SWM begrüßen Initiative des Europäischen Parlaments zu Geothermie Behörden-Mitteilungen Geothermie 20. Januar 2024 Das Europäische Parlament hat heute in seiner Plenartagung in Straßburg einen Initiativbericht zum Thema Geothermie verabschiedet. (WK-intern) - Darin wird das Potenzial dieser erneuerbaren Energiequelle hervorgehoben und gefordert, ihr eine größere Bedeutung in der europäischen Energiewende einzuräumen. Dr. Florian Bieberbach, Vorsitzender der Geschäftsführung der Stadtwerke München (SWM) und Präsident des Europäischen Stadtwerkeverbandes CEDEC, fordert nun konkrete Vorschläge der EU-Kommission, um diesen Ansatz auch in die Tat umzusetzen: "Wir begrüßen die Verabschiedung des Initiativberichts zum Thema Geothermie durch das Europäische Parlament. Der Bericht unterstreicht die Bedeutung dieser erneuerbaren Energiequelle für die europäische Energiewende und sollte als Weckruf für politische Entscheidungsträger dienen." Angesichts der Herausforderungen des
Wir brauchen weiterhin eine eigene Nahrungsmittelversorgung Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 19. Januar 2024 Artur Auernhammer, CSU-MdB, warnt vor Abhängigkeit Deutschlands bei der Lebensmittelversorgung (WK-intern) - Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ Vorabmeldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag: 20. Januar 2024) Berlin. Der CSU-Bundestagsabgeordnete und Landwirt Artur Auernhammer hat davor gewarnt, die eigenständige Versorgung Deutschlands mit Lebensmitteln aufzugeben. Im Interview mit der Zeitung „Das Parlament“ sagte der Parlamentarier, gerade der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine habe „überdeutlich gezeigt“, wozu Abhängigkeit – in diesem Fall bei der Energieversorgung – führe. Auernhammer erklärte vor dem Hintergrund der aktuellen Bauernproteste: „Es gab die große Sorge, wie dieses Land über die nächsten Winter kommt. Das
BSH hat den Planfeststellungsbeschluss für Netzanbindungssystem BorWin 5/BorWin epsilon in der Nordsee erlassen Behörden-Mitteilungen Offshore Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 19. Januar 2024 Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) hat heute den Planfeststellungsbeschluss für das Offshore-Netzanbindungssystem „BorWin5 und BorWin epsilon“ der Nordsee erlassen. (WK-intern) - Der Beschluss wird der Vorhabenträgerin TenneT Offshore GmbH im BSH in Rostock persönlich übergeben. Es ist das letzte Vorhaben, das auf Basis der Vorgaben des Bundesfachplans Offshore 2017 für die Nordsee realisiert wird. Für alle kommenden Vorhaben gilt der Flächenentwicklungsplan, der seit 2019 die Voraussetzungen für einen geordneten und synchronen Ausbau der Windenergie auf See und der zugehörigen Netzanbindungen schafft. „Damit leistet das BSH einen wesentlichen Beitrag für die Erreichung der Ausbauziele der Bundesregierung für die Offshore-Windenergien“, betont der Präsident
Bundesnetzagentur will Netzregulierung schneller und unbürokratischer machen Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Ökologie Technik 18. Januar 2024 Die Bundesnetzagentur hat heute ein Eckpunktepapier zur Weiterentwicklung der Kosten- und Anreizregulierung im Strom- und Gasbereich veröffentlicht. (WK-intern) - „Die Netzbetreiber unternehmen erfolgreich erhebliche Anstrengungen, um die Herausforderungen der Energiewende zu meistern. Dabei wollen wir sie noch stärker unterstützen. Die Entgeltregulierung hat sich über die Jahre zu einem, dem Steuerrecht vergleichbaren Regelungsdickicht entwickelt. Sie soll insgesamt schneller und einfacher und vor allem weniger bürokratisch werden. Gleichzeitig sollen die Rahmenbedingungen verlässlich bleiben,“ sagt Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur. „Die Dynamik der Energiewende verstärkt sich. Die Stromnetze müssen beschleunigt ausgebaut und digitalisiert werden. Gasnetze können wir teilweise für Wasserstoff umrüsten. Der andere Teil wird perspektivisch
EU-Verbot irreführender Werbeaussagen zu Klimaneutralität Behörden-Mitteilungen Ökologie 18. Januar 2024 DUH begrüßt neue "Empowering Consumers Directive" als Erfolg im Kampf gegen Greenwashing (WK-intern) - Die DUH bewertet die heute durch das Europaparlament verabschiedete "Empowering Consumers Directive" als Erfolg im Einsatz gegen Greenwashing. Die Richtlinie zur Stärkung von Verbraucher*innen untersagt es Unternehmen künftig, mit Begriffen wie "klimaneutral", "CO2-neutral" oder "klimapositiv" zu werben, wenn diese auf der Kompensation von Emissionen basieren. Auch zukunftsbezogene Umweltaussagen von Unternehmen müssen nachvollziehbar begründet werden. Dazu Jürgen Resch, DUH-Bundesgeschäftsführer: "Die heutige Entscheidung des EU-Parlaments markiert einen Meilenstein für den Verbraucherschutz. Endlich werden irreführende Werbeaussagen zur angeblichen Klimaneutralität von Produkten verboten. Damit tickt jetzt auch die Uhr für Justizminister Buschmann. Er muss die
Einnahmen aus dem EU-Emissionshandel: Die Chance für ein deutsches Klimageld? Behörden-Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 17. Januar 2024 Die europäische CO2-Bepreisung wurde neu geregelt. Die Einnahmen können die Mitgliedstaaten künftig nicht mehr so frei wie bisher verwenden. (WK-intern) - Die Ziele der EU sind mehr Investitionen in die Energiewende und den Klimaschutz, aber auch soziale Abfederung. Eine neue Möglichkeit, das deutsche Klimageld zu finanzieren? Die Europäische Union (EU) hat die Emissionshandelsrichtlinie reformiert und den Emissionshandel (EU-EHS) auf die Bereiche Gebäude und Straßenverkehr ausgeweitet. Dies wird ab 2027 greifen. Zudem hat die EU die Vorgaben zur Verwendung der Einnahmen aus dem EU-EHS durch die Mitgliedstaaten verschärft. Neu ist außerdem der Klima-Sozialfonds, der ab 2026 kommen soll. Gleichzeitig wird in Deutschland wieder verstärkt die
Bundregierung verschiebt die Entlastung für weiter steigende CO2-Steuer auf 2027 Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 17. Januar 2024 BDEW zur Klimageld-Debatte (WK-intern) - Die Bundregierung hat angekündigt, das geplante Klimageld erst 2027 einführen zu wollen. Hierzu erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung: „2027 ist definitiv zu spät. So richtig und unverzichtbar es ist, den Kohlendioxid-Ausstoß für das Erreichen der Klimaziele immer stärker zu belasten: Auf der anderen Seite muss es für die Bürgerinnen und Bürger Entlastungen geben. In diesem Jahr wird die Pro-Kopf-Belastung durch den nationalen Kohlendioxidpreis 186 Euro betragen. Dem steht bislang eine direkte Entlastung des Haushaltstromverbrauchs von durchschnittlich 35 Euro pro Kopf durch den Wegfall der EEG-Umlage gegenüber. Hinzu kommen noch die Fördermittel des Bundes für den Heizungstausch. Der
Ampelregierung verspricht die nächste Entlastung, die über höhere CO2-Steuer-Preise den Verbraucher entlastet Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Ökologie Verbraucherberatung 15. Januar 2024 Entlastung für Verbraucherinnen und Verbraucher sichern (WK-intern) - Berlin - Nach Äußerungen von Bundfinanzminister*in Christian Lindner soll das Klimageld nicht mehr in dieser Legislaturperiode ausgezahlt werden. Dazu BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter: „Die aus Klimaschutzgründen notwendige Erhöhung des CO2-Steuer-Preises von 30 auf nur noch 45 Euro sollte von einem finanziellen Ausgleich begleitet werden, um Preissteigerungen besonders für Menschen mit niedrigem Einkommen abzumildern und somit für mehr Gerechtigkeit zu sorgen. Die Idee einer Rückerstattung ist auch im Koalitionsvertrag festgehalten, und sie ist richtig. Die Bundesregierung sollte nicht den Eindruck erwecken, sie ginge bei Belastungen entschlossener vor als bei Entlastungen. Von der Umverteilung der Einnahmen aus dem
Steigende Nachfrage nach Energieeffizienz, erneuerbare Energien und Klimaschutz in MV Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Ökologie 15. Januar 2024 Kostenfreie Beratungen der LEKA MV im Jahr 2023 (WK-intern) - LEKA MV im Jahr 2023: Steigende Nachfrage nach Kommunal- und Bürgerberatungen sowie hoher Einsatz für Unternehmen bei der Energiewende in MV Die Landesenergie- und Klimaschutzagentur Mecklenburg-Vorpommern (LEKA MV) bestätigt ihre Rolle als Ansprechpartner Nummer eins in den Bereichen Energieeffizienz, erneuerbare Energien und Klimaschutz. Im Jahr 2023 führten die Expertinnen und Experten der LEKA MV eine beachtliche Anzahl an Kommunal-, Unternehmens- und Bürgerberatungen durch. Insgesamt fanden 204 Kommunalberatungen, 115 Initialberatungen für Unternehmen, 55 Beratungen für Vorhabenträger von Windenergieanlagen sowie 92 Bürgerberatungen statt. Bei den Zielgruppen Kommunen und Privathaushalte konnte die LEKA MV zum dritten
BSH-Präsident*in Heegewaldt ermahnt das Deutsche Volk zu mehr Meeresbewusstsein Behörden-Mitteilungen Offshore Ökologie 15. Januar 2024 BSH-Präsident*in Heegewaldt: „Die Bedeutung von Nordsee und Ostsee muss im Bewusstsein des Deutschen Volkes ankommen“ (WK-intern) - Anlässlich der Neuwahl der Mitglieder des deutschen Komitees der „Dekade der Meeresforschung für nachhaltige Entwicklung 2021-2030 der Vereinten Nationen“ (Ozeandekade; ODK) fordert das Präsident*in des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH), Helge Heegewaldt, mehr Bewusstsein für die Bedeutung der Meere im Deutschen Volk. Die Ozeandekade hat unter anderem das Ziel, das Verständnis der unersetzbaren Werte des Ozeans zu verbessern. „Obwohl die Meere der Ursprung allen Lebens und für Klima, Umwelt und Wirtschaft unverzichtbar sind, spielen sie in der deutschen Öffentlichkeit nur eine untergeordnete Rolle“, kritisiert das
Stiebel Eltron erhält Landesförderung für Teilübernahme des Continental-Standortes in Gifhorn Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Kooperationen Mitteilungen Technik 14. Januar 2024 Rund 65 Millionen Euro Gesamtinvestition vorgesehen (WK-intern) - Sukzessive übernimmt Stiebel Eltron bis Ende 2027 Teile des Continental-Werkes in Gifhorn, um dort zukünftig Wärmepumpen-Innenmodule zu produzieren. Die notwendigen Investitionen für den Auf- und Umbau der neuen Produktion fördert das Land Niedersachsen mit einer Zuwendung in Höhe von fünf Millionen Euro. Im Rahmen einer Feierstunde hat Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies den Förderbescheid jetzt im Gifhorner Werk an Stiebel Eltron übergeben. „Stiebel Eltron wird die Kapazitäten bei der Produktion von Wärmepumpen in den kommenden Jahren konsequent ausbauen“, so Dr. Kai Schiefelbein, Vorsitzender der Geschäftsführung von Stiebel Eltron. „Hier in Gifhorn finden wir durch die bestehende Infrastruktur
Christian Lindner schiebt die Entscheidung über Klimageld in die nächste Wahlperiode Behörden-Mitteilungen Ökologie 14. Januar 202414. Januar 2024 Bundesfinanzminister*in: Die Einnahmen aus der CO2-Steuer-Abgabe werden den Menschen weg genommen und zur Stabilisierung und Aufrechterhaltung der bürokratischen Strukturen für die Förderung von Heizungen und Ladesäulen wieder zu einem geringen Teil genutzt. (WK-intern) - "Man kann das Geld eben nicht zweimal ausgeben" Was bedeutet: Alles Geld dient in erster Linie der Aufrechterhaltung der hierarchischen Regierungsstruktur. Untern ist das Volk, oben sind die Parteien. Und das Volk gibt es so wenig wie einen Volksverrat! Osnabrück. Bundfinanzminister*in Christian Lindner will erst in der nächsten Legislaturperiode über die Auszahlung eines von der Ampel-Koalition geplanten Klimageldes entscheiden. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte der
