Kommunale Sonderabgabe für Wind- und Solaranlagen: Belastungsgrenze für Unternehmen überschritten

(WK-intern) – Potsdam – Heute diskutiert der Brandenburger Landtag einen Gesetzentwurf, durch den die Sonderzahlungen, die Betreiber von Wind- und Solarparks an Nachbarkommunen leisten müssen, noch einmal deutlich erhöht würde.

Der Landesverband der Erneuerbaren Energien (LEE) und die Landesgruppe Berlin-Brandenburg des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) fordern eine grundsätzliche Überarbeitung des Gesetzentwurfes.

In Zeiten stark gestiegener Kosten für Bau und Betrieb von Wind- und Solarparks bedroht das geplante Gesetz die Wirtschaftlichkeit vieler Projekte. Dadurch werden dringend notwendige Investitionen in die Energiewirtschaft verhindert – der Wirtschaft in Brandenburg droht ein Wettbewerbsnachteil. LEE und VKU fordern daher:

Die länderspezifischen Sonderabgaben für Wind- und Solarenergie in Brandenburg dürfen die Wirtschaftlichkeit der Projekte nicht gefährden. Die im Raum stehenden Beträge sind zu hoch und müssen gesenkt werden.
Bürgerenergiegenossenschaften, Stadtwerke und Direktversorger sind von der Sonderabgabe ganz zu befreien. Versorger, die gezwungen sind, die Kosten an ihre Kunden weiterzugeben, können ansonsten Strom und Wärme nicht mehr sozialverträglich anbieten.
Gesetzliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die es besser ermöglichen, bei der Bürgerbeteiligung flexibel auf den Bedarf der Menschen vor Ort einzugehen.
Den Stichtag für Neuregelungen mindestens auf den 01.01.2027 zu verlängern, um Projekte, die jetzt schon mit hohen Vorleistungen im Genehmigungsprozess sind, nicht nachträglich in Finanzierungsschwierigkeiten zu bringen.

„Aktuell steigen Bau-, Planungs- und Zinskosten für die Projektierer stark. Mit der geplanten Verdreifachung der Sonderabgabe für Windenergieanlagen ist die wirtschaftliche Belastbarkeit der Projekte überschritten. Was dann passiert, sehen wir gerade bei der Solarenergie: Hier brechen uns die Freiflächenprojekte aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Situation weg“, erklärt Jan Hinrich Glahr, Vorsitzender des LEE Brandenburg.

Auch die Landesgruppe Berlin-Brandenburg des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), der die brandenburgischen Stadtwerke vertritt, sieht die Erhöhung kritisch: „Wind- und Solarenergieprojekte gewinnen erheblich an Akzeptanz, wenn sie durch kommunale Unternehmen vor Ort realisiert werden“, so der Geschäftsführer der VKU-Landesgruppe Berlin-Brandenburg, Julian Büche. „Die Gewinne kommen der jeweiligen Kommune und damit der örtlichen Gemeinschaft zugute. Eine Zwangsabgabe schadet hier eher, als dass sie nutzt. Denn aufgrund steigender Kosten und anstehender Investitionen bei sinkenden Gewinnen und dem Druck, Strom günstig zu liefern, können kommunale Projekte an der Zwangsabgabe scheitern. Aus diesem Grund müssen kommunale Unternehmen von einer zusätzlichen Zwangsabgabe befreit werden“, so Büche.

Bereits heute hohe kommunale Einnahmen durch Wind- und Solarparks

Durch Solar- und Windenergie fließen schon heute hohe Beträge in die Kassen der Kommunen. Die Einnahmen aus Wind- und Solarparks werden in den kommenden Jahren noch deutlich ansteigen, wenn Brandenburg seine Energiestrategie weiter umsetzt.

„Wenn der Landtag diesem Gesetzentwurf folgt, stehen viele Millionen Euro nicht mehr für Investitionen in die Energiewende zur Verfügung und wir müssen davon ausgehen, dass immer mehr Projekte auf der Strecke bleiben – und damit auch die Einnahmen für die Kommunen“, so Glahr.

Steigende Kosten für Windausbau

Die Neuregelung sieht vor, dass Betreiber für Windkraftanlagen, die ab 2026 in Betrieb gehen, 5.000 Euro je installierter Megawatt Leistung und Jahr zahlen müssen. Da moderne Windkraftanlagen eine Leistung von 6 Megawatt oder mehr haben, bedeutet dies für die Betreiber eine Verdreifachung des bisher in Brandenburg gültigen Windeuro. Das fällt in eine Zeit, in der die Kosten ohnehin stark steigen: Der Zementpreis ist in den vergangenen Jahren um 42 Prozent gestiegen – ein entscheidender Kostenfaktor beim Bau der Fundamente. Die Planungskosten stiegen zuletzt um über 30 Prozent, die Kosten für die Netzanbindung haben sich verdreifacht. Gleichzeitig muss dringend in die Modernisierung der Energiewirtschaft investiert werden – in der Branche wird der bundesweite Investitionsbedarf auf 721 Milliarden Euro bis 2030 geschätzt.

Arbeitsplätze und Wirtschaftsansiedlung: Direkte Versorgung mit Grünstrom

Um Wertschöpfung und Akzeptanz vor Ort zu steigern, gebe es bessere Wege, als die wirtschaftliche Entwicklung durch zu hohe Pauschalabgaben auszubremsen, betont der LEE. So ist die direkte Versorgung der heimischen Industrie und des heimischen Gewerbes mit Grünstrom ein Schlüsselthema, um Wirtschaft in Brandenburg anzusiedeln – diese scheitert bisher meist aber an bürokratischen Hürden. „Brandenburg hat die Chance, Vorreiter einer nachhaltigen Industriepolitik zu sein. Wir brauchen die politischen Rahmenbedingungen, die direkte Grünstromlieferungen vereinfachen und fördern. So schaffen wir Wertschöpfung, Innovation und sichere Arbeitsplätze im ganzen Land“, erklärt Glahr.

PM: Landesverband Erneuerbare Energien Berlin Brandenburg e. V.

BWE Landesvorstand Jan Hinrich Glahr / Pressebild