Verbände und Initiativen warnen

(WK-intern) – In einem gemeinsamen Brief haben sich heute zahlreiche Verbände und Initiativen, darunter UNITI Bundesverband mittelständischer Mineralölunternehmen e.V., an ausgewählte Bundes- und Landesministerien, Bundestagsabgeordnete und an den Nationalen Wasserstoffrat gewandt, um Änderungen am Entwurf des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (THG) zu fordern.

Nur so könne Deutschland seine führende Industrieposition bei Wasserstoff sowie flüssigen und gasförmigen synthetischen Kraftstoffen (E-Fuels) behalten und ausbauen, heißt es in dem Schreiben.

Darüber hinaus seien Verbesserungen in dem Gesetzentwurf notwendig, damit der Verkehrssektor auf den Pfad zur Klimaneutralität bis 2050 einschwenken und insbesondere auch schon im kommenden Jahrzehnt substantiell zum Klimaschutz beitragen und Deutschland seine Klimaziele erreichen kann.

Mangelnde Planungssicherheit und fehlende Technologieoffenheit kritisiert

Die Unterzeichner des Briefs begrüßen, dass der von der Bundesregierung verabschiedete Entwurf des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote vom 3. Februar 2021 im Vergleich zu einem früheren Vorschlag des Bundesumweltministeriums deutlich ambitionierter und ausgewogener gestaltet worden ist und die Treibhausgasminderungs-Quote bis zum Jahr 2030 auf 22 % angehoben werden soll. Die THG-Minderungsquote steuert ganz wesentlich den Anteil erneuerbarer Energien im Verkehrssektor bis 2030 und ist damit für das Erreichen der nationalen Klimaschutzziele von zentraler Bedeutung. Die nun eingeführte Doppelanrechnung von Wasserstoff und E-Fuels in allen Verkehrsbereichen sorgt für einen Anreiz, in diese noch jungen Technologien zu investieren. Wie gut dies tatsächlich gelingt, hängt aber auch wesentlich von der Ausgestaltung der noch nicht vorliegenden, entsprechenden Verordnungen ab.

Die im Regierungsentwurf vorgesehenen Rahmenbedingungen sorgen jedoch nicht für eine ausreichende Planungssicherheit und sind nicht technologie- und anwendungsoffen, wird in dem Brief bemängelt. Auch sehen die unterzeichnenden Verbände und Initiativen erhebliche Risiken, dass über die darin vorgeschlagenen Instrumente die Klimaschutzziele in der Mobilität erreicht werden können.

Technologieneutralität muss gewahrt werden

Die Verbände und Initiativen fordern in ihrem Schreiben daher u.a. einen fairen und offenen Wettbewerb zwischen allen Technologien im Straßenverkehr. So regen sie etwa eine Mindestquote für Wasserstoff und E-Fuels an, um Technologieneutralität zu wahren. Nur so rechnen sich Investitionen in entsprechende Anlagen.

UNITI-Hauptgeschäftsführer Elmar Kühn: „Ein so breit aufgestellter Unterzeichnerkreis mit Vertretern aus ganz unterschiedlichen Bereichen der Wirtschaft und der Gesellschaft ist ein deutliches Signal an die Politik, dass die vorgelegten Pläne zur nationalen Umsetzung der RED II deutlich verbessert werden müssen. Wir brauchen mehr Technologieoffenheit statt Ideologie, wenn Deutschland seine Klimaschutzziele erreichen möchte und wenn wir auch zukünftig eine Führungsposition in der Weltwirtschaft innehaben möchten.“

Folgende Verbände und Initiativen haben den Brief unterzeichnet:
Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC), Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft e.V. (BDL), CNG Industriekreis, Deutscher Wasserstoff- und Brennstoffzellen-Verband e.V. (DWV), Deutscher Verband Flüssiggas e.V. (DVFG), eFuel alliance, Power to X Allianz, performing energy – Fachkommission des DWV e.V. Power-to-Fuel, UNITI Bundesverband mittelständischer Mineralölunternehmen e.V., Verband der Automobilindustrie e.V. (VDA), Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller e.V. (VDIK), Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e.V. (VDMA) – Arbeitsgemeinschaft Power-to-X for Applications, Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V. (ZDK)

UNITI Bundesverband mittelständischer Mineralölunternehmen e.V
Der UNITI Bundesverband mittelständischer Mineralölunternehmen e. V. repräsentiert rund 90 Prozent des Mineralölmittelstandes in Deutschland und bündelt die Kompetenzen bei Kraftstoffen, im Wärmemarkt und bei Schmierstoffen. Täglich kommen über 4,5 Millionen Kunden an die rund 6.250 Straßentankstellen der UNITI-Mitgliedsunternehmen. Rund 70 Prozent der freien Tankstellen und rund 40 Prozent der Straßentankstellen sind bei UNITI organisiert. Überdies versorgen die UNITI-Mitglieder etwa 20 Millionen Menschen mit Heizöl, einem der wichtigsten Energieträger im Wärmemarkt. Rund 80 Prozent des Gesamtmarktes beim leichten Heizöl und bei den festen Brennstoffen bedienen die Verbandsmitglieder. Mittlerweile gehören auch regenerative Energieträger sowie Gas und Strom zu ihrem Sortiment. Ebenso zum Verband zählen die meisten unabhängigen mittelständischen Schmierstoffhersteller und Schmierstoffhändler in Deutschland. Ihr Marktanteil liegt bei etwa 50 Prozent. Die rund 1.000 Mitgliedsfirmen von UNITI erzielen einen jährlichen Gesamtumsatz von etwa 35 Milliarden Euro und beschäftigen rund 80.000 Arbeitnehmer in Deutschland.

PM: UNITI Bundesverband mittelständischer Mineralölunternehmen e.V