Der Bundestag hat die Bundesratsinitiative zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) gestern ohne Aussprache zur weiteren Beratung an den Wirtschaftsausschuss überwiesen.

„Wir begrüßen das vereinfachte Verfahren zur Reparatur des EEGs. Somit könnte der Bundesrat am 8. Juni mit Fristverkürzung einen Beschluss fassen. Das wäre dann noch rechtzeitig für die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt, sodass die Bundesnetzagentur die Frist bis zum Ausschreibungsbeginn der 3. Ausschreibungsrunde für Windenergie an Land am 1. August einhalten könnte“, erläutert Matthias Zelinger, Geschäftsführer VDMA Power Systems.

Zelinger ergänzt: „Die Regelung aus der Bundesratsinitiative sieht nur eine Verlängerung der Genehmigungspflicht bis zur Ausschreibung im Mai 2019 vor. Um Ausbaulücken zu verhindern und zur Stärkung der deutschen Windindustrie fordern wir aber die dauerhafte BImSchG-Genehmigungspflicht über dieses Datum hinaus. Die Diskussion zusätzlicher Ausschreibungsmengen muss parallel zügig zu Ende gebracht werden.“

Über VDMA Power Systems
VDMA Power Systems ist ein Fachverband des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau VDMA e.V. Der Fachverband vertritt im In- und Ausland die Interessen der Hersteller von Windenergie- und Wasserkraftanlagen, Brennstoffzellen, Gas-/Dampfturbinen und -anlagen sowie Motorenanlagen. Für sie alle dient VDMA Power Systems als Informations- und Kommunikationsplattform für alle Themen der Branchen wie Energiepolitik, Gesetzgebung, Marktanalysen, Messen, Normung, Standardisierung sowie Presse- und Öffentlichkeitsarbeit.

Über VDMA e.V.
Der VDMA vertritt mehr als 3.200 Mitgliedsunternehmen des mittelständisch geprägten Maschinen- und Anlagenbaus. Mit 1,35 Millionen Erwerbstätigen im Inland und einem Umsatz von 224 Milliarden Euro (2017) ist die Branche größter industrieller Arbeitgeber und einer der führenden deutschen Industriezweige insgesamt.

PM: VDMA Power Systems

Windenergie an Land  / Foto: HB