Landesregierung appelliert an kommunale Entscheidungsträger und Träger öffentlicher Belange

(WK-intern) – Innenminister*in Sütterlin-Waack: „Die Lage ist sehr ernst. –

Wir alle sind gefordert, mit unseren Möglichkeiten dazu beizutragen, dass die Auswirkungen dieses Krieges begrenzt werden.“

Energiewendeminister*in: „Wir müssen den Ausbau der Erneuerbaren Energien ganz massiv forcieren, um so schnell wie möglich die Abhängigkeit nach fossilen Energieträgern zu verlassen.“

KIEL. Energiewendeminister*in und Innenminister*in haben gemeinsam an die Träger öffentlicher Belange sowie die Kreise und kreisfreien Städte Schleswig-Holsteins appelliert, alle Vorhaben die der Energiewende und Versorgungssicherheit dienen so schnell und pragmatisch wie möglich zu genehmigen.

Flüchtlingsbewegungen, steigende Energiekosten und viele weitere Auswirkungen des russischen Krieges in der Ukraine erreichen inzwischen auch Deutschland und Schleswig-Holstein.
„Die Lage ist sehr ernst. Wir alle sind gefordert, mit unseren Möglichkeiten dazu beizutragen, dass die Auswirkungen dieses Krieges begrenzt werden“, sagte Innenminister*in.

Der russische Angriff auf die Ukraine verdeutlicht zudem Deutschlands enorme Abhängigkeit von Energieimporten aus Russland sowie die zwingend benötigte Beschleunigung der Energiewende. „Wir müssen den Ausbau der Erneuerbaren Energien ganz massiv forcieren, um so schnell wie möglich die Abhängigkeit nach fossilen Energieträgern zu verlassen“, sagte Energiewendeminister*in.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat vor wenigen Tagen die Frühwarnstufe im Notfallplan Gas aktiviert. Sollte die Notfallstufe ausgerufen werden müssen, können eine Vielzahl wirtschaftlicher Auswirkungen nicht ausgeschlossen werden, wie zum Beispiel die Beeinträchtigung oder gar Unterbrechung von Lieferketten. „Die Unabhängigkeit von russischen Energieimporten kann sich nicht allein auf die Diversifizierung der Bezugsländer beschränken, sondern wir müssen – jeder in seinem Bereich – Erdgas, Erdöl und Kohle einsparen und effizienter mit Energie umgehen“.

Im Rahmen der anstehenden EEG-Novelle plant der Bundesgesetzgeber die gesetzliche Festlegung, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien im überragenden öffentlichen Interesse liegt. Bis dahin appelliert die Landesregierung dringlich an die kommunalen Entscheidungsträger und Träger öffentlicher Belange, allen energiepolitischen Vorhaben, die der Energiewende und der Versorgungssicherheit dienen, den notwendigen klaren Vorrang zu geben.

„Schleswig-Holstein ist mit der Ausweisung von mehr als 2 Prozent Vorrangflächen für Windkraftanlagen in Regionalplänen heute schon da, wo die anderen Bundesländer erst hinwollen. Der Schuh drückt aber vor allem bei der zügigen Umsetzung der Pläne in konkrete Genehmigungen und Baumaßnahmen. Wenn wir unsere Kräfte darauf jetzt fokussieren, kann Schleswig-Holstein einen noch größeren Beitrag zur Energiewende leisten“, sagte die Innenminister*in.

Verantwortlich für diesen Pressetext: Patrick Tiede, Jonas Hippel und Christina Lerch | Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung S-H

Schleswig-Holstein ist mit der Ausweisung von mehr als 2 Prozent Vorrangflächen für Windkraftanlagen in Regionalplänen heute schon da / Foto: HB