Umwelt- und Klimaminister*in untersagt Verkauf von deutscher Chipfabrik an China Behörden-Mitteilungen Technik 10. November 2022 Chipfabrik Elmos darf nicht an chinesischen Investor verkauft werden – Bundeskabinett untersagt Verkauf (WK-intern) - Das Bundeskabinett hat heute einer Untersagung im Investitionsprüfverfahren Elmos Semiconductor SE zugestimmt. Ein chinesisches Unternehmen hatte beabsichtigt, über eine Tochtergesellschaft in Schweden eine Chipfabrik von Elmos in Dortmund zu kaufen. Die Untersagung erfolgt, weil der Erwerb die öffentliche Ordnung und Sicherheit Deutschlands gefährdet hätte. Mildere Mittel, wie z.B. eine Genehmigung des Erwerbs mit Auflagen, waren nicht geeignet, die identifizierten Gefahren zu beseitigen. Bundesminister*in Habeck: „Wir müssen bei Firmenübernahmen dann genau hinschauen, wenn es um wichtige Infrastrukturen geht oder wenn die Gefahr besteht, dass Technologie an Erwerber aus Nicht- EU-Ländern
Herkunftsnachweis-Registergesetz für die Energiequellen Gas, Wasserstoff, Wärme und Kälte Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Mitteilungen Verbraucherberatung 9. November 20229. November 2022 Zur heutigen Anhörung zur Einführung von Herkunftsnachweisen für Gas, Wasserstoff, Wärme oder Kälte (WK-intern) - Potenziale von Herkunftsnachweisen für den Aufbau eines Wasserstoffmarktes nutzen! Im Bundestag fand heute eine Anhörung zur Einführung eines Herkunftsnachweis-Registergesetzes für die Energiequellen Gas, Wasserstoff, Wärme und Kälte statt. Mit dem geplanten Gesetz werden EU-Vorgaben in nationales Recht umgesetzt. Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, die an Anhörung teilgenommen hat, erklärt hierzu: „Ein über alle Sektoren einheitliches und europäisch harmonisierten Herkunftsnachweissystem ist wichtige Grundlage für die erfolgreiche Entwicklung eines Marktes für erneuerbare und dekarbonisierte Gase, einschließlich Wasserstoff. Unternehmen, die grünen Wasserstoff beziehen und vermarkten wollen, erhalten so einen sicheren Nachweis darüber,
Besuch der NATO-Generalsekretär*in im Vereinigten Königreich Aktuelles Behörden-Mitteilungen 9. November 2022 Am Mittwoch, 09. November 2022, reist die NATO-Generalsekretär*in Stoltenberg nach Großbritannien. (WK-intern) - Stoltenberg wird mit der neuen Premierminister*in des Vereinigten Königreichs, Rishi Sunak, und der Staatssekretär*in für Außen- und Commonwealth-Angelegenheiten, Cleverly, zusammentreffen. Die Generalsekretär*in wird zusammen mit Verteidigungsminister*in Wallace auch eine britische Militäreinrichtung besuchen, in der ukrainische Soldaten ausgebildet werden. Medienberatung 16:15 (MEZ) Kurze Bemerkungen des Generalsekretärs und des britischen Premierministers 16:35 (MEZ) Pressegruppe des Generalsekretärs vor Nr. 10 Berichterstattung in den Medien NATO Secretary General to visit the United Kingdom On Wednesday, 09 November 2022, the NATO Secretary General, Mr. Jens Stoltenberg, will travel to the United Kingdom. Mr. Stoltenberg will meet with the Prime Minister of
Schocks veranlassen Unternehmen zu weiteren Investitionen in den Klimaschutz Behörden-Mitteilungen Ökologie 8. November 2022 Neueste EIB-Investitionsumfrage (EIBIS): EU-Unternehmen haben Pandemie besser überstanden als erwartet, doch neue heftige Schocks testen ihre Belastbarkeit Firmen investieren in Klimaschutz und anpassung Energiekrise, Inflation und geldpolitische Straffung bewirken Abwärtsrisiken für Investitionstätigkeit von Betrieben Firmen müssen mehr in Strukturwandel investieren – Europäische Union bleibt bei Innovationen hinter Vereinigten Staaten zurück (WK-intern) - Nur wenige Unternehmen gehen davon aus, 2022 schlechter dazustehen als vor der Pandemie. Grund sind die schnellen, großzügigen Hilfen der Politik und eine kräftige Nachfrageerholung im ersten Halbjahr 2022. Insgesamt erwarten 84 % der Unternehmen, beim Umsatz 2022 mindestens wieder das Vor-Pandemie-Niveau zu erreichen. Beim Klimaschutz liegen Europas Unternehmen weiterhin vor den Vereinigten Staaten. In
Mecklenburg-Vorpommern fühlt sich mit Offshore-Windpark-Ausbau bestätigt Behörden-Mitteilungen Offshore Windenergie Windparks Wirtschaft 7. November 2022 Mehr Windenergie auf See - Neue Offshore-Vereinbarung in Berlin unterzeichnet (WK-intern) - Staatssekretär*in Jesse: Verdreifachung der Offshore-Leistung in der Ostsee bis 2026 "Heute ist im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz im Rahmen des heutigen dritten Offshore-Dialogs eine neue Vereinbarung zum Ausbau der Windenergie auf See abgeschlossen worden. neben dem Bund die Länder Hansestadt Bremen, Hansestadt Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein sowie die Übertragungsnetzbetreibern 50Hertz, Amprion und TenneT." „Die gemeinsame Unterzeichnung der Offshore-Vereinbarung ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg, die definierten Ziele zum Ausbau der Erneuerbaren Energien umzusetzen. Entscheidend ist, dass die Prozesse länderübergreifend, zielorientiert und mit höchster Priorität vorangetrieben werden. Mecklenburg-Vorpommern
NATO-Generalsekretär*in erklärt sich zuständig für Klimakonferenz der Vereinten Nationen Behörden-Mitteilungen Ökologie 7. November 2022 NATO-Generalsekretär*in nimmt an Diskussion über Klimasicherheit teil (online) (WK-intern) - Am 08. November 2022 eröffnet der NATO-Generalsekretär*in J. Stoltenberg, die von der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) organisierte High-Level Discussion on Climate Security auf der diesjährigen Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP27) in Sharm El-Sheikh , Ägypten. Der Generalsekretär wird ein Online-Gespräch mit dem MSC-Vorsitzenden, Botschafter Christoph Heusgen, führen. Darauf folgt eine hochrangige Diskussion über Maßnahmen für Klima und Sicherheit im Nahen Osten und in Afrika mit Frau Jennifer Morgan, Sonderbeauftragte für internationale Klimaschutzmaßnahmen im Auswärtigen Amt, Frau Khadiija Maxamed Al Makhzoumin, Ministerin für Umwelt und Klimawandel in Somalia, und Herrn David Van Weel, stellvertretender
Deutschlands Beitrag zur Weltklimakonferenz in Sharm El-Sheikh Behörden-Mitteilungen Ökologie Veranstaltungen 7. November 2022 Heute beginnt die 27. Weltklimakonferenz (COP27) in Sharm El-Sheikh. (WK-intern) - Unter dem Vorsitz von Ägypten werden dort in den kommenden zwei Wochen Regierungsvertreter*innen aus fast 200 Staaten verhandeln. Für die deutsche Bundesregierung hat die Eindämmung der Klimakrise oberste Priorität und wir werden uns in Sharm El-Sheikh mit geeinten Kräften dafür einsetzen, den internationalen Klimaschutz voranzutreiben. Annalena Baerbock, Außenminister*in: „Die Menschheit steuert auf einen Abgrund zu, auf eine Erwärmung von über 2,5 Grad, mit verheerenden Auswirkungen auf unser Leben auf dem einzigen Planeten, den wir haben. Dabei hat die Menschheit alle nötigen Instrumente in der Hand, um die Klimakrise zu begrenzen und auf den
Vierter Abschnitt der Westküstenleitung geht in Betrieb Behörden-Mitteilungen Finanzierungen Ökologie Technik Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 4. November 20224. November 2022 Energiewendeminister*in Goldschmidt und Vizekanzler*in Habeck geben symbolisch den Startschuss (WK-intern) - KIEL/KLINXBÜLL. Energiewendeminister*in Goldschmidt, Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister*in Habeck, TenneT-Geschäftsführer Tim Meyerjürgens und der Aufsichtsratsvorsitzende der SH Netz, Matthias Boxberger, weihen heute den vierten Abschnitt der Westküstenleitung ein. Ein gemeinsamer, symbolischer Knopfdruck markierte den Start des mit 38 Kilometern zweitlängsten Teil der Stromautobahn. Damit wird ein wichtiger Meilenstein zur Klimaneutralität genommen. Mit der Aktivierung des vierten Abschnitts befinden sich nun rund 85 Prozent der Leitung in Betrieb. Entsprechend erfreut zeigte sich Goldschmidt am Rande der Veranstaltung: „Mit dem heutigen Tag machen Klimaschutz und Energiesouveränität einen riesen Satz nach vorne. Die Westküstenleitung ist die Hauptschlagader
Allzeithoch beim Stromhandel Behörden-Mitteilungen 4. November 2022 Monatliche Stromhandelsergebnisse vom Oktober 2022 (WK-intern) - Amsterdam / Berlin / Bern / Brüssel / London / Paris / Wien An den Märkten der EPEX SPOT wurde im Oktober 2022 ein Gesamtvolumen von 52,2 TWh gehandelt (Oktober 2021: 53,3 TWh). EPEX Day-Ahead Auf den Stromhandel an den Day-Ahead-Märkten der EPEX SPOT entfielen 39.953,0 GWh (Oktober 2021: 42.123,6 GWh). Die niederländische Day-Ahead-Auktion und die britische halbstündliche Day-Ahead-Auktion erreichten mit 2.996,9 GWh bzw. 640,0 GWh gehandelte Monatsrekorde. EPEX im Tagesverlauf An den Intraday-Märkten der EPEX SPOT wurde ein Gesamtvolumen von 12.213,8 GWh gehandelt (Oktober 2021: 11.132,9 GWh), was ein neues Allzeithoch darstellt. Die belgischen, dänischen, niederländischen, französischen und britischen fortlaufenden
Verhinderte Habeck ergebnisoffene Prüfung des AKW-Weiterbetriebs in Deutschland? Behörden-Mitteilungen Technik 4. November 2022 Streibl: Mit grüner Ideologie und Naivität kann ein Land nicht regiert werden! Sehr geehrte Damen und Herren, (WK-intern) - zur Meldung „Habecks Atomkraft-Verhinderung – Cicero verklagt Wirtschaftsministerium auf Akteneinsicht“ des Onlineportals Cicero.de vom 3. November 2022 übersenden wir Ihnen ein Statement von Florian Streibl, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Wenn es stimmt, dass es durch die Grünen in der Bundesregierung niemals eine ergebnisoffene Prüfung der Laufzeitverlängerung gab und somit gegen das Gemeinwohl, gegen die Menschen, die Wirtschaft in Deutschland und insbesondere gegen die Energiesicherheit in Bayern gehandelt wurde, dann haben Habeck und seine Ideologen alles Vertrauen und ihre Glaubwürdigkeit verloren. Transparenz und Sorge
Bundesnetzagentur-Präsident*in Müller: „EEG-Einspeisung darf nicht am Zählermangel scheitern“ Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Ökologie Technik 4. November 2022 Positionspapier zur verzögerten Bereitstellung von Messeinrichtungen bei Inbetriebnahme von EEG-Anlagen Die Planwirtschaft der Ampelregierung funktioniert nicht Viele Erneuerbare-Energien-Anlagen können keinen Strom einspeisen (WK-intern) - Die Bundesnetzagentur hat ein Positionspapier zum Umgang mit der verzögerten Bereitstellung von Messeinrichtungen im Zuge der Inbetriebnahme von Erneuerbare-Energien-Anlagen veröffentlicht. Wir müssen sicherstellen, dass bereits fertiggestellte Erneuerbare-Energien-Anlagen auch tatsächlich und schnell die erzeugte Energie ins Netz einspeisen können und dürfen. Fehlende Zähler dürfen nicht der Grund für Verspätungen bei der Einspeisung von Strom sein. Hier sind pragmatische Lösungsansätze gefragt. Die zügige Einspeisung liegt im Interesse der Anlagenbetreiber und der Energiewende insgesamt, sagt K. Müller, Präsident*in der Bundesnetzagentur. Messtechnik für Energiemengenerfassung erforderlich Damit neu
Warum einfache Lösungen? Bundeskabinett verabschiedet Soforthilfe Dezember für Gas und Wärme Behörden-Mitteilungen 3. November 20223. November 2022 Die Bundesregierung hat heute im Kabinett auf Vorlage des Bundeswirtschafts- und Klimaschutzministeriums einen Entwurf für das Soforthilfegesetz für Gas und Wärme auf den Weg gebracht. Statt Probleme direkt anzugehen wie es sich für erwachsene Menschen gehört: Die Kinderregierung, die sich Kartoffeln nennen lassen muss, hat eine wahre Kraftanstrengung vollbracht Sie wissen nicht mal den Unterschied von Mann und Frau, sind also in einem frühkindlichen geistigen Zustand verhaftet Sie glauben den kindlichen Wahnvorstellungen von Klaus Schwab und fühlen sich als Kinder-Weltelite, Young Global Leaders Leider werden die höchsten Steuersätze auf Energie weltweit nicht wahrgenommen Was macht die Kinder-Ampel mit den höchsten Steuereinnahmen im "besten Deutschland" aller Zeiten,
