Bundesgerichtshof: BaFin hat keine Haftung für den Wirecard-Bilanzskandal unter Scholz Aktuelles Behörden-Mitteilungen 26. Januar 2024 Keine Haftung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) im Zusammenhang mit dem sogenannten "Wirecard-Bilanzskandal" – Bundesgerichtshof weist Nichtzulassungsbeschwerde eines Anlegers zurück (WK-intern) - Beschluss vom 10. Januar 2024 – III ZR 57/23 Der unter anderem für das Amtshaftungsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die gegen den im Verfahren nach § 522 Abs. 2 ZPO ergangenen Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 30. März 2023 (1 U 183/22) von dem Kläger eingelegte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen. Sachverhalt: Der Kläger nimmt die beklagte Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) aus eigenem und abgetretenem Recht seiner Ehefrau im Zusammenhang mit dem Erwerb von Aktien der
Bundesländer haben die Chance, der Landwirtschaft zukunftsfähige Perspektiven zu bieten Behörden-Mitteilungen Ökologie 26. Januar 2024 DNR fordert Einführung einer Öko-Regelung für Weidehaltung (WK-intern) - Anlässlich der heutigen Sonder-Agrarministerkonferenz fordert der DNR die Agrarminister*innen von Bund und Ländern auf, eine bundesweite Förderung der Weidehaltung zu beschließen. So würden nicht nur die Grünlandbetriebe gestärkt, die bislang in der EU-Agrarpolitik benachteiligt wurden, sondern es würde auch ein Mehrwert für die Artenvielfalt, das Klima und den Tierschutz geschaffen. In der aktuellen Debatte um die Landwirtschaft, die Ergebnis einer jahrzehntelangen verfehlten Agrarpolitik ist, ist dies die erste Gelegenheit, konkret etwas für die landwirtschaftlichen Betriebe zu tun. „Die Proteste der letzten Wochen haben gezeigt, dass wir jetzt Lösungsvorschläge brauchen, um die landwirtschaftlichen Betriebe zu
EuGH: KWKG-Förderung ist rechtlich keine staatliche Beihilfe Behörden-Mitteilungen Dezentrale Energien Technik 26. Januar 202426. Januar 2024 BDEW zum EuGH-Urteil zum Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (WK-intern) - Der Europäische Gerichtshof hat mit seinem Urteil vom 24. Januar 2024 festgestellt, dass die KWKG-Förderung keine staatlichen Beihilfen darstellt. Dies widerspricht der EU-Kommission, die in ihrem Beschluss im Sommer 2021 eine Beihilfeeigenschaft festgestellt hatte und damit eine Weiterentwicklung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) unter beihilferechtliche Vorbehalte gestellt hatte. Hierzu erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung: „Das gestrige EuGH-Urteil zum Rechtsstreit der Bundesregierung mit der EU-Kommission über die staatliche Beihilfe des KWKG ist ein sehr positives Signal für die Energiebranche und kann eine erhebliche Erleichterung des Ausbaus der Kraft-Wärme-Kopplung bedeuten. Gerade die vom Bundeshalt unabhängige Finanzierung des KWKG über eine
Klimaneutralität gelingt nur, wenn Bund und Länder sie gemeinsam entschlossen vorantreiben Behörden-Mitteilungen Ökologie Veranstaltungen 26. Januar 2024 Bundesminister Habeck zu Besuch in Rheinland-Pfalz (WK-intern) - Der Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck, ist heute zu Gesprächen in Rheinland-Pfalz. Mit seinem Besuch setzt Minister Habeck seine Reisen in die Bundesländer fort. Minister Habeck: Die Transformation unserer Wirtschaft in Richtung Klimaneutralität gelingt nur, wenn Bund und Länder sie gemeinsam entschlossen vorantreiben. Jedes Bundesland hat dabei seine eigenen Schwerpunkte und Stärken. Die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz ist in guter Verfassung. Als Industrie-, Innovations- und Hochtechnologiestandort, u.a. in der Biotechnologie, der Pharmaindustrie oder der Chemieindustrie hat das Land große Chancen und wirtschaftliche Entwicklungsmöglichkeiten in der Transformation. Die Bundesregierung unterstützt diesen Prozess, etwa
EU-Rechnungshof: Die CO2-Reduktionsziele der EU für neue Pkw können nicht erreicht werden Behörden-Mitteilungen E-Mobilität Ökologie Technik 25. Januar 2024 Senkung der Pkw-Emissionen: leichter gesagt als getan Die Prüfstandsmessung des CO2-Ausstoßes liefert nicht immer realistische Werte. Die Emissionen konventioneller Pkw im Alltagsbetrieb sind nicht zurückgegangen. Elektroautos sind der wohl wichtigste Faktor für die Senkung der Emissionen, doch steigen ihre Verkaufszahlen nicht schnell genug. (WK-intern) - Die CO2-Reduktionsziele der EU für neue Pkw können nicht erreicht werden, solange wichtige Voraussetzungen fehlen. Dies geht aus einem heute veröffentlichten Bericht des Europäischen Rechnungshofs hervor. Trotz hochgesteckter Ziele und strenger Anforderungen stoßen die meisten Pkw auf Europas Straßen immer noch so viel CO2 aus wie vor 12 Jahren. Elektroautos können der EU auf dem Weg zu einer emissionsfreien Fahrzeugflotte helfen.
Obwohl der Klimawandel, die Erderwärmung und Austrocknung nicht nachweisbar sind wird dagegen bezahlt Behörden-Mitteilungen Ökologie 25. Januar 2024 Coalition for Higher Ambition sammelt breite Unterstützung für ein wissenschaftlich fundiertes Klimaziel für 2040 Deutschland hat durch einen wahnwitzige Wirtschaftspolitik und Energiewende mittlerweile den dreckigsten Strom, mit der höchsten CO2-Emission in Europa Regierungsparteien und NGOs schaufeln sich über CO2-Steuerabgaben und immer neue Verbote von Heizungen, Fahrzeugen, ... Unsummen in die Taschen von Parteien und Vereinen (WK-intern) - Brüssel, 25. Januar 2024 – Im Vorfeld der Mitteilung der Europäischen Kommission zum EU-Klimaziel 2040 fordert eine breite Allianz aus 14 europäischen Wirtschafts- und Investorenorganisationen, lokalen und regionalen Regierungsparteien sowie zivilgesellschaftlichen Organisationen (NGOs) ein nicht nachweisbares Ziel von mindestens 90 % Netto-Emissionsreduktionen, um den globalen Temperaturanstieg
Der schwedische Batteriezellhersteller Northvolt wird in Heide eine Fabrik eröffnen Behörden-Mitteilungen E-Mobilität Technik 24. Januar 2024 "Ein echter Gamechanger" (WK-intern) - In Kiel zeigte sich Ministerpräsident*in Günther zufrieden mit der Entscheidung. Ministerpräsident*in Günther zeigte sich erleichtert über die Entscheidung zur Northvolt-Ansiedlung. Nach langem Ringen um den Standort der Batteriezellfabrik des schwedischen Unternehmens Northvolt gibt es nun ein Ergebnis. Nach der Gemeinde Lohe-Rickelshof hat am Montagabend auch der Gemeinderat von Norderwöhrden dem Bau der sogenannten Gigafactory zugestimmt. In Kiel zeigte sich Ministerpräsident Daniel Günther zufrieden mit der Entscheidung. "Das ist ein historischer Tag für Schleswig-Holstein. Darauf haben wir mit vereinten Kräften lange hingearbeitet. Das war ein gemeinsamer Kraftakt von Gemeinden, Amt, Kreis und Land und nur durch die großartige Zusammenarbeit
Präsidentin Calviño in Davos: EIB-Gruppe spielt Schlüsselrolle bei globalen Aufgaben Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Ökologie 24. Januar 2024 „Die EIB-Gruppe spielt eine Schlüsselrolle, wenn es um globale Herausforderungen geht, und fördert strategische Investitionen innerhalb und außerhalb der EU“, hat Nadia Calviño, die Präsidentin der Europäischen Investitionsbank (EIB), diese Woche auf dem Weltwirtschaftsforum erklärt. (WK-intern) - Beim Jahrestreffen der weltweiten Spitzen aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft in Davos betonte Calviño, dass die EIB-Gruppe dazu beitragen kann, private und öffentliche Investitionen für strategische Ziele zu mobilisieren – von Sicherheit über Hilfe für die Ukraine und die grüne Wende bis Innovation. „Wir haben großartige Start-ups und Unternehmen. Mit ihren Technologien ist Europa in der Lage, sich den Herausforderungen zu stellen. Wir können und werden es schaffen“, sagte Calviño im Panel Uniting Europe’s Markets. „Aber für
Europäische Investitionsbank pumpt 88 Mrd. Euro in den grünen Markt Behörden-Mitteilungen E-Mobilität Erneuerbare & Ökologie Ökologie Technik Verbraucherberatung 24. Januar 202424. Januar 2024 Anschub für Wettbewerbsfähigkeit, Stabilität und Klimawende in Europa: EIB-Gruppe investiert 2023 fast 88 Mrd. Euro EIB-Gruppe unterzeichnete 88 Mrd. Euro für über 900 wirkungsstarke Projekte in Kernbereichen wie Verkehrsinfrastruktur und städtische Mobilität, Energie und Wasser, Digitalisierung, neue Technologien, Innovation, Gesundheit, bezahlbares Wohnen, Bildung und KMU Rekordbetrag von 49 Mrd. Euro floss in grüne Finanzierungen Über 21 Mrd. Euro wurden in Energiesicherheit investiert (WK-intern) - Die Europäische Investitionsbank-Gruppe (EIB-Gruppe) hat 2023 neue Finanzierungen von fast 88 Milliarden Euro unterzeichnet. Damit fördert sie wirkungsstarke Projekte in Kernbereichen der EU-Politik, wie Klimaschutz, nachhaltige Infrastruktur und Gesundheit. Dies gab EIB-Präsidentin Nadia Calviño heute in Brüssel bekannt. „Überall in Europa leistet
Jetzt wird Strom und Gas über die Netzgebühren richtig teuer Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie 24. Januar 2024 Festlegung zur Eigenkapitalverzinsung von Neuanlagen im Strom- und Gasbereich (WK-intern) - Präsident*in Müller: "Wir stellen eine sachgerechte und angemessene Eigenkapitalverzinsung sicher" Die Bundesnetzagentur hat heute eine Festlegung einer höheren Eigenkapitalverzinsung für Neuinvestitionen der Strom- und Gasnetzbetreiber im Kapitalkostenaufschlag veröffentlicht. Diese Veröffentlichung folgt auf zwei Konsultationsrunden, in denen die geplanten Regelungen mit den Netzbetreibern und -nutzern diskutiert wurden. „Unsere Regelung setzt starke Signale, den Netzausbau weiter zu beschleunigen. Sie orientiert sich am Marktumfeld und sichert, dass Belastungen der Kunden auf das wirklich notwendige Maß beschränkt bleiben,“ sagt Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur. "Wir begrenzen die Anpassung des Zinssatzes auf Neuinvestitionen. Für Bestandsinvestitionen wirkt sich das
Antragstellung für Energieberatung wieder möglich Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Ökologie 22. Januar 20246. März 2026 Mit der Einigung im Haushaltsausschuss ist die Antragspause ab sofort beendet. (WK-intern) - Die Förderprogramme zur Energieberatung (EBN und EBW), die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW), das Aufbauprogramm Wärmepumpe (BAW) sowie die Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft (EEW) werden gemäß den Vorgaben der vorläufigen Haushaltsführung fortgesetzt. Für folgende Programme ist die Antragstellung und die Bewilligung unter den Vorgaben der vorläufigen Haushaltsführung (bzw. unter Vorbehalt verfügbarer Haushaltsmittel) ab sofort möglich: Energieberatung für Nichtwohngebäude, Anlagen und Systeme (EBN) Energieberatung für Wohngebäude (EBW) Aufbauprogramm Wärmepumpe (BAW) Bei dem Förderprogramm BAW handelt es sich nicht um ein Förderprogramm für Wärmepumpen. Die BAW richtet sich ausschließlich an Unternehmen,
Alle Feuerstätten, die im Handel gekauft werden können, erfüllen sämtliche gesetzliche Vorschriften Behörden-Mitteilungen Bioenergie Ökologie 21. Januar 2024 Austauschfrist für alte Kachel- und Kaminöfen endet am 31. Dezember 2024 (WK-intern) - Keine Filterpflicht für Holzfeuerstätten ab 2025 Alle Feuerstätten, die im Handel gekauft werden können, erfüllen sämtliche gesetzliche Vorschriften und entsprechend dem aktuellen Stand der Technik, so dass sie auch in Zukunft uneingeschränkt betrieben werden dürfen. Alte Feuerstätten hingegen, die bis Ende März 2010 zugelassen wurden, dürfen nur noch bis Ende des Jahres betrieben werden, wenn sie nicht den verschärften Anforderungen der 2. Stufe der 1. Bundesimmissionsschutzverordnung (BImSchV) entsprechen. Betroffen sind alle Kaminöfen, Heizkamine und Kachelöfen mit einer Typprüfung zwischen dem 1. Januar 1995 und dem 21. März 2010. Auf diesen
