Urteil des Oberlandesgericht Düsseldorf kippt Mischpreisverfahren Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Mitteilungen Technik 22. Juli 201922. Juli 2019 Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat der Klage von Next Kraftwerke entsprochen und das Mischpreisverfahren am Regelenergiemarkt aufgehoben. (WK-intern) - Damit lebt voraussichtlich das vorher gültige Ausschreibungsverfahren auf Basis von Leistungspreisen wieder auf. Hendrik Sämisch, Gründer und Geschäftsführer von Next Kraftwerke: „Wir freuen uns, dass das OLG unserer Argumentation gefolgt ist und das Mischpreisverfahren als zu intensiven Eingriff für die Marktteilnehmer gewertet hat. Daher ist die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf eine gute Nachricht für das Stromnetz, die Netznutzer und die Energiewende. Denn das Mischpreisverfahren hat zu mehr extremen Netzsituationen geführt, die Gesamtkosten für den Regelleistungsmarkt in die Höhe getrieben und Cleantech-Lösungen benachteiligt.“ Direkt nach
Generalzolldirektion: Neue Regelungen bei der Energie- und Stromsteuer Behörden-Mitteilungen Dezentrale Energien Erneuerbare & Ökologie Solarenergie 22. Juli 2019 Steuerbefreiungen unter bestimmten Voraussetzungen nur noch für Strom aus erneuerbaren Energieträgern und aus hocheffizienten KWK-Anlagen (WK-intern) - Zum 1. Juli 2019 ist das Gesetz zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften vom 22. Juni 2019 (BGBl. I S. 856) in Kraft getreten. Neben verschiedenen Anpassungen in den Vorschriften des Energie- und Stromsteuerrechts sind insbesondere die Neuregelungen der Stromsteuerbefreiungen für Strom aus erneuerbaren Energieträgern und aus sogenannten Kleinanlagen bis zu 2 Megawatt Nennleistung nach § 9 Absatz 1 Nummer 1 und 3 Stromsteuergesetz von Bedeutung. Die Europäische Kommission hat diese Steuerbefreiungen als Beihilfen eingestuft und eine Anpassung der bisherigen gesetzlichen Regelung gefordert. Daher
Energie-Erzeugerpreise sind im Juni 2019 um 1,2 Prozent gegenüber Juni 2018 gestiegen Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 22. Juli 2019 Erzeugerpreise gewerblicher Produkte, Juni 2019 -0,4 % zum Vormonat +1,2 % zum Vorjahresmonat (WK-intern) - Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im Juni 2019 um 1,2 % höher als im Juni 2018. Im Mai 2019 hatte die Jahresveränderungsrate bei +1,9 % gelegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, sanken die Erzeugerpreise gegenüber dem Vormonat um 0,4 %. Die Preisentwicklung bei Energie wirkte sich auch im Juni 2019 am stärksten auf die Entwicklung der Erzeugerpreise insgesamt aus. Energieprodukte waren um 2,2 % teurer als ein Jahr zuvor. Gegenüber dem Vormonat Mai 2019 sanken diese Preise um 1,4 %. Ohne Berücksichtigung von Energie waren die Erzeugerpreise um
Deutschland fördert neu ernannte Exzellenzuniversitäten Behörden-Mitteilungen Forschungs-Mitteilungen 20. Juli 2019 Exzellenzkommission wählt Exzellenzuniversitäten aus (WK-intern) - Die Exzellenzkommission aus 39 internationalen Expertinnen und Experten und den Wissenschaftsministerinnen und -ministern von Bund und Ländern hat heute die Exzellenzuniversitäten in der 2. Förderlinie der Exzellenzstrategie ausgewählt. Dazu erklärt Bundesforschungsministerin Anja Karliczek: „Seit heute stehen die Exzellenzuniversitäten fest: Bund und Länder werden Sie mit 148 Millionen Euro pro Jahr fördern. Allen erfolgreichen Universitäten, gratuliere ich herzlich. – Sie haben die internationalen Expertinnen und Experten mit der hohen Qualität ihrer Anträge beeindruckt. Ich danke aber auch den Mitbewerbern, denn auch sie haben gezeigt, wie hoch die Qualität unserer Hochschulen ist. Denn darauf kommt es an: Deutschland muss
Gute Nachrichten aus Berlin, Reallabor soll regionale Wasserstoffwirtschaft im industriellen Maßstab aufbauen Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Forschungs-Mitteilungen Offshore Technik Windenergie 18. Juli 2019 Reallabor Westküste 100 ausgewählt (WK-intern) - In einer Pressekonferenz gab der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier, heute bekannt, dass das „Reallabor Westküste 100“ eines der ersten Reallabore der Energiewende in Deutschland werden soll. Damit erhalten die neun beteiligten Partner gemeinsam die Chance, schrittweise eine regionale Wasserstoffwirtschaft im industriellen Maßstab aufzubauen und so einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele zu liefern. Die branchenübergreifende Partnerschaft aus EDF Deutschland, Holcim Deutschland, Open Grid Europe, Ørsted, Raffinerie Heide, Stadtwerke Heide und thyssenkrupp Industrial Solutions – gemeinsam mit der Entwicklungsagentur Region Heide und der Fachhochschule Westküste – hat heute positive Nachrichten aus Berlin erhalten: Das
Bundesnetzagentur startet Öffentlichkeitsbeteiligung für Stromleitung Pulgar – Vieselbach Behörden-Mitteilungen Techniken-Windkraft Verbraucherberatung Videos Windenergie 17. Juli 2019 Die Bundesnetzagentur beginnt heute die Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung zum Abschnitt West der Höchstspannungsleitung Pulgar – Vieselbach. (WK-intern) - Der Abschnitt beginnt in Bad Sulza und endet bei Vieselbach. Von den vorgeschlagenen Korridoren werden die Bundesländer Thüringen und Sachsen-Anhalt berührt. Veröffentlichung und Auslegung der Planung Die Unterlagen werden ab heute auf der Internetseite der Bundesnetzagentur unter www.netzausbau.de/beteiligung13-w veröffentlicht und sind bis zum 16. August 2019 an folgenden öffentlichen Orten ausgelegt: Bonn Bundesnetzagentur, Tulpenfeld 4, 53113 Bonn Apolda Landratsamt Weimarer Land, Untere Bauaufsichtsbehörde, Bahnhofstraße 28, 99510 Apolda Erfurt Bundesnetzagentur, Zeppelinstraße 16, 99096 Erfurt Sömmerda Landratsamt Sömmerda, Amt für Bauaufsicht, Regionalplanung und Denkmalschutz, Wielandstraße 4, 99610 Sömmerda. Bürgerinnen und Bürger, Umweltvereinigungen
UN-Nachhaltigkeitsforum: Klimawandel und Ungleichheiten gemeinsam in den Blick nehmen Behörden-Mitteilungen Ökologie Veranstaltungen 16. Juli 2019 Agenda 2030: Ministerkonferenz in New York überprüft Fortschritt bei der Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele (WK-intern) - New York - Beim heutigen Ministersegment des UN-Nachhaltigkeitsforums in New York hat Deutschland gefordert, gesellschaftliche Ungleichheiten und Klimawandel stärker in den Blick zu nehmen. Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesentwicklungsministerium, Dr. Maria Flachsbarth, und die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Rita Schwarzelühr-Sutter, vertreten die Bundesregierung gemeinsam auf dem Hochrangigen Politischen Forum für nachhaltige Entwicklung (HLPF), das jedes Jahr die Fortschritte bei der Umsetzung der Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung und ihrer 17 globalen Nachhaltigkeitsziele überprüft. Das Forum findet vom 9. bis 18. Juli in New York statt. Dr. Maria Flachsbarth:
Bundesumweltministerium stellt Entwicklungs- und Schwellenländern 30 Millionen Klimageld zur Verfügung Behörden-Mitteilungen Ökologie 12. Juli 2019 BMU startet globalen Fonds für lokale Projekte zum Schutz von Klima und Biodiversität (WK-intern) - Das Bundesumweltministerium (BMU) startet ein neues Programm zur Unterstützung von lokalen Projekten für den Klima- und Naturschutz in Entwicklungs- und Schwellenländern. Das Programm mit dem Titel „Capacity Building and Finance for National and Local Action on Climate and Biodiversity” (CBF) ist speziell auf Kleinprojekte ausgerichtet – zum ersten Mal in der Geschichte der Internationalen Klimaschutzinitiative (IKI) des BMU. Im Mittelpunkt der Förderbedingungen stehen unter anderem gesellschaftliche Fragen des Strukturwandels sowie die Förderung von Frauen. Das BMU stellt dem CBF-Programm für eine Laufzeit von sechs Jahren bis zu 30
Open-Data-Gesetz: Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie stellt große Datenmengen als offene Daten bereit Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 12. Juli 2019 Open Data – BSH stellt große Datenmengen als offene Daten bereit (WK-intern) - Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) stellt offene Daten aus den Bereichen Seevermessung, Ozeanographie und Meereschemie zum Datenabruf zur Verfügung. Damit setzt das BSH das Open-Data-Gesetz um, das am 5. Juli 2017 vom Bundestag beschlossen wurde. Mit diesem Gesetz werden alle Behörden der unmittelbaren Bundesverwaltung aufgefordert, offene Daten, die zur Erfüllung öffentlich-rechtlicher Aufgaben dienen, zu veröffentlichen. Der Datenbereitstellung beim BSH ging eine mehrmonatige Vorbereitungsphase voraus. In dieser Zeit identifizierten und überprüften Expertinnen und Experten aus allen Bereichen des BSH Datensätze und ihre Veröffentlichungsrelevanz anhand eines Prüfkatalogs. Zum 13. Juli 2019
Svenja Schulze: „Messstellen-Debatte war reines Ablenkungsmanöver“ Behörden-Mitteilungen Ökologie 11. Juli 201911. Juli 2019 TÜV-Gutachten bescheinigt Bundesländern korrekte Aufstellung ihrer Luftmessstellen (WK-intern) - Die geltenden EU-Regeln zur Messung der Luftqualität werden in den Bundesländern sach- und rechtskonform angewendet. Das zeigt ein Gutachten des TÜV Rheinland, der im Auftrag des Bundesumweltministeriums die Standortauswahl von bundesweit 70 Stickstoffdioxid-Messstellen untersucht hat – darunter alle Messstellen, an denen 2017 der Jahresmittelwert für Stickstoffdioxid überschritten wurde. Das Ergebnis: 69 Messstellen bilden die Luftbelastung nach den geltenden EU-Regeln zur Messung von Luftschadstoffen ab. Für eine Messstelle konnte der TÜV zwar kein abschließendes Urteil treffen, er hält die Aussagekraft der Messstelle aber für sehr wahrscheinlich gegeben. Bundesumweltministerin Svenja Schulze: „Das Gutachten des TÜV Rheinland zeigt,
Parlamentariergruppe Anden-Staaten reist nach Peru und Kolumbien Behörden-Mitteilungen Ökologie 10. Juli 2019 Vom 15. bis 24. Juli 2019 hält sich eine Delegation der Parlamentariergruppe Anden-Staaten unter Leitung des Abgeordneten Jan-Marco Luczak (CDU/CSU) in Peru und Kolumbien auf. (WK-intern) - Die weiteren Delegationsmitglieder sind: Erwin Rüddel (CDU/CSU), Simone Barrientos (DIE LINKE.) und Bettina Hoffmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Die Reise dient der Vertiefung der bilateralen Beziehungen mit beiden Ländern, insbesondere der Kontakte zu den jeweiligen Parlamenten und Partnergruppen im Parlament. In Peru wird es um die dort anstehenden politischen Reformprojekte gehen. Fragen des Umwelt- und Ressourcenschutzes sowie der nachhaltigen Holzwirtschaft sollen beim Besuch in Pucallpa (Amzonasgebiet) im Mittelpunkt stehen. Der Programmteil Kolumbien beinhaltet vor allem den Friedensprozess
BMU-Aktionsprogramm Power-to-X: Schulze legt Plan für strombasierte Brennstoffe vor Behörden-Mitteilungen Ökologie Technik Veranstaltungen 10. Juli 2019 Technologie wichtiger Klimaschutz-Baustein für Industrie und Verkehr (WK-intern) - Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat ein Aktionsprogramm des BMU für den Einsatz von strombasierten Brennstoffen (Power-to-X/PtX) vorgelegt. Damit weitet das Ministerium sein Engagement für die Power-to-X-Technologie aus und formuliert erste umweltpolitische Leitplanken für ihren Einsatz. Schulze: „Power to X wird in Zukunft national und international einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Denn auf dem Weg in eine klimaneutrale Weltwirtschaft wird es nicht reichen, nur die Stromerzeugung auf erneuerbare Energien umzustellen. Auch im Verkehrsbereich und in der Industrie wird Ökostrom eine zentrale Rolle spielen. In einigen Bereichen kann man den Ökostrom direkt nutzen, etwa bei Elektroautos.
