Beteiligungsverfahren führen nicht zu Verzögerungen bei der Energiewende, sondern tragen zur Konfliktlösung und Akzeptanz bei.

(WK-intern) – Trotz des Aufwandes sind sie daher eine lohnende Investition.

Das haben Forschende des Forschungsinstituts für Nachhaltigkeit, des ECOLOG-Instituts, des Bündnisses Bürgerenergie e.V. und der Renewables Grid Initiative in dem Forschungsprojekt „Quo vadis, Beteiligung?

Bewertung von Partizipation in Energieprojekten“ (BePart) nachgewiesen. Sie werteten Beteiligungsformate in rund 200 Wind-, Freiflächensolar- und Übertragungsnetzausbauprojekten in ganz Deutschland aus.

„Die Beteiligung von Gemeinden sowie Bürgerinnen und Bürgern wird zu einem zentralen Element in der Umsetzung der Energiewende. Sie gilt einerseits als Schlüssel für einen konfliktarmen Ausbau der Erneuerbaren, andererseits wird sie aber auch als potenzieller Bremsklotz für eine zügige Realisierung wahrgenommen. Wir wollten wissen, was Beteiligung wirklich für Auswirkungen auf das Tempo und die Akzeptanz von Energiewende-Projekten hat“, sagt Projektleiterin Franziska Mey vom Forschungsinstitut für Nachhaltigkeit. Das Ergebnis: Wenn Beteiligungsverfahren qualitativ hochwertig und an die lokalen Bedingungen angepasst sind, können sie Konflikte minimieren, die Akzeptanz erhöhen und Impulse für die regionale Wirtschaft setzen. Damit leisten sie einen Beitrag für den schnellen Ausbau vor Ort.

Behördliche Prozesse verantwortlich für Verzögerungen

Dabei zeigten sich je nach Technologie jedoch auch Unterschiede: Bei Windenergie an Land und Photovoltaik-Freiflächenanlagen hatten Beteiligungsmaßnahmen keinen nennenswerten Einfluss auf die Projektlaufzeit. Verzögerungen entstanden in fast der Hälfte der Fälle durch behördliche Genehmigungsverfahren und Planungsprozesse, während die Beteiligungsmaßnahmen selbst nur eine geringe Rolle spielten. Nur in wenigen Fällen führten Mitspracherechte, beispielsweise bei Projektanpassungen, zu Verzögerungen.

Beim Netzausbau hingegen bremste Beteiligung bisweilen den Fortschritt. Die Forschenden führen das auf die höhere Komplexität der Planungs- und Genehmigungsprozesse und die größere Anzahl von Akteuren zurück. Beteiligung lohne sich dennoch, weil sie das Vertrauen in eine gerechte Umsetzung der Energiewende fördere.

Finanzielle Beteiligung steht im Zusammenhang mit Konflikten

Die Forschenden wiesen auch einen Zusammenhang zwischen Beteiligungsmaßnahmen und Konflikten nach. Die Auswertung der Umfragedaten und Interviews zeigte, dass in vielen Fällen vorhandene Konflikte den Impuls gaben, mehr Menschen – auch finanziell – zu beteiligen.

Als zentrale Strategie setzten die Projektverantwortlichen vor allem im Übertragungsnetzausbau bei Konflikten auf intensive Kommunikationsmaßnahmen: Sie boten Informations- und Dialogveranstaltungen an und setzten bei verhärteten Konflikten auch Mediationsverfahren ein. Die Forschenden empfehlen, diese Ansätze künftig stärker durch eine gezielte lokale Wertschöpfung, etwa durch lokale Auftragsvergabe oder finanzielle Bürgerbeteiligung, zu ergänzen.

In knapp der Hälfte der Wind- und PV-Freiflächen-Projekte fließen bereits Mittel direkt an die Kommunen. Manche Bundesländer, wie Brandenburg, schreiben dies verpflichtend vor. Diese Zahlungen wirken jedoch nicht automatisch konfliktmindernd, wie die Forschenden feststellten. Vielmehr komme es auf regionale Dynamiken an: Kooperationsbereitschaft, Skepsis gegenüber Veränderungen und die Anfälligkeit für Falschinformationen spielten eine größere Rolle als die finanzielle Beteiligung der Kommune.

In einigen Regionen mit bereits stark ausgebauter Windenenergie zeigten sich bereits erste Sättigungseffekte in der Bevölkerung. Interviewpartnerinnen und -partner schlossen aus, dass Beteiligungsmaßnahmen hieran etwas ändern könnten. Sie berichteten zudem von zunehmenden Polarisierungen in kommunalen Entscheidungsgremien, die den Ausbau erschwerten.

Standards und Siegel für gute Beteiligungspraxis können helfen

Für die weitere Umsetzung der Energiewende empfehlen die Forschenden, beim Projektmanagement gezielter zu kommunizieren und auch engagierte Bürgerinnen und Bürger vor Ort als Mittler einzusetzen. Sie könnten eine wichtige Brückenfunktion zwischen den Projektträgern und der lokalen Bevölkerung einnehmen. Bei der Wahl der Beteiligungsformen sollten Projektierer und Kommunen Konfliktdynamiken vor Ort berücksichtigen. Beteiligungsmaßnahmen müssten an die Situation angepasst werden. Wenn die Fronten bereits verhärtet sind, brauche es professionell moderierte Veranstaltungen und manchmal auch aufwändigere Mediationsverfahren. Dafür müssten die Landesregierungen Ressourcen bereitstellen, weil gerade kleinere Kommunen diese in der Regel nicht hätten.

Die Analysen machten auch deutlich, dass eine gelungene Beteiligung in abgeschlossenen Projekten auf den Erfolg der heutigen Energiewende einen positiven Einfluss hat. Die Forschenden sehen das als Anreiz, wenn nötig auch gesetzliche Vorgaben für die Beteiligung zu machen – die allerdings lokal angepasst Lösungen nicht verhindern dürften. Einige Landkreise, darunter Steinfurt (NRW), und das Land Thüringen haben bereits Standards und Siegel für gute Beteiligungspraxis eingeführt. Dies könne anderen als Vorbild dienen.

Über das Projekt:

BePart ist das erste Forschungsprojekt, das verschiedene Formen der Beteiligung an Energieprojekten nicht nur qualitativ, sondern auch mit Hilfe quantitativer Daten statistisch auswertet. Die gewonnenen Erkenntnisse zeigen, welche Rolle Beteiligung bei der Bewältigung der Herausforderungen der Energiewende und im Hinblick auf lokale Bedürfnisse spielt. Diese sollen gezielt in den Dialog mit Politik und Praxis eingebracht werden, um künftige Energieprojekte informierter zu gestalten und regionale Entwicklungspotenziale besser zu erschließen.
Gefördert wird BePart vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.

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Am RIFS Forschungsinstitut für Nachhaltigkeit | am GFZ werden Entwicklungspfade für die globale Transformation zu einer nachhaltigen Gesellschaft erforscht, aufgezeigt und unterstützt. Es ist seit 2023 eingebunden ins GFZ Helmholtz-Zentrum für Geoforschung in Potsdam. Der Forschungsansatz des RIFS ist transdisziplinär, transformativ und ko-kreativ. Gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern aus Wissenschaft, politischen Institutionen, kommunalen Verwaltungen, Wirtschaft und Zivilgesellschaft werden von allen getragene Lösungen entwickelt. Zentrale Forschungsthemen sind unter anderem die Energiewende, der Klimawandel und soziotechnische Wandel, aber auch Fragen der nachhaltigen Governance und Partizipation. Ein starkes nationales und internationales Netzwerk verbunden mit einem Fellow-Programm unterstützen das Institut.

PM: RIFS Forschungsinstitut für Nachhaltigkeit | am GFZ Helmholtz-Zentrum

Für die weitere Umsetzung der Energiewende empfehlen die Forschenden, beim Projektmanagement gezielter zu kommunizieren und auch engagierte Bürgerinnen und Bürger vor Ort als Mittler einzusetzen. / Foto: HB