Bundesbedarfsplangesetz im Kabinett verabschiedet Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Finanzierungen Technik Techniken-Windkraft Windenergie 21. Mai 2026 Mit dem Bundesbedarfsplangesetz soll Planungssicherheit geschaffen, ein sicherer Netzbetrieb ermöglicht und durch Leitungen (Interkonnektoren) zu den Nachbarstaaten die Integration des deutschen in das europäische Stromnetz verbessert werden. (WK-intern) - Der Bundesbedarfsplan ist das zentrale Instrument für den Ausbau des Stromübertragungsnetzes in Deutschland. Mit ihm wird die Erforderlichkeit der Vorhaben gesetzlich festgeschrieben. Im Gesetz werden die Anfangs- und Endpunkte der notwendigen Leitungen aufgelistet, aber noch keine genauen Trassenverläufe. Ende April hat die Bundesregierung den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes (Bundesbedarfsplangesetz-Novelle) beschlossen. 45 neue Stromleitungsvorhaben für die Energiewende Der Entwurf enthält insgesamt 45 Netzausbau-Vorhaben: 39 Wechselstromvorhaben, drei Verbindungsleitungen zu den Nachbarstaaten Schweiz, Großbritannien und
US-Einfuhrzölle: Deutscher Export in die USA bricht um fast 1/3 ein Behörden-Mitteilungen Technik 21. Mai 2026 Exportüberschuss im Handel mit den USA im 1. Quartal 2026 um 30,5 % geringer als im Vorjahresquartal Deutsche Exporte in die USA sinken deutlich, Importe steigen leicht Trotz 28,4 % weniger Exporten haben Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeugteile den größten Anteil am Exportüberschuss mit den Vereinigten Staaten Importüberschuss bei mineralischen Brennstoffen (WK-intern) - Seit mehr als drei Jahrzehnten verzeichnet Deutschland Exportüberschüsse im Außenhandel mit den USA. Nachdem die Vereinigten Staaten im Jahr 2025 hohe Einfuhrzölle unter anderem auf Importe von Kraftfahrzeugen aus Europa in Kraft setzten, schrumpfte der deutsche Exportüberschuss deutlich. Im 1. Quartal 2026 erzielte Deutschland im Warenhandel mit den USA einen Exportüberschuss von 12,4 Milliarden Euro.
Start des Förderportals für E-Mobilität Behörden-Mitteilungen E-Mobilität Mitteilungen Verbraucherberatung 20. Mai 2026 Elektromobilität stärkt Klimaschutz, Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz (WK-intern) - Mit der Freischaltung des Portals für die Förderung von E-Pkw der Bundesregierung heute, erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung: „Es ist richtig, dass die Bundesregierung Menschen und Familien mit kleinen und mittleren Einkommen beim Kauf eines E-Fahrzeugs unterstützt. Ab heute können die Anträge gestellt werden. Zum Jahresbeginn fuhren bereits mehr als zwei Millionen reine E-Pkw auf Deutschlands Straßen. Diese E-Pkw sparen jährlich rund zwei Milliarden Liter Benzin ein – das entspricht rund 60.000 Tanklastzügen - und leisten damit einen entscheidenden Beitrag für Klimaschutz und mehr Resilienz in Deutschland. Schon die angekündigte Förderung der Bundesregierung sowie die
BMUKN: E-Auto-Förderung kann ab jetzt beantragt werden Behörden-Mitteilungen E-Mobilität 20. Mai 2026 Das Portal für das neue E-Auto-Förderprogramm für Privatpersonen wird heute offiziell freigeschaltet: (WK-intern) - Wer sein Elektroauto oder bestimmte Plug-in-Hybride sowie Elektroautos mit Reichweitenverlängerer ab dem 1. Januar 2026 neu zugelassen hat oder zulässt und unter bestimmten Einkommensgrenzen liegt, kann ab sofort eine Förderung von bis zu 6.000 Euro beantragen. Die Förderhöhe unterscheidet sich je nach Fahrzeug, Einkommen und Familiengröße. Förderfähig sind sowohl der Kauf als auch das Leasing von Neuwagen. Die vorhandenen Mittel in Höhe von insgesamt drei Milliarden Euro reichen für geschätzt 800.000 geförderte Fahrzeuge im Zeitraum von 2026 bis 2029. Bundesumweltminister Carsten Schneider: "Das Förderportal für die neue Elektroauto-Förderung ist jetzt
Länder fordern Sonderausschreibung für Windenergie Behörden-Mitteilungen Finanzierungen Windenergie Windparks Wirtschaft 15. Mai 202615. Mai 2026 Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf (21/5920(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) für eine zusätzliche Sonderausschreibung für Windenergie an Land mit einem Volumen von 5.000 Megawatt für das Jahr 2026 vorgelegt. (WK-intern) - Das Vorhaben soll in die ohnehin geplanten Änderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) eingehen und den Ausbau von Windenergie beschleunigen. Die zusätzlichen Mengen werden nicht auf die regulären Ausschreibungsvolumina angerechnet. Mit der Maßnahme will man dem hohen Bestand an genehmigten, aber noch nicht fertiggestellten Windenergieprojekten begegnen und diese „schnell in Betrieb“ bringen. Zudem solle die Energieversorgungssicherheit erhöht und die Abhängigkeit von Importen reduziert werden, heißt es in dem Entwurf. Die Gesetzesinitiative wurde maßgeblich von den
Netzentgelte und CO₂-Steuern: Neue fossile Heizung kostet Verbrauchern 275 Euro im Jahr mehr Behörden-Mitteilungen Bioenergie Erneuerbare & Ökologie Verbraucherberatung 15. Mai 2026 Finanztip-Rechnung: Neue fossile Heizung kostet Vermieter 275 Euro im Jahr mehr – pro Wohnung (WK-intern) - Neue Gas- und Ölheizungen sollen nach den Plänen der Bundesregierung zwar wieder erlaubt sein, könnten aber teuer werden. Sie müssen nach dem Einbau schrittweise auf teurere klimafreundliche Brennstoffe umgestellt werden. Um Mieter zu schützen, sollen diese Mehrkosten künftig zwischen Mietern und Vermietern aufgeteilt werden. Eine Beispielrechnung des unabhängigen Geldratgebers Finanztip zeigt: Für eine durchschnittliche Wohnung müssten Vermieter nach aktuellen Preisen rund 275 Euro pro Jahr an zusätzlichen Energiekosten einplanen. Der Kabinettsbeschluss des Gebäudemodernisierungsgesetzes sieht vor, dass sich Mieter und Vermieter die Mehrkosten für neu eingebaute, fossile Heizungen in
Neues Gesetze für die Versorgungssicherheit und Energiesouveränität Behörden-Mitteilungen Bioenergie Erneuerbare & Ökologie Mitteilungen Solarenergie Technik Verbraucherberatung Windenergie 13. Mai 2026 StromVKG im Kabinett: “Technische Parameter klären, damit aus Plänen reale Projekte werden” (WK-intern) - Das Kabinett hat heute den Entwurf zum Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz (StromVKG) beschlossen. Dazu sagt Dr. Dennis Rendschmidt, Geschäftsführer VDMA Power Systems: „Es wird höchste Zeit, dass der Gesetzesvorschlag zum Strom- und Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz (StromVKG) nun endlich ins parlamentarische Verfahren geht. Der Energieanlagenbau wartet bereits seit über drei Jahren auf die angekündigten Ausschreibungen gesicherter Leistung in Deutschland. Wir erwarten nun von den Koalitionsfraktionen Pragmatismus und Sachorientierung. Es darf keine weitere Zeit verstreichen. Eine zeitnahe Verabschiedung des Gesetzes ist für die Versorgungssicherheit und Energiesouveränität in Deutschland unverzichtbar.“ „Damit aus den Plänen konkrete
Deutsche Staatsanwälte dürfen EU-Haftbefehl nicht ausstellen Aktuelles Behörden-Mitteilungen 13. Mai 202613. Mai 2026 EuGH: Anders als in anderen EU-Ländern sind Staatsanwaltschaften in Deutschland nicht befugt, Europäische Haftbefehle auszustellen. Das entschied der Europäische Gerichtshof. (WK-intern) - Staatsanwaltschaften in Deutschland sind politisch nicht unabhängig, sie unterliegen noch immer den Anweisungen der deutschen Parteienpolitik, so wie es mit der Ausfertigung und Übergabe des Grundgesetzes durch die alliierten Siegermächte des Zweiten Weltkriegs, die nach 1945 die oberste Regierungsgewalt in Deutschland übernahmen, eingerichtet wurde. Hierbei haben die Siegermächte vorübergehend Parteien die Diktatur über West-Deutschland übertragen, bis sich das Deutsche Volk eine eigene Verfassung gibt. Der Übergabe Zeitpunkt der Herrschaft fremder Mächte über Deutschland ist nach gültigem "Völkerrecht" spätestens 1999 zu vollziehen
Ausschreibungsrunde wieder deutlich überzeichnet Behörden-Mitteilungen Solarenergie Technik 12. Mai 2026 Deutliche Überzeichnung der Ausschreibung für PV-Freiflächenanlagen zum Gebotstermin 1. März 2026 (WK-intern) - Die Bundesnetzagentur hat heute die erfolgreichen Gebote der Ausschreibung des Gebotstermins zum 1. März 2026 bekanntgegeben. Diese betreffen PV-Freiflächenanlagen und Solaranlagen, die auf baulichen Anlagen errichtet werden, die weder Gebäude noch Lärmschutzwände sind. „Die Gebotsrunde war, ebenso wie die Vorrunde, deutlich überzeichnet. Es wurden Gebote für gut das Doppelte des Ausschreibungsvolumens eingereicht. Die Zuschlagswerte sanken gegenüber der Vorrunde wieder“, sagt Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur. Ausschreibungsrunde erneut deutlich überzeichnet Die Ausschreibungsrunde zum Gebotstermin 1. März 2026 ist deutlich überzeichnet. Die ausgeschriebene Menge betrug in dieser Runde 2.295 Megawatt (MW). Von den 532
Gebäudemodernisierungsgesetz: Rückschritte in der Wärmewende Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Technik 12. Mai 2026 Der vorliegende Entwurf zum neuen Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) droht weder die Vorgaben der EU-Gebäuderichtlinie zu erfüllen, noch den Transformationspfad im Wärmesektor zuverlässig zu gestalten. (WK-intern) - Der BEE befürchtet insgesamt Rückschritte in der Wärmewende. Die EU-Gebäuderichtlinie gibt verbindlich vor, dass die Mitgliedstaaten Maßnahmen ergreifen müssen, um den gesamten Gebäudebestand 2050 zu 100 % klimaneutral mit Wärme zu versorgen. Die Biotreppe, welche die Wirkung der 65 %-Nutzungspflicht für Erneurbare Wärme ersetzen soll, sieht bis 2040 aber nur einen Anteil von 60 % Erneuerbaren in neu installierten Heizungen vor. Dies sei für die Erreichung des Ziels der Klimaneutralität nicht ambitioniert genug, kritisiert BEE-Präsidentin Ursula Heinen-Esser. “Die Biotreppe
Veröffentlichung der Billigkeitsrichtlinie Industriestrompreis durch die BAFA Behörden-Mitteilungen 8. Mai 20268. Mai 2026 Der Industriestrompreis ist eine befristete Strompreisentlastung. (WK-intern) - Ziel des Industriestrompreises ist es, die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Hersteller zu stärken, Standortverlagerungen zu verhindern und damit Wertschöpfungs- sowie Beschäftigungsstrukturen in strategisch wichtigen Branchen zu sichern. Bis sich die Dekarbonisierung des Stromsystems in der Europäischen Union vollständig in niedrige Strompreise niederschlägt, werden Industriezweige in der Europäischen Union weiterhin mit höheren Kosten konfrontiert sein als Wettbewerber in Ländern und Gebieten mit weniger ehrgeizigen Klimaschutzmaßnahmen. Hohe Stromkosten erhöhen das Risiko der Abwanderung insbesondere von stromkostenintensiven Unternehmen und können von der Elektrifizierung der Produktionsprozesse abhalten. Zur Vermeidung von unzumutbaren Härten aufgrund von höheren Stromkosten wurde für die Jahre 2026 bis
Europäische Handelspolitik: EU-MERCOSUR-Abkommen vorläufig in Kraft Behörden-Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 7. Mai 2026 Das Handelsabkommens zwischen der EU und den südamerikanischen Staaten des MERCOSUR ist vorläufig in Kraft getreten. Eine Ratifizierung durch die EU-Mitgliedstaaten ist nicht erforderlich. (WK-intern) - Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay hatten zuvor das Abkommen ratifiziert. Lesen Sie hier, was das für die EU und Deutschland bedeutet. Am 1. Mai 2026 ist der Handelsteil des EU-MERCOSUR-Abkommens vorläufig in Kraft getreten. Zuvor hatten die MERCOSUR-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay das Abkommen ratifiziert und die EU mit der Übermittlung einer Verbalnote an den MERCOSUR die vorläufige Anwendung bestätigt. Die Bundesregierung begrüßt die vorläufige Anwendung des Abkommens. So könne die Wirtschaft auf beiden Seiten früher davon profitieren.
