Bundesrat nimmt Mehrländerantrag zur Mantelverordnung an

(WK-intern) – Umweltminister Jan Philipp Albrecht: „Ein wichtiger und richtiger Schritt in Richtung Kreislaufwirtschaft“

KIEL. Auf Basis eines gemeinsamen Antrags von Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein hat der Bundesrat heute einen Kompromissvorschlag für die lange diskutierte Mantelverordnung verabschiedet.

Mit der Mantelverordnung sollen bundesweit einheitliche Regelungen für den ökologischen Einsatz von Recyclingbaustoffen getroffen werden. Dabei gilt es, gleichermaßen die Anforderungen der Kreislaufwirtschaft und anspruchsvolle Standards beim Boden- und Grundwasserschutz zu berücksichtigen.

„Nach über 15 Jahren haben wir heute gezeigt, dass die Belange Ressourcenschutz und Klimaschutz gut zueinander gebracht werden konnten. Der angenommene Vorschlag, den Schleswig-Holstein maßgeblich mit erarbeitet hat, ist sehr ausgewogen. Es ist ein wichtiger und richtiger Schritt in Richtung Kreislaufwirtschaft“, sagte Umweltminister Jan Philipp Albrecht. Die Mantelverordnung sei mit den Änderungen, für die die Länder heute gestimmt haben, ein zentrales Regelwerk, das die Interessen der Ressourceneffizienz und Kreislaufwirtschaft sowie die Belange des Gewässer- und Bodenschutzes sorgfältig abwägt und zu einem guten Ausgleich kommt.

Der vom Bundesrat angenommene Mehrländerantrag betrifft insbesondere die Ersatzbaustoffverordnung. Sie ist neben der Bundes-Bodenschutz-Verordnung Teil der Mantelverordnung. Im Vergleich zum Regierungsentwurf verzichtet die Länderfassung auf die Verwertung einiger höher belasteter Abfälle sowie auf die Nennung verschiedener Nutzungsmöglichkeiten. Die Länder stellen auch einige zusätzliche Anforderungen an den Einbau mineralischer Abfälle in technischen Bauwerken und Verfüllungen.

„Mit unseren Änderungen erreichen wir ein hohes Umweltschutzniveau und sichern zugleich eine hohe Recyclingquote mineralischer Abfälle“, sagte Albrecht. Jetzt sei der Bundestag am Zug. Gemeinsam mit seinen MinisterkollegInnen appellierte er an die dort vertretenen Fraktionen, den Änderungen ebenfalls zuzustimmen und das jahrelange Tauziehen um die Mantelverordnung damit zu beenden.

Verantwortlich für diesen Pressetext: Patrick Tiede, Julia Marre, Joschka Touré | Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung MELUND

PB:Minister Jan Philipp Albrecht bei der Unterzeichnung der Bund-Länder-Vereinbarung./ Bildquelle: © MELUND