101. Umweltministerkonferenz: Umweltminister*in Goldschmidt zieht positives Fazit

(WK-intern) – Goldschmidt: „In Münster haben sich die 16 Länder und der Bund als echtes Team für unsere Umwelt präsentiert.“

MÜNSTER/KIEL. Die 101. Umweltministerkonferenz (UMK) im nordrhein-westfälischen Münster ist gestern zu Ende gegangen.

Schleswig-Holsteins Umweltminister*in Goldschmidt betonte anschließend die gute Zusammenarbeit der Minister*innen sowie Senator*innen von Bund und Bund-Ländern. „In Münster haben sich die 16 Länder und der Bund als echtes Team für unsere Umwelt präsentiert. Zudem nehme ich eine Vielzahl wichtiger Beschlüsse für den Meeres-, Umwelt- und Klimaschutz mit nach Schleswig-Holstein.“

• Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz

Einstimmig begrüßten die Ministerinnen und Minister sowie Senatorinnen und Senatoren von Bund und Ländern das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz (ANK) als existenzielle Grundlage zur Erreichung der Klimaschutz-, Naturschutz- und Biodiversitätsziele. Es sei erfreulich, dass sich parteiübergreifend die Forderung durchgesetzt habe, dieses Programm auch nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum KTF dauerhaft und uneingeschränkt fortzusetzen, so Minister*in Goldschmidt, und weiter: „Jetzt gilt es für die Bundesregierung schnell Klarheit über die weitere Finanzierung des Programms zu schaffen, denn es ist von ganz besonderem Wert für den Erhalt der Biodiversität sowie den Klimaschutz. Die Idee des natürlichen Klimaschutzes wurde maßgeblich in Schleswig-Holstein entwickelt und ist inzwischen eines der Kernvorhaben der Umweltpolitik in ganz Deutschland und darüber hinaus.“

• Meeresnaturschutz

Rückenwind gab es in Münster zudem für das Thema Meeresschutz. Nährstoff- und Schadstoffeinträge sollen verringert und Ruhe- sowie Rückzugsräume für Arten und Lebensräume verstärkt in den Fokus genommen werden. Für den Meeresnaturschutz im deutschen Küstenmeer wurde insbesondere die Rolle der Küstenländer betont. Ein wirksamer Meeresnaturschutz kann jedoch nur gelingen, wenn die Küstenländer in ausreichender Weise finanziell und personell unterstützt werden. Dazu Minister*in Goldschmidt: „Meeresschutz ist nicht nur ein Thema der Küstenländer, er geht uns alle an. Die ökologischen Probleme unserer Meere sind menschengemacht. In Schleswig-Holstein haben wir uns fest vorgenommen, insbesondere den Zustand der Ostsee nachhaltig zu verbessern. Wie das gehen kann, darüber werden wir in den kommenden Wochen und Monaten weiterhin intensiv beraten. Ich freue mich sehr, dass die Konferenz einem Anliegen gefolgt ist, dass die Mittel aus der Versteigerung der Lizenzen für die Offshore-Windkraft nachhaltig und dauerhaft gesichert werden müssen. Der Umweltministerkonferenz ist es dabei ein besonderes Anliegen, dass die für die nachhaltige Fischerei sowie die für den Meeresnaturschutz vorgesehenen Mittel gut aufeinander abgestimmt werden. Unsere Meeresnatur braucht Schutzgebiete, die ihren Namen auch verdienen.“

• Nature Restoration Law der Europäischen Union

Erfreut zeigte sich Goldschmidt zudem über die breite Unterstützung zum Nature Restoration Law der Europäischen Union. Die Wichtigkeit dieses Vorhabens auf betonen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer genauso wie der Bund gebeten wird, sich für die Einrichtung eines eigenständigen EU-Naturschutz-Fonds einzusetzen. Minister*in Goldschmidt erinnerte: „Wir sind gefordert, mit vollem Einsatz Maßnahmen gegen die zweite globale Krise unserer Zeit, das Artensterben, zu ergreifen. Das Nature Restoration Law ist dafür ein entscheidender Durchbruch auf europäischer Ebene. Meine Hoffnungen liegen nun ganz auf der Bundesregierung, dass sie dieses Vorhaben im Sinne der Umweltministerkonferenz entschlossen vorantreibt.“

• Förderprogramm private Hochwassereigenvorsorge

Die UMK unterstütz in ihrem Beschluss eine weitere Forderung Schleswig-Holsteins, die Elementarschadenversicherung künftig zu einem verpflichtenden Teil der Eigenvorsorge vor Hochwasser- und Starkregenereignisse zu machen. „Im Zuge der voranschreitenden Klimakrise werden Extremwetterereignisse zunehmen. Vorsorge kann nur gelingen, wenn sich sowohl Staat als auch Bürger*innen darauf einstellen und wenn wir bei der Klimaanpassung mit der Natur arbeiten und nicht gegen Sie. Das Thema Anpassung an die Klimakrise wird in den nächsten Jahren zum Megathema aller Länder. Ich begrüße, dass das kommende Vorsitzland Rheinland-Pfalz vor diesem Hintergrund heute angekündigt hat, dass wir im nächsten Jahr im Ahrtal tagen werden“, so Minister*in Goldschmidt.

• Wolf

Erfreulich sei auch die Einigkeit der Länder und des Bundes in der Frage des künftigen Umgangs mit dem Wolf. „Die Beschlüsse der UMK sind von großer Vernunft geprägt: Es besteht Einigkeit darüber, dass Herdenschutzmaßnahmen ausschlaggebend für ein möglichst konfliktarmes Miteinander von Weidetierhaltung und Wolfsvorkommen sind. Gleichzeitig erlaubt der Vorschlag des Bundesumweltministeriums zur Einrichtung von Gebieten mit erhöhtem Rissaufkommen eine angemessene Entbürokratisierung bei der Entnahme auffälliger Wölfe. Den Ländern mit hohen Wolfspopulationen war das ein wichtiges Anliegen und mir auch“, bewertet Minister Goldschmidt den Beschluss.

• Schadstoffunfall-Bekämpfung an Nord- und Ostsee

Intensiv beraten wurde in Münster unter anderem über den Arbeitsbereich der Schadstoffunfall-Bekämpfung in der Nord- und Ostsee. Die Fachminister*innen stellten sich klar hinter das Ziel, den Vorsorgestandard der Küstenländer für die Bekämpfung von Schadstoffunfällen weiterhin sicherzustellen und an die stetig steigenden Herausforderungen anzupassen. Um den benötigten Standard zur Vorsorge und Bekämpfung von Schadstoffunfällen in der Nord- und Ostsee aufrecht zu erhalten, ist zukünftig von steigenden Betriebs- und Unterhaltungskosten auszugehen. „Der Ölunfall auf dem Nord-Ostsee-Kanal im Dezember 2022, der Brand auf dem Frachtschiff Fremantle Highway im Sommer oder auch der Zusammenstoß zweier Frachter südwestlich von Helgoland vor knapp einem Monat unterstreichen eindrücklich wie wichtig ein hoher Vorsorgestandard im Bereich der Schadstoffunfallbekämpfung ist. Solange das Verkehrsaufkommen auf unseren Meeren weiter steigt, müssen wir uns auch mit steigenden Unfall- und Umweltrisiken sowie den damit verbundenen Vorsorgekosten auseinandersetzen“, so Umweltminister Goldschmidt.

• Strategische Umweltprüfung Netzplanung

Aus Schleswig-Holstein heraus in die UMK eingebracht fand ein intensiver Austausch über die Strategische Umweltprüfung (SUP) der weiteren Netzplanung statt. Zentraler Punkt für Schleswig-Holstein war hier die Bitte an die Bundesregierung zu erläutern, wie die SUP im Rahmen des Bundesbedarfsplans als standardisiertes Prüfungsinstrument mit Beschleunigungswirkung für den zukünftigen Netzausbau weiterentwickelt werden soll. Ein entsprechender Antrag aus Schleswig-Holstein fand die Zustimmung der UMK.

Verantwortlich für diesen Pressetext: Steffen Regis, Jonas Hippel, Martina Gremler | Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur in Schleswig-Holstein / MEKUN