Atom-Endlagerstandort: Hendricks fordert Offenhaltung des Salzstockes Gorleben Aktuelles Behörden-Mitteilungen Ökologie 15. Juni 201515. Juni 2015 Werbung Hendricks: Standortauswahlverfahren ohne Vorfestlegungen (WK-intern) - Bund und Länder einigen sich auf Kompromiss zu Gorleben Bundesumweltministerin Barbara Hendricks begrüßt den heutigen Beschluss des Bundesrates zur befristeten Verlängerung der Gorlebenveränderungssperren-Verordnung. Dazu erklärt Hendricks: "Im Rahmen intensiver Gespräche zwischen dem Bundesumweltministerium und den Ländern haben wir einen Konsens gefunden, der den Anliegen aller Beteiligten Rechnung trägt: Der Kompromiss gewährleistet sowohl die gesetzlich geforderte Offenhaltung des Salzstockes Gorleben als auch das Vorhaben, möglichst frühzeitig alle sonstigen potentiellen Endlagerstandorte rechtlich zu sichern. Die Verlängerung der Veränderungssperre ist keine Vorfestlegung auf den Standort Gorleben. Gorleben nimmt wie jeder andere potentielle Standort auf Grundlage der Regelungen für das Auswahlverfahren teil, die
Vattenfall-Verhandlungen hebeln Stromnetz-Vergabeverfahren aus Mitteilungen Verbraucherberatung 20. Mai 2015 Werbung Bürgergenossenschaft schaltet Kartellamt ein „Vattenfall-Verhandlungen hebeln Stromnetz-Vergabeverfahren aus“ Senat muss sich zu Bürgerbeteiligung bekennen rechtliche Schritte gegen Verfahren angekündigt (WK-intern) - Die BürgerEnergie Berlin (BEB) hat im Vergabeverfahren für das Berliner Stromnetz das Bundeskartellamt eingeschaltet und eine Erklärung vom Senat eingefordert. Die Bürgergenossenschaft reagiert damit auf die Ankündigung des Berliner Senats, Verhandlungen mit Vattenfall über eine Kooperation beim Stromnetz aufzunehmen. „Wir wehren uns gegen das Vorgehen des Senats“, sagt Luise Neumann-Cosel, Vorstand der BürgerEnergie Berlin. „Mit den inoffiziellen Verhandlungen legt sich der Senat faktisch auf Vattenfall fest. Das offizielle Vergabeverfahren wird so komplett ausgehebelt.“ Die Bürgergenossenschaft, die selbst Bieter im Vergabeverfahren ist, hat das Bundeskartellamt aufgefordert, das
Endlagersuche: Bundesregierung muss Vorfestlegung auf Gorleben stoppen Mitteilungen Ökologie 13. März 2015 Werbung Mit einem Eilantrag beim Verwaltungsgericht Lüneburg will Greenpeace verhindern, dass sich die Bundesregierung in der Endlagersuche weiter vorab auf Gorleben festlegt. (WK-intern) - Für den Salzstock gilt eine so genannte Veränderungssperre, die den Grundeigentümern die Nutzung des zu ihren Grundstücken gehörenden Untergrundes verbietet. Die seit dem Jahr 2005 geltende Verordnung endet am 17. August 2015. Obwohl die Suche nach einem atomaren Endlager ohne Vorfestlegung auf Gorleben laufen soll, plant das Bundesumweltministerium eine Verlängerung des Verbots um weitere zehn Jahre. „Die Bundesregierung muss nun beweisen, dass sie die ergebnisoffene Endlagersuche ernst nimmt und sich von Gorleben verabschieden“, sagt Mathias Eder, Atomexperte von Greenpeace. „Bleibt
Vergabekriterien für das Berliner Stromnetz sind Vorfestlegung auf Vattenfall Mitteilungen Verbraucherberatung 1. April 2014 Werbung Die Vergabekriterien für das Berliner Stromnetz diskriminieren einzelne Bieter und verschaffen Vattenfall einen großen Wettbewerbsvorteil. Bürgergenossenschaft rügt Stromnetz-Kriterien Gespräche mit Bundeskartellamt angesetzt Haltung der Koalition ist "Armutszeugnis" Mit dem vor wenigen Tagen beschlossenen Kriterienkatalog geht der Berliner Senat zudem ein erhebliches rechtliches Risiko ein. Dazu erklärt Luise Neumann-Cosel, Vorstand der BürgerEnergie Berlin: (WK-intern) - "Diese Vergabekriterien sind eine Vorfestlegung auf Vattenfall. Es liegt auf der Hand, dass das Netz nur übernehmen kann, wer auch Personal und Betrieb des alten Netzbetreibers mit übernimmt. Doch der Senat ignoriert dies in den Vergabekriterien vollständig und verhindert so einen fairen Wettbewerb ums Netz. Die Kriterien sind bereits so angelegt,
BürgerEnergie Berlin: Stromnetz-Vergabe darf nicht zum Deal werden News allgemein 19. September 2012 Werbung (WK-intern) - Senat muss Bürger bei Konzessionsvergabe beteiligen. Vergabe unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Zum Angebot Vattenfalls an den Berliner Senat, das Stromnetz künftig gemeinsam zu betreiben, erklärt Luise Neumann-Cosel, Vorstand der BürgerEnergie Berlin: "Vattenfall macht Angebote an den Regierenden Bürgermeister Wowereit, um sich die Stromnetz-Konzession für die Zeit nach 2014 zu sichern. Ziel ist wohl eine frühzeitige Einigung mit dem Senat außerhalb des offiziellen Vergabeverfahrens: Noch bevor das Konzessionsverfahren überhaupt richtig begonnen hat, sollen bereits Verträge geschlossen werden. Der Regierende Bürgermeister Wowereit darf auf das Angebot keinesfalls eingehen. Ein derartiger Deal wäre fatal und würde eine Vorfestlegung bei der Entscheidung über den künftigen
