ist, schauen ebenfalls durch die Finger. Hier wird die Obergrenze durch das Zusammenziehen der Gehälter bzw. Pensionen oftmals überschritten. Eine Förderung dieser Personen ist aktuell nicht vorgesehen.

„Rot-Pink lässt diese Gruppen komplett im Stich. Das ist weder fair noch sozial. Da wird man fürs Arbeiten auch noch bestraft und wird mit dem Teuerungswahnsinn völlig alleine gelassen. Ein Wahnsinn der beendet werden muss. In unserm System werden diese Familie gefördert“, kritisiert Nepp das jetzige Fördermodell.

PM: FPÖ