Atomkraft sei „keine nachhaltige Form der Energieerzeugung und auch keine Antwort auf den Klimawandel“.

(WK-intern) – Damit begründete die österreichische Umweltministerin Elisabeth Köstinger ihre, am Montag angekündigte, geplante Nichtigkeitsbeschwerde gegen eine Entscheidung der EU-Kommission.

Diese erlaubt Ungarn, mit Staatsbeihilfen den Ausbau der Atomkraftwerks Paks zu finanzieren.

Mit der geplanten Investitionsbeihilfe sollen zwei neue Reaktoren 100 km südlich von Budapest und 250 km entfernt von Wien gebaut werden. In der Klage wird bezweifelt, dass die Förderung des AKWs „dem gemeinsamen Interesses“ unterliegt.

Auf eine Anfrage von orf.at teilte eine Kommissionssprecherin mit, dass die EU-Kommission die Entscheidung vor Gericht verteidigen wolle. ExpertInnen kritisieren die Entscheidung und befürchten, Folgewirkungen für die Ausbaupläne weiterer Atomkraftwerke wie beispielsweise in Dukovany (Tschechien) Bohunice (Slowakei), Belene (Bulgarien) und Cernovoda (Rumänien). Auch der Vizevorsitzende des Umweltausschusses im Europaparlament, Benedek Jávor, beurteilt „die Genehmigung der Beihilfe durch die Europäischen Kommission [als] EU-rechtswidrig“. In einer gemeinsamen Pressemitteilung mit GLOBAL 2000 und Greenpeace erklärte er die Notwendigkeit der Klage Österreichs. „Der Energie-Binnenmarkt kann nicht funktionieren, wenn ein gesamter Sektor – die Atomindustrie – von seinen Regeln ausgenommen wird. Die Klage betrifft einen Präzedenzfall. Atomkraft ist nicht wettbewerbsfähig, und falls das AKW Paks II gebaut wird, wird es zu schweren Marktverzerrungen kommen.“

orf.at: „Absolut falsches Signal“

GLOBAL 2000: Atom-Subventionen Paks II – Warum die Nichtigkeitsklage der Republik Österreich notwendig ist

http://www.eu-umweltbuero.at