Zu dem Vorschlag der Bundesministerien für Umwelt und Wirtschaft zur Dämpfung der Kosten für den Ausbau der erneuerbaren Energien sagt Stephan Kohler, Vorsitzender der Geschäftsführung der Deutschen Energie-Agentur GmbH (dena):

„Es ist wichtig, dass die Strompreisdiskussion befriedet wird, sonst würden wir die Akzeptanz für die Energiewende gefährden. Die vorgeschlagenen Maßnahmen ersetzen aber nicht eine grundsätzliche Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Diese muss als Nächstes folgen, damit Deutschland langfristig Planungssicherheit für die erneuerbaren Energien und den Umbau des Energiesystems gewährleisten kann.“

Im Einzelnen beurteilt Stephan Kohler die vorgeschlagenen Maßnahmen unterschiedlich:

„Die angekündigte Kürzung der Förderung für Bestandsanlagen um 1,5 Prozent für ein Jahr ist aus Sicht der dena akzeptabel; das gleiche gilt für die Kürzung der Einspeisevergütung für neue Windkraftanlagen auf 8 Cent pro Kilowattstunde. Nicht nachvollziehbar ist jedoch, dass Photovoltaik-Anlagen von den Kürzungen ausgenommen sein sollen. Der massive Zubau von Photovoltaik in den letzten Jahren hat genau zu dem starken Anstieg der EEG-Umlage beigetragen. Das sollte korrigiert werden.

Wie der Anstieg der EEG-Umlage gesetzlich festgeschrieben werden soll, bei dem derzeit bestehenden EEG mit Anschlusszwang und Abnahmeverpflichtung, ist noch zu klären. Im Moment wären diese Regelungen noch nicht miteinander vereinbar.

Die Rücknahme der Befreiung für Unternehmen, die nicht im intensiven internationalen Wettbewerb stehen, ist richtig. Die Ausnahmeregelungen für energieintensive Unternehmen, die global konkurrieren, sollten aber bestehen bleiben. Hier muss auch die internationale Entwicklung der Energiepreise berücksichtigt werden. In den USA liegen die Energiepreise zum Beispiel um 60 bis 65 Prozent niedriger als in Deutschland. Die Anhebung der Mindestumlage für diese Unternehmen ist falsch und wird sich negativ auf den integrierten Industriestandort Deutschland auswirken. Die enge Verzahnung der energieintensiven Grundstoffindustrie – also zum Beispiel die Branchen Stahl, Metalle und Chemie – mit den Anlagen- und Maschinenbauunternehmen ist das Rückgrat und der Innovationsmotor des einzigartigen Industriestandorts Deutschland. Diesen gilt es zu erhalten.“

In einem Interview mit Deutschlandradio Kultur vom 15. Februar hat Stephan Kohler ebenfalls die aktuelle Strompreisdebatte kommentiert. Mehr unter www.dradio.de/dkultur/sendungen/interview/2011575/.

PM: DENA

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