Sachsen-Anhalts Innenministerin ruft zu Vorbereitungen gegen Stromausfälle und Gasnotlage auf Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 22. Oktober 2022 Sachsen-Anhalts Innenminister*in Zieschang hat Ministerien, Katastrophenschutzbehörden und Bürger zu Vorbereitungen auf mögliche Stromausfälle aufgerufen. (WK-intern) - "Wir haben in jedem Fall eine angespannte Energiesituation", sagte Zieschang der in Halle erscheinenden Mitteldeutsche Zeitung (Samstagsausgabe). "Eine Gasnotlage im Winter kann auch die Bundesnetzagentur derzeit nicht ausschließen." Zwar seien die deutschen Gasspeicher derzeit gut gefüllt, je nach Winterverlauf sei eine verschärfte Gassituation dennoch denkbar. "Zudem sehen wir unverändert, dass es weiter Cyberangriffe gibt, auch staatlich gesteuert", sagte Zieschang dem Blatt. "In dieser Situation wäre es fahrlässig, sich nicht vorzubereiten. Die Bürger können zurecht erwarten, dass sich sowohl der Staat als auch Betreiber von Kritischen Infrastrukturen auf
Bundestag stimmt für CO2-Steuer für Müllverbrennung Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Ökologie Verbraucherberatung 22. Oktober 202222. Oktober 2022 Die Müllverbrennung wird künftig in die CO2-Bepreisung einbezogen. Mit der Mehrheit der Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP hat der Bundestag am Donnerstag, 20. Oktober 2022, einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (20/3438, 20/3819, 20/4001 Nr. 1.7) angenommen. CDU/CSU, AfD und Die Linke stimmten gegen das Gesetz. Zur Abstimmung hatte der Ausschuss für Klimaschutz und Energie eine Beschlussempfehlung vorgelegt (20/4096). Ein Entschließungsantrag der Unionsfraktion (20/4099) fand keine Mehrheit. Gesetzentwurf der Bundesregierung Um die nationalen Klimaschutzziele Deutschlands zu erreichen, ist am 19. Dezember 2019 als Teil des Klimapaketes der damaligen Bundesregierung das Gesetz über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen verkündet worden – zunächst für die Sektoren Wärme
CO2-Preis für Müllverbrennung in der Kritik Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Verbraucherberatung 22. Oktober 2022 Viel Kritik an der Absicht der Bundesregierung, die Müllverbrennung in die CO2-Bepreisung einzubeziehen, gab es in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie am Mittwoch, 12. Oktober 2022. Zur Begutachtung stand der Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (20/3438). Eine Rolle spielte in der Anhörung auch die erklärte Absicht der Koalitionsparteien, die im nächsten Jahr und in den Folgejahren vorgesehene Preiserhöhung für Emissionszertifikate im schon bestehenden Handelssystem um jeweils ein Jahr zu verschieben. Zweifel am richtigen Zeitpunkt Die klare Mehrheit der Sachverständigen bezweifelte, dass jetzt der richtige Zeitpunkt für eine Verteuerung der Müllverbrennung sei, welche höhere Müllgebühren nach sich zu ziehen drohe. „Es ist
CO2-Steuer jetzt auch auf alle fossilfreien CO₂-Emissionen wie Holz und Pellets Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Ökologie Verbraucherberatung 22. Oktober 202223. Oktober 2022 Ein weiterer, geplanter Bürgerbetrug von der Bundesregierung 2019 steht uns jetzt bevor: CO2-neutrale Brennstoffanlagen, deren Anschaffung noch gefördert wurden entpuppen sich wieder als neu auslegbare Steuereinnahmequelle Nie gab es so hohe Steuereinnahmen wie jetzt Der Gesetzentwurf zum Brennstoffemissionshandelsgesetz wurde beraten (WK-intern) - Der Bundestag hat am Mittwoch, 28. September 2022, erstmals den Entwurf der Bundesregierung für ein zweites Gesetz zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (20/3438) beraten. Nach der Aussprache wurde die Vorlage zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für Klimaschutz und Energie überwiesen. Gesetzentwurf der Bundesregierung Um die nationalen Klimaschutzziele Deutschlands zu erreichen, ist am 19. Dezember 2019 als Teil des Klimapaketes der damaligen Bundesregierung (Merkelregierung) das Gesetz über einen nationalen Zertifikatehandel
Ministerpräsident*innen-Konferenz sieht Energieversorgung bundesweit in Gefahr Behörden-Mitteilungen Technik Verbraucherberatung 21. Oktober 2022 Ministerpräsident*innen-Konferenz fordert schnellstens Schutzschirm für Energieversorgung (WK-intern) - BDEW: Beschluss zügig umsetzen Die heute gefassten Beschlüsse der Ministerpräsident*innen-Konferenz enthalten auch die Forderung, einen von Bund und Ländern gemeinsam getragenen Schutzschirm für Stadtwerke und kommunale Energieversorger einzurichten. Dieser soll laut Beschluss „sicherstellen, dass eine unverschuldete und befristete Notlage überbrückt werden kann (z.B. Bürgschaftsprogramme für Beschaffungsprobleme im außerbörslichen Handel, eine durch den Bund abgesicherte Forderungsausfallversicherung nach dem Vorbild der staatlich abgesicherten Warenkreditversicherung während der Corona-Pandemie, staatliche Liquiditätshilfen um Vorfinanzierungsbedarfen gerecht zu werden, ein befristetes Insolvenzmoratorium).“ Hierzu erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung: „Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Ministerpräsident*innen dem Appell von BDEW, VKU und kommunalen Spitzenverbänden folgen
Weimarer Dreieck lässt Präsidiumssitzung platzen Behörden-Mitteilungen 21. Oktober 2022 Trilaterale Präsidiumssitzung in Augsburg fällt aus (WK-intern) - Die geplante Trilaterale Präsidiumssitzung des Deutschen Bundestages, der französischen Assemblée nationale und des polnischen Sejms findet nicht statt. Die Parlamentspräsid*innen des Weimarer Dreiecks wollten sich am 23. und 24. Oktober 2022 in Augsburg treffen und zu den Themen Russischer Angriffskrieg in der Ukraine, Hate Speech und Fake News sowie Gleichstellung von Frauen und Männern in Parlamenten beraten. Bundestagspräsident*in Bas bedauert sehr, dass das geplante Dreier-Format aufgrund parlamentarischer Verpflichtungen der französischen Seite nicht tagen kann. Für Montag sind in der Assemblée nationale wichtige Abstimmungen rund um den Haushalt angekündigt, so dass die französische Parlamentspräsident*in und ihr
EU-Regierungschefs stoppen Olaf Scholz Pläne für eine Unterstützung neuer Gasbohrungen Behörden-Mitteilungen Mitteilungen Ökologie 21. Oktober 2022 Beim EU-Gipfel in Brüssel konnte sich Bundeskanzler Olaf Scholz nicht mit seiner Forderung für eine Unterstützung neuer Gasförderung durchsetzen. (WK-intern) - Ein Änderungsantrag dazu, den Olaf Scholz in letzter Minute eingebracht hatte, wurde von den europäischen Staats- und Regierungschefs abgelehnt. Im Energiekapitel des Abschlussdokuments wurde der Absatz nicht aufgenommen. Dazu Sascha Müller-Kraenner, DUH-Bundesgeschäftsführer: "Der Bundeskanzler hat sich beim EU-Gipfel als oberster Lobbyist der Gas-Industrie präsentiert. Im Alleingang wollte er die europäischen Partner dazu drängen, die Erschließung gigantischer neuer fossile Gasfelder zu fördern. Damit offenbart er nicht nur fehlendes Fingerspitzengefühl auf der europäischen Bühne, er tritt damit auch Klimaschutz und das Pariser Klimaschutzabkommen mit
Die Energiewende ist die Reduzierung und Einteilung der noch erzeugten Strommengen Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Technik 21. Oktober 2022 Habeck kündigt Neustart für Smart-Meter-Rollout im Future Energy Lab an (WK-intern) - Der zuletzt schleppende Einbau von Smart Metern soll beschleunigt werden. Eine Veranstaltung mit Bundeswirtschaftsminister*in Habeck im Future Energy Lab der Deutschen Energie-Agentur (dena) zeigte die Vorteile von Smart Metern für Verbraucher*innen, für neue Geschäftsmodelle und für das zukünftige klimaneutrale Stromsystem auf. Intelligente digitale Messsysteme und entsprechende Kommunikationseinheiten (Smart-Meter-Gateways - SMGW) ermöglichen die Erfassung und Verarbeitung des Stromverbrauchs nahezu in Echtzeit. Diese Daten bieten einen besseren Überblick über den jeweiligen Verbrauch oder die Nutzung von zeitvariablen Stromtarifen. Sie fördern damit die aktuell notwendige energieeffiziente Nutzung von Energie und können auch die Abhängigkeit von
Bewusst werden beim neuen Atomausstieg wieder keine Abschaltkosten bekannt gegeben Behörden-Mitteilungen Ökologie 19. Oktober 2022 Kabinett beschließt Novelle des Atomgesetzes (WK-intern) - Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf für eine 19. Atomgesetznovelle beschlossen. Damit werden die atomrechtlichen Voraussetzungen für einen befristeten Streckbetrieb der Atomkraftwerke Emsland, Isar 2 und Neckarwestheim 2 bis spätestens zum 15. April 2023 geschaffen. Der Gesetzentwurf schreibt vor, dass für den weiteren Leistungsbetrieb der Anlagen nur die in der jeweiligen Anlage noch vorhandenen Brennelemente zu nutzen sind. Der Einsatz neuer Brennelemente ist nicht zulässig. Am 15. April 2023 müssen die Kraftwerke dann spätestens ihren Leistungsbetrieb einstellen. Bundesumweltminister*in Lemke: „Es bleibt beim Atomausstieg. Deutschland wird zum 15. April 2023 endgültig aus der Atomkraft aussteigen. Es wird keine Laufzeitverlängerung
Europäische Investitionsbank will Geld locker machen für Netzausbau im reichen Bayern Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Windenergie 19. Oktober 2022 Die EIB engagiert sich für den Netzausbau von TenneT in Bayern Die EIB vergibt einen Kredit über 450 Millionen Euro für den Ausbau der Stromübertragungsleitungen von TenneT im nordöstlichen Bayern. Das Projekt gehört zum deutschen „Netzentwicklungsplan Strom“ und hat eine höhere Versorgungssicherheit zum Ziel. Das Darlehen erfüllt alle Vorgaben im Rahmen der EIB-Ziele für Klimaschutz und ökologische Nachhaltigkeit. (WK-intern) - Die Europäische Investitionsbank (EIB) stellt dem Stromübertragungsnetzbetreiber TenneT ein vorrangiges Darlehen über 450 Millionen Euro bereit. Das Projekt umfasst den Ausbau einer 185 Kilometer langen Stromübertragungstrasse, den sogenannten Ostbayernring, zwischen Redwitz und Schwandorf im Südosten Deutschlands. Der Ostbayernring ist Teil des bundesweiten Netzentwicklungsplans, der eine höhere Netzkapazität
Insolvenzen: Situation spitzt sich für viele Energieversorger immer weiter zu Aktuelles Behörden-Mitteilungen Mitteilungen Verbraucherberatung 19. Oktober 202219. Oktober 2022 Verbände-Appell für Schutzschirm und Unterstützung der regionalen und kommunalen Energieversorger Breites Bündnis fordert Sonderfinanzministerkonferenz von Bund und Ländern (WK-intern) - Angesichts der aktuellen enormen Preisentwicklung auf den von der EU eingerichteten Energiemärkten fordert ein breites Bündnis aus Kommunal- und Energieverbänden die Einberufung einer Sonderfinanzministerkonferenz. „Insbesondere in den Bereichen Beschaffung und Sicherheiten, Abschläge und Preisanpassung sowie Abrechnung und Zahlungsausfall führt die aktuelle Situation am Energiemarkt zu sehr großen Problemen bei Energieversorgern. Dies hat unmittelbare Folgen auch für die übrige Wirtschaft. Denn die Energieversorger sehen sich aufgrund überbordender Kosten und Sicherheitsanforderungen immer weniger dazu in der Lage, die für die gewerbliche und industrielle Tätigkeit notwendige längerfristige
Erdgasimporte August 2022 um 31 % gegenüber August 2021 zurückgefallen, Preis um 526,9 % angestiegen Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Verbraucherberatung 18. Oktober 2022 Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle feiert Rekord-Steuererfolg auf Gas (WK-intern) - ErdgasINFO August 2022 (Erdgasimporte) Nach vorläufigen Berechnungen des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) lagen die deutschen Erdgasimporte im Monat August 2022 mit 271.217 Terajoule um 31,0 % unter der entsprechenden Menge des Vorjahresmonats (392.856 Terajoule). Der Grenzübergangspreis pro Terajoule Erdgas lag im August 2022 mit 41.255,25 Euro (dieses entspricht ca. 14,85 Cent pro Kilowattstunde) um 43,2 % über dem Preis im Juli 2022 (28.811,16 Euro). Gegenüber August 2021 (6.580,62 Euro) ist der Grenzübergangspreis pro Terajoule Erdgas um 526,9 % gestiegen. Im Berichtszeitraum Januar bis August 2022 lagen die Erdgasimporte mit 2.554.066 Terajoule um
