Windkraftausbau statt Akzeptanz-Bremse in Sachsen gefordert

• BWE-Landesverband Sachsen teilt IHK-Kritik
• Industrie und Energiewende brauchen mehr Tempo

(WK-intern) – Der Landesverband Sachsen des Bundesverbandes WindEnergie (BWE) sieht die jüngsten Entscheidungen des Sächsischen Landtages zur Windkraft mit großer Sorge.

Während Bund und Länder mit klaren Flächenzielen und ambitionierten Ausbaupfaden die Energiewende voranbringen wollen, sendet Sachsen mit der Absenkung der eigenen Ziele zum wiederholten Mal ein deutlich rückwärtsgewandtes Signal.

Der Landtag hatte fraktionsübergreifend beschlossen, das Flächenziel für Windenergie bis 2027 von zwei Prozent auf lediglich 1,3 Prozent zu reduzieren.

Für den BWE-Landesverband Sachsen ist dies ein klarer Rückschritt: „Wir hängen beim Ausbau der Windenergie seit Jahren bereits deutlich hinterher. Mit der nun beschlossenen Absenkung des Flächenziels wird das Tempo nicht erhöht, sondern weiter spürbar verlangsamt. Damit gefährden wir nicht nur die Energiewende, sondern auch die wirtschaftliche Zukunft des Standortes Sachsen“, so Prof. Dr. Martin Maslaton, Vorsitzender des BWE Sachsen.

Deutliche Worte fand auch die Industrie- und Handelskammer zu Leipzig. Hauptgeschäftsführer Fabian Magerl machte deutlich, dass Investitionen in Sachsen ausbleiben könnten, wenn Windenergie, Netze und Wasserstoff nicht schneller vorankommen: „Die Industrie will investieren, modernisieren und klimafreundlich werden.“ Der BWE-Landesverband Sachsen teilt diese Einschätzung ausdrücklich. Maslaton betont: „Energieintensive Betriebe brauchen Planungssicherheit. Wenn der Freistaat erneut hinter den selbst gesteckten und schon bisher wenig ambitionierten Zielen zurückbleibt, sendet er ein fatales Signal an Investoren. Wer jetzt bremst, riskiert, dass sich Unternehmen und Arbeitsplätze anderswo ansiedeln.“

Positiv bewertet der BWE Sachsen die Entscheidung, die finanzielle Beteiligung der Kommunen von 0,2 auf 0,3 Cent je erzeugter Kilowattstunde anzuheben. Damit profitieren Städte und Gemeinden direkt von Windkraftanlagen in ihrer Region. Solche Maßnahmen können definitiv einen wichtigen Beitrag dazu leisten, die Akzeptanz in den Kommunen, aber auch bei den Bürgern zu erhöhen und Vorbehalte abzubauen. Maslaton gibt jedoch zu bedenken: „Wir sehen in Deutschland ein riesiges Durcheinander an Beteiligungsgesetzen, jedes Bundesland kocht da sein eigenes Süppchen. Die Regelungen in Sachsen gehen nun finanziell weit über die Regelungen in den meisten anderen Bundesländern hinaus, was problematisch für die sächsischen Windprojekte ist. Spätestens bei der Ausschreibung der Bundesnetzagentur konkurrieren nämlich alle Projekte bundesweit um die begrenzten Zuschläge – dort droht den sächsischen Projekten dann das Aus, weil sie die bundesweit höchsten Abgaben an die Kommunen schultern müssen. Und das, wo wir doch ohnehin schon das Schlusslicht beim Windausbau sind.“

Gleichzeitig warnt der Verband davor, Akzeptanzpolitik mit Ausbaubremsen zu verwechseln. Bürgerenergiegesellschaften, kommunale Eigenprojekte oder langfristige Stromlieferverträge mit lokalen Firmen sind sinnvolle Ansätze, die eine breite Zustimmung schaffen können. Doch sie dürfen nicht in bürokratischem Mehraufwand enden und sie können auch in keinem Fall das gesetzlich verbindliche Flächenziel ersetzen. Der BWE Sachsen begrüßt ausdrücklich Maßnahmen, die die Akzeptanz der Windenergie erhöhen. Diese dürfen jedoch nicht zu Lasten der Industrie oder des Ausbautempos gehen. „Wir brauchen in Sachsen beides – mehr Teilhabe und mehr Geschwindigkeit. Nur wenn wir die Energiewende mit voller Kraft voranbringen, sichern wir Arbeitsplätze, Wettbewerbsfähigkeit und eine klimafreundliche Zukunft für die Region“, so Prof. Maslaton abschließend.

Weitere Infos: www.wind-energie.de und www.wind-energie.de/verband/lvs/sachsen/

PM: BWE

Pressebild: Prof. Marrtin Maslaton, Landesvorsitzender des BWE Sachsen / Foto: Thomas Kube