Behörden-Mitteilungen

Auf dieser Seite finden Sie Mitteilungen von Behörden und anderen Einrichtungen zu den allen Bereichen der Erneuerbaren Energien und allgemeinen Energiewirtschaft

Erste Übertragungsnetzbetreiber erhalten von der Bundesnetzagentur Zertifizierung

(WK-intern) - Bundesnetzagentur trifft erste Zertifizierungsentscheidungen Die Bundesnetzagentur hat heute die Übertragungsnetzbetreiber 50 Hertz Transmission GmbH und Amprion GmbH sowie die Fernleitungsnetzbetreiber bayernets GmbH, GRTgaz Deutschland GmbH, terranets bw GmbH, Nowega GmbH, jordgasTransport GmbH und Fluxys TENP GmbH zertifiziert. Der Übertragungsnetzbetreiber TenneT TSO GmbH konnte nicht zertifiziert werden, da er nicht die dafür zwingend notwendigen Nachweise über die erforderlichen finanziellen Mittel zur Erfüllung seiner gesetzlichen Netzbetriebs- und -ausbaupflichten erbracht hat. Dies bedeutet jedoch nicht, dass TenneT TSO GmbH ihr Übertragungsnetz zukünftig nicht mehr selbst betreiben darf. "Die Zertifizierung ist keine Betriebsgenehmigung. Wenn ein Unternehmen sein Transportnetz ohne Erteilung der Zertifizierung betreibt, stellt dies eine Ordnungswidrigkeit dar, die

Einfuhren von Solarpaneelen aus China – EU leitet Antisubventionsuntersuchung ein

(WK-news) - Die Europäische Kommission hat heute eine Antisubventionsuntersuchung (Ausgleichszolluntersuchung) eingeleitet; sie betrifft die Einfuhren von Solarpaneelen und deren Schlüsselkomponenten (Solarzellen und –wafer) mit Ursprung in China. Am 26. September 2012 reichte EU ProSun, ein Verband von Unternehmen der europäischen Solarindustrie, den diesbezüglichen Untersuchungsantrag ein. EU ProSun zufolge profitieren die aus China eingeführten Solarpaneele, ‑zellen und –wafer von unlauteren staatlichen Subventionen. Gemessen am Wert der betreffenden Einfuhren handelt es sich um den bedeutendsten Antisubventionsantrag, der je bei der Europäischen Kommission eingereicht wurde. Im Jahr 2011 führte China Solarpaneele und Schlüsselkomponenten im Wert von rund 21 Mrd. EUR in die EU aus. Die Untersuchung wird insgesamt 13 Monate

Energieexperten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung: EEG sollte beibehalten werden

(WK-news) - In einer aktuellen Analyse kommen Energieexperten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) zum Schluss, dass die derzeit von verschiedenen Seiten geforderte Einführung eines Quotenmodells zur Förderung erneuerbarer Energien nicht empfohlen werden kann. Stattdessen sollte das Fördermodell des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) grundsätzlich beibehalten werden. „Für den Ausbau der erneuerbaren Energien hat sich das EEG bisher als ausgesprochen wirkungsvolles Instrument erwiesen“, sagt DIW-Energieexpertin Claudia Kemfert. „Ein Quotenmodell könnte das nicht besser leisten und hätte zugleich erhebliche Nachteile.“ Bei einem Quotenmodell geraten sowohl kurz- als auch langfristige Ziele zur Nutzung erneuerbarer Energien in Gefahr. Zudem werden die Kosten oftmals unterschätzt. Außerdem führt ein Quotenmodell bei einheitlichen

Ernährungsausschuss: Gesetzentwurf zur Tierschutznovelle wird verschoben

(WK-news) - Überraschend ist der Gesetzentwurf der Bundesregierung von der Tagesordnung der morgigen Sitzung des Ernährungsausschusses genommen worden.   Hintergrund: Tierschutznovelle: Experten sind uneins über das Schenkelbrandverbot bei Pferden Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (Anhörung) - 17.10.2012 Berlin: (hib/EIS) Ein mögliches Verbot des Schenkelbrandes bei Pferden durch die geplante Novellierung des Tierschutzgesetzes bewerten Experten unterschiedlich. In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz am Mittwoch äußerten acht Sachverständige ihre Einschätzungen über den Gesetzentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes (17/10572). Dr. Helmut Born vom Deutschen Bauernverband forderte ein „behutsames Vorgehen“ bei der Umsetzung der Novelle. Deutsche Landwirte würden durch zu scharfe Regelungen im globalen

Mehr als 50.000 Arbeitsplätze für ein Jahr durch KfW-Förderung der Erneuerbarer Energien gesichert

KfW-Förderung Erneuerbarer Energien - Wie wirkt sie? 2011 wurden 36 % aller Investitionen in Deutschland in Erneuerbare Energien KfW-gefördert Treibhausgasausstoß fällt um rund 7,0 Mio. Tonnen jährlich Mehr als 50.000 Arbeitsplätze für ein Jahr gesichert – vor allem im Mittelstand Jährlich vermiedene Energieimporte in Höhe von 560 Mio. EUR Die KfW-Programme zur Förderung Erneuerbarer Energien leisten einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der energie- und klimapolitischen Ziele der Bundesregierung. Das zeigen die Ergebnisse einer Studie des Stuttgarter Zentrums für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung (ZSW). Es ermittelte im Auftrag der KfW darüber hinaus eine Reihe positiver volkswirtschaftlicher Wirkungen der 2011 von der KfW im Inland herausgegebenen Kredite im

EPEX SPOT & EEX Power Derivatives: Strom-Handelsergebnisse im Oktober 2012

(WK-intern) - Paris | Leipzig - Im Oktober 2012 wurde an den Day-Ahead- und Intraday-Märkten der EPEX SPOT ein Handelsvolumen von 29,3 TWh umgesetzt (Oktober 2011: 27,3 TWh). Das Handelsvolumen am Strom-Terminmarkt der EEX Power Derivatives belief sich im selben Zeitraum auf 66,6 TWh (Oktober 2011: 74,0 TWh). Strom-Spotmärkte im Detail: Im Oktober 2012 entfielen auf den Handel an der Day-Ahead-Auktion der EPEX SPOT insgesamt 27.739.571 MWh . Die Preise des französischen und des deutschen Marktes, die beide mit Belgien und den Niederlanden innerhalb der Marktkopplungsinitiative in Zentralwesteuropa (CWE) gekoppelt sind, konvergierten in 52 % der Zeit. Am Intraday-Markt der EPEX SPOT wurden im

EEX und Powernext unterzeichnen Memorandum für Zusammenarbeit im Gasmarkt

Agraprodukte: Im Vergleich zum Vorjahr erhöhte sich das Handelsvolumen damit um 63 Prozent!

(WK-intern) - EEX und Powernext planen Kooperation für einen gesamteuropäischen Erdgashandel Leipzig, Paris – Die European Energy Exchange AG (EEX) und die Powernext SA haben ein Memorandum of Understanding im Hinblick auf eine Zusammenarbeit im Gasmarkt unterzeichnet. Beide Unternehmen planen, ihre Aktivitäten auf dem Gasmarkt und ihr Know-How mit dem Ziel zu bündeln, einen gesamteuropäischen Gasmarkt zu etablieren. Das Vorhaben steht noch unter dem Vorbehalt der Erteilung der erforderlichen regulatorischen und kartellrechtlichen Genehmigungen. Um den Erdgashandel für die Teilnehmer zu erleichtern, werden EEX und Powernext alle Gasprodukte auf einer gemeinsamen Trayport-basierten Plattform anbieten. Dieses System entspricht den Erfordernissen der Gashändler und wird bereits seit

Durch clevere Energiemanagementsysteme lassen sich Strom- und Heizkosten senken

(WK-news) - Wie können Unternehmen und Behörden Energie sparen? Energiekosten systematisch senken Leitfaden ‚Energiemanagementsysteme‘ zeigt  Unternehmen und Organisationen Einsparpotentiale Stromintensive Unternehmen zahlen eine ermäßigte EEG-Umlage - allerdings nur unter der Voraussetzung, dass sie ein Energiemanagementsystem –  EMS – haben. Diese lohnen sich genauso für andere Unternehmen und Organisationen, etwa für Behörden und kirchliche Einrichtungen. Wie sie systematisch ihre Energieeffizienz verbessern können, zeigt ein neuer gemeinsamer Leitfaden des Umweltbundesamtes und des Bundesumweltministeriums. „Unternehmen jeglicher Größe und Branchenzugehörigkeit erhalten eine strukturierte und für jedermann verständliche Gebrauchsanleitung für Energiesparmanagementsysteme. Damit können sie ihre Energiesparpotentiale einfach erkennen und Effizienzsteigerungen zielgerichtet umsetzen“, sagt Jochen Flasbarth, Präsident des Umweltbundesamtes.

Bundesnetzagentur: Bürger haben großes Interesse an Netzentwicklungsplan

(WK-intern) - Starkes Interesse an Netzentwicklungsplan Strom 2012 und Umweltbericht Homann: Bürger werden frühzeitig in Netzausbau eingebunden Mit mehr als 2.700 Stellungnahmen ist die breit angelegte Beteiligung der Öffentlichkeit zum Netzentwicklungsplan Strom 2012 und zum Umweltbericht durch die Bundesnetzagentur jetzt zu Ende gegangen. Neben Behörden, Verbänden und Unternehmen haben auch viele Privatpersonen die Gelegenheit genutzt, sich in den für die Energiewende zentralen Bereich des Netzausbaus aktiv einzubringen. Insgesamt bestand acht Wochen lang die Möglichkeit, Stellungnahmen einzureichen. Ich freue mich, dass der Bürgerdialog der Bundesnetzagentur zum Stromnetzausbau auf so großes Interesse gestoßen ist, sagte Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur. Der Netzausbau ist für das Gelingen der

Grüne fragen nach Rissen in belgischem Atomkraftwerk

(WK-news) - Berlin - Risse in belgischen Atomkraftwerken sind Thema einer Kleinen Anfrage (17/11121) der Fraktion Bündnis90/Die Grünen. Danach wurden im Sommer 2012 bei einer Routine-Inspektion im belgischen Atomkraftwerk Doel 3 feine Risse an einem Reaktordruckbehälter festgestellt, die auf Mängel im Stahl des Reaktordruckbehälters hindeuten. Das betroffene Atomkraftwerk wurde danach von den belgischen Behörden bis auf weiteres abgeschaltet. Die Grünen möchten von der Regierung wissen, über welche Erkenntnisse sie hinsichtlich dieser Rissbefunde und deren Ursachen verfügt. Außerdem fragen die Abgeordneten, mit welchen Verfahren und Geräten die belgischen Rissbefunde festgestellt wurden. PM: Deutscher Bundestag    

Keine Überprüfung des Rücknahmesystems von Energiesparlampen

(WK-news) - Bundesregierung: Vorerst keine Überprüfung des Rücknahmesystems von Energiesparlampen Berlin - Die Bundesregierung plant in dieser Legislaturperiode keine Überprüfung der Rücknahmemöglichkeiten von Energiesparlampen. Wie die Bundesregierung in einer Antwort (17/10891) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/10691) schreibt, werden die Energiesparlampen hauptsächlich über den dafür vorgesehenen Weg der separaten Erfassung bei Handel, Handwerk und Kommunen entsorgt. Wie die Regierung weiter schreibt, seien „lediglich ganz vereinzelt Energiesparlampen in Rest- oder Wertstoffabfallströmen zu finden“. Nach Angaben der Regierung hat sich die Anzahl der Rückgabemöglichkeiten im Handel innerhalb eines Jahres fast vervierfacht. Bis Anfang September 2012 wurden 5.500 Sammelstellen im Handel

Grüne fordern unverzügliche Abschaltung von zwei französischen Atomkraftwerke

(WK-news) - Grüne fordern unverzügliche Abschaltung der französischen Atomkraftwerke Cattenom und Fessenheim Umwelt/Antrag vom 05.11.2012 Berlin: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Regierung aufgefordert, mit der französischen Regierung Verhandlungen aufzunehmen, um eine unverzügliche Stilllegung der beiden grenznahen Atomkraftwerke Cattenom und Fessenheim zu erreichen. In einem Antrag (17/11206) verlangen die Abgeordneten, die durch den EU-Stresstest erstellten Ergebnisse über den Sicherheitszustand der französischen Atomkraftwerke systematisch auswerten zu lassen und diese in die bilaterale Zusammenarbeit mit Frankreich einzubringen. Dabei soll die Regierung sich deutlich stärker um grenznahe Atomkraftwerke kümmern und auf eine schnelle Abschaltung besonders alter und anfälliger AKWs dringen. In ihrem Antrag weisen

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