Zivilgesellschaft und Bevölkerung wollen bundesweite Bürgerrät*innen

(WK-intern) – Was sagt die Politik?

• Bündnis für Einführung bundesweiter Bürgerrät*innen
• Holznagel und Niebert begrüßen Losversammlungen

Achtung: Öffentliche Bürgerdiskussion mit Esdar (SPD*innen), Haßelmann (Grün*innen), Straetmanns heute, 6.8., ab 18:30 Uhr 

Gemeinsam mit 31 Organisationen tritt der Verein Mehr Demokratie im Rahmen der Kampagne „mittendrin – mit Bürgerrät*innen!“ dafür ein, dass Losversammlungen mit MenschInnen aus ganz Deutschland in der Bundespolitik verankert werden. Dem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis gehören unter anderem der Bund der Steuerzahler, der Deutsche Naturschutzring, der Deutsche Städte- und Gemeindebund und die Diakonie an. Auch eine Reihe namhafter Wissenschaftler*innen unterstützt die Kampagne.

Holznagel, Präsident*innen des Bundes der Steuerzahler, erklärt: „Viele politische und gesellschaftliche Prozesse sollten schnell und direkt zwischen verantwortlichen Politiker*innen und Bürger*innen diskutiert werden. Bürgerrät*innen sind eine gute Form, um in diesem Sinne unsere Demokratie zu stärken. Zudem erhalten gewählte Politiker*innen eine wohlüberlegte Rückkopplung zu den Forderungen und Bedürfnissen der Bürger*innen. Diese Form der Kommunikation ist nicht nur zeitgemäß, sondern stärkt auch das Vertrauen in unseren Staat und seine Institutionen. Dazu gehört auch, dass Parteien ihre Wahlprogramme konkreter formulieren, damit die Mensch*innen die Absichten ihrer Volksvertreter*innen besser nachvollziehen und ihre Meinung pointierter einbringen können.“

Prof.*innen Dr.*innen Niebert vom Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) sagt: „Die anstehenden Herausforderungen beim ökologischen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft machen neue Beteiligungsformate dringend erforderlich. Nur durch Partizipation der Bürger*innen entsteht politische Legitimation und Vertrauen. Die Bevölkerung ist in vielen Themen weiter als die Politik, die oft nur nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner handelt. Daher sind Bürger*innenräte bei so großen gesamtgesellschaftlichen Herausforderungen wie der Klimakrise sinnvoll, um Lösungen zu finden.“

Das ganze Bündnis in der Übersicht: https://mittendrin.buergerrat.de/unterstuetzer/

In allen 299 Wahlkreise Deutschlands gibt es laut einer aktuellen civey-Umfrage Mehrheiten für die Verankerung von Bürgerrät*innen. Im ganzen Bundesgebiet sind 53,9 Prozent aller Befragt*innen für bundesweite Bürgerrät*innen.

Die von Mehr Demokratie getragene Kampagne „Mittendrin – mit Bürgerrät*innen!“ baut auf die guten Erfahrungen mit den ersten drei bundesweiten Bürgerrät*innen und zielt darauf, dass dieses Demokratieinstrument in der nächsten Legislaturperiode in der Bundespolitik verankert wird. Im Rahmen der Kampagne finden in zahlreichen Wahlkreisen Online-Gespräche mit Bundestagskandidierenden und Bürgerinnen und Bürgern statt.

Umfrage-Ergebnisse: https://www.buergerrat.de/fileadmin/downloads/umfrage-buergerraete-2021.pdf

PM: Mehr Demokratie e.V.

PB: Bündnis für Einführung bundesweiter Bürgerräte