Die Vergabekriterien für das Berliner Stromnetz diskriminieren einzelne Bieter und verschaffen Vattenfall einen großen Wettbewerbsvorteil.

• Bürgergenossenschaft rügt Stromnetz-Kriterien
• Gespräche mit Bundeskartellamt angesetzt
• Haltung der Koalition ist „Armutszeugnis“

Mit dem vor wenigen Tagen beschlossenen Kriterienkatalog geht der Berliner Senat zudem ein erhebliches rechtliches Risiko ein. Dazu erklärt Luise Neumann-Cosel, Vorstand der BürgerEnergie Berlin:

(WK-intern) – „Diese Vergabekriterien sind eine Vorfestlegung auf Vattenfall. Es liegt auf der Hand, dass das Netz nur übernehmen kann, wer auch Personal und Betrieb des alten Netzbetreibers mit übernimmt. Doch der Senat ignoriert dies in den Vergabekriterien vollständig und verhindert so einen fairen Wettbewerb ums Netz. Die Kriterien sind bereits so angelegt, dass der alte Netzbetreiber immer am besten abschneiden wird. Damit wird die erneute Vergabe des Netzes an Vattenfall zur selbsterfüllenden Prophezeiung – und das Vergabeverfahren zur Farce.“

Die BürgerEnergie Berlin, die selbst einer der Bieter um das Netz ist, hat daher das Vergabeverfahren bei der zuständigen Senatsverwaltung formell gerügt. Zudem hat sie auch das Bundeskartellamt eingeschaltet, das sich in den kommenden Tagen in einem persönlichen Gespräch über den Sachverhalt informieren wird. Im Schreiben der Bürgergenossenschaft an die Finanzverwaltung heißt es: „Wir behalten uns vor, unsere Rüge um weitere juristische Schritte zu ergänzen, sobald wir die verabredete persönliche Rücksprache mit dem Bundeskartellamt halten konnten.“

Hartmut Gaßner, Aufsichtsratsvorsitzender der Genossenschaft und Experte für Energierecht, ergänzt: „Es ist uns absolut unverständlich, dass der Senat die Vergabekriterien festlegt, ohne die noch ausstehende Stellungnahme des Kartellamts dazu abzuwarten. Das ist fahrlässig. Denn sollte das Kartellamt unsere Kritik teilen, wäre das Land Berlin gezwungen, das gesamte Vergabeverfahren zu stoppen und neu zu starten.“

Die BürgerEnergie Berlin hatte daher bereits vor Wochen anhand des Gasnetz-Verfahrens ausdrücklich vor der jetzigen Vergabekonzeption gewarnt und Senat und Koalitionsfraktionen zu Gesprächen aufgefordert.

„Offenbar sieht sich die Koalition nicht in der Lage, auf unsere fundierte Kritik zu reagieren. Wir sind entsetzt, dass der Senat hier schlicht den Kopf in den Sand steckt und stur auf seinem 08/15-Verfahren beharrt. Dass kein einziger Vertreter von Senat und Fraktionen auf unsere Gesprächsbitte eingeht, ist ein Armutszeugnis für die rot-schwarze Koalition. Da drängt sich die Frage auf, wie ernst der Senat seine Bürger nimmt“, so Neumann-Cosel.

Das vollständige Kritikpapier der BürgerEnergie Berlin zum Konzessionsverfahren können Sie unter folgendem Link herunterladen:

http://www.buerger-energie-berlin.de/wp-content/uploads/Stellungnahme-Konzessionsverfahren-BEB.pdf

PM und weitere Informationen zur BürgerEnergie Berlin unter http://www.buerger-energie-berlin.de/