Finanzierung der Braunkohlesanierung in Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen Behörden-Mitteilungen Ökologie 8. Dezember 2022 Bundesministerien und Länder schließen neues Verwaltungsabkommen zur Braunkohlesanierung (WK-intern) - Die Finanzierung der Braunkohlesanierung in Mitteldeutschland ist auch für die kommenden fünf Jahre gesichert. Bundesminister*in der Finanzen C. Lindner, Bundesumweltminister*in S. Lemke und die Ministerpräsident*innen der Länder Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben ein weiteres Verwaltungsabkommen für den Zeitraum 2023 bis 2027 unterzeichnet. Der vom Bund und den Braunkohleländern für diesen Zeitraum bereitgestellte finanzielle Gesamtrahmen beläuft sich auf 1,44 Milliarden Euro, wovon 978,7 Millionen Euro auf den Bund entfallen. Das für die kommenden fünf Jahre vereinbarte Volumen für die Braunkohlesanierung liegt damit um 214 Millionen Euro über dem des derzeitigen Verwaltungsabkommens. Bundesfinanzminister*in Lindner: „Gemeinsam
NWR legt Handlungsempfehlungen zur Fachkräftegewinnung vor Behörden-Mitteilungen Forschungs-Mitteilungen Wasserstofftechnik 8. Dezember 2022 Fachkräfte im Bereich Wasserstoff (WK-intern) - Der Nationale Wasserstoffrat hat am 04.11.2022 ein neues Informations- und Grundlagenpapier veröffentlicht, welches konkrete Handlungsbedarfe zur Fachkräftesicherung im Bereich Wasserstoff aufzeigt. Der vor uns stehende Transformationsprozess hin zu einer auf Wasserstoff basierenden Gesellschaft und Industrie kann nur in der gewünschten Geschwindigkeit sowie wirtschaftlich erfolgreich bewältigt werden, wenn Fachkräfte im ausreichenden Maße zur Verfügung stehen. Es werden Fachkräfte aus allen Ausbildungsbereichen vom Facharbeiter, Techniker und Meister über Ingenieure und Wissenschaftler benötigt, die entsprechende Kompetenzen entlang der gesamten Wertschöpfungskette in den maßgeblichen Sektoren – Erzeugung, Infrastruktur, Anlagen, Industrie (insb. Stahl- und Chemieindustrie), Wärmeversorgung, Mobilität & Logistik - mitbringen. Eine Sicherung
Die fortlaufenden Kostensteigerungen bremsen die Energiewende gnadenlos aus Behörden-Mitteilungen Solarenergie Windenergie Windparks 7. Dezember 2022 Die Bundesnetzagentur vermeldet erneut Unterzeichnung bei jüngster Photovoltaik-Ausschreibung. Energiepolitik mit immer neuen Abgaben verhindert die Energiewende und stürzt in die Stromunterversorgung, als wäre es ihr Plan (WK-intern) - Zu niedrige Gebotshöchstwerte bei EEG-Auktionen und EE-Umsatzabschöpfung zur Finanzierung der Strompreisbremse bremsen Investitionen in neue Solarparks. Solarwirtschaft warnt vor Verfehlung der Energiewende-Ziele und fordert Nachbesserungen im Bundestag auch bei der Förderung neuer PV-Gewerbedächer – Zubau von PV-Leistung auf Firmendächern gegenüber Vorjahr eingebrochen Immer mehr Privathaushalte investieren in eine eigene Solaranlage. Auch Unternehmen würden gerne noch stärker in Solarkraftwerke investieren, können dies unter den aktuellen Rahmenbedingungen aber nicht. Nach Angaben der Bundesnetzagentur, war die jüngste Förderauktion zur ebenerdigen
BEE zum Strom-Preis-Bremse-Gesetz Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Mitteilungen 6. Dezember 2022 Strompreisbremse: Keine neuen Fesseln anlegen! (WK-intern) - Heute berät der Bundestagsausschuss Klimaschutz und Energie über das Gesetz zur Einführung einer Strompreisbremse (StromPBG). Die Präsidentin des Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE), Dr. Simone Peter, wird im Ausschuss als Sachverständige die Anforderungen der Branche an eine faire und rechtssichere Abschöpfung von Gewinnen formulieren. „Die Erneuerbaren Energien sind die Zukunft unseres Energiesystems. In dieser kritischen Phase der Energiewende, mit unterzeichneten Ausschreibungen, zurückgehenden Genehmigungen, einer unzureichenden Flächenkulisse und enormen Kostensteigerungen sind Investitionsspielräume zu erweitern. Mit dem StromPBG wird das Gegenteil getan.“ Die Erneuerbaren würden durch die geplante Erlösabschöpfung sogar stärker zur Kasse gebeten als fossile Energieträger. „Die Ampelkoalition hat
Ausschreibung PV-Anlagen: 104 Gebote mit einem Umfang von 609 MW konnten bezuschlagt werden. Behörden-Mitteilungen Solarenergie 6. Dezember 2022 Ergebnisse der Ausschreibung für Solaranlagen des ersten Segments zum Gebotstermin 1. November 2022 (WK-intern) - Die Bundesnetzagentur hat heute die erfolgreichen Gebote der Ausschreibung für Solarenergie des ersten Segments des Gebotstermins 1. November 2022 bekanntgegeben. „Die Ausschreibungen waren unterzeichnet. Ich erwarte aber, dass das EEG 2023 dem Markt stabile Leitlinien gibt. Die Höchstwerte sollten dort angehoben werden, wo es erforderlich ist. Hier ist zunächst vor allem der Gesetzgeber gefragt“, sagt Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur. Ausschreibung für Solaranlagen des ersten Segments („Freiflächenanlagen“) Obwohl nach der beihilferechtlichen Genehmigung 890 Megawatt anstatt von über einem Gigawatt in den beiden Vorrunden des Jahres ausgeschrieben werden konnten, blieb
Nationale Wasserstoffrat will Kavernen-Neubau als Wasserstoffspeicher Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Wasserstofftechnik 6. Dezember 2022 Der Nationale Wasserstoffrat legt einen kohärenten Aktionsplan für den Übergang von der fossilen Erdgasspeicherung hin zur Wasserstoff-Ökonomie vor. (WK-intern) - Speicher sind Schlüssel für Versorgungssicherheit Wasserstoff kann in großen Mengen gespeichert werden. Gerade bei steigenden Wasserstoffimporten sind großvolumige Speicherlösungen unverzichtbar. Deutschland hat dafür beste Ausgangsbedingungen mit einer großen Kapazität von bestehenden Kavernenspeichern, die auf Wasserstoff umgerüstet werden können. Die Speicher werden durch eine überregionale Wasserstoffnetzinfrastruktur an die bundesweiten Verbrauchszentren angebunden. Investitionsanreize für Speicherumrüstung jetzt setzen Die Roadmap verdeutlicht die Notwendigkeit, bereits jetzt politische Unterstützungsmaßnahmen auf den Weg zu bringen, um Investitionen in Wasserstoffspeicher anzureizen. Bis 2030 ist bereits mit einem Wasserstoffspeicherbedarf von mindestens 5 TWh
Zur Überwindung der Energiekrise gezielte Unterstützung durch EU-Soforthilfefonds Behörden-Mitteilungen Ökologie 4. Dezember 2022 Lokale und regionale Gebietskörperschaften, KMU und Haushalte in der EU benötigen zur Überwindung der Energiekrise gezielte Unterstützung durch EU-Soforthilfefonds (WK-intern) - Die Strompreise sind im letzten Jahr um 35 % gestiegen. Laut I. Ries, Bezirksbürgermeister*in von Saarbrücken West, sollten finanzielle Unterstützungsmaßnahmen geschaffen werden, um den hohen Energiekosten entgegenzuwirken und die Energieversorgung unabhängiger, nachhaltiger und sicherer zu machen. Da die Inflation und hohe Energiepreise weiterhin die politische Agenda der Europäischen Union bestimmen, plädiert der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) für einen direkten Zugang der Städte und Regionen, kleinen Unternehmen und Haushalte zu technischer und finanzieller Unterstützung der EU mit dem Ziel, die Energiekrise zu
EU-Kommission legt Vorschlag für die Vereinheitlichung der Zertifizierung von CO2-Entnahmen vor Behörden-Mitteilungen Ökologie 1. Dezember 2022 Um die menschengemachte Klimakrise abzumildern und die Klimaziele von Paris einzuhalten, wird neben der schnellen und drastischen Reduktion von Treibhausgasemissionen auch die Entnahme von CO2 aus der Atmosphäre eine wichtige Rolle spielen, um die Klimaerwärmung auf möglichst 1,5 Grad zu begrenzen. (WK-intern) - Dies hat auch der Weltklimarat IPCC bestätigt. Um hierfür einen Anreiz zu schaffen und EU-weit einheitliche Standards sicherzustellen, hat die Europäische Kommission heute im Rahmen des Kreislaufwirtschaftspakets II einen Verordnungsentwurf vorgelegt, mit dem ein EU-weiter Zertifizierungsrahmen für CO2-Entnahmen geschaffen werden soll. Die CO2-Entnahme soll durch gezielte Maßnahmen in Land- und Forstwirtschaft („Carbon farming“), die langfristige Speicherung in Produkten, und
Innenminister*in Reul, der Held von Eifel und Ahrtal, präsentiert Fachmesse für Bevölkerungsschutz Behörden-Mitteilungen Ökologie Veranstaltungen Verbraucherberatung 1. Dezember 20221. Dezember 2022 Neue Fachmesse stellt Brand- und Rettungsschutz gemeinsam in den Fokus (WK-intern) - Die Premiere der neuen Innovationsplattform unter der Schirmherrschaft des NRW-Innenministeriums vereint erstmalig Brandschutz, Rettungswesen, Katastrophen- und Bevölkerungsschutz in einem Messeformat Unter der Schirmherrschaft von Reul (CDU), Innenminister*in des Landes Nordrhein-Westfalen, präsentiert die Messe Dortmund mit der 112RESCUE erstmalig ein zukunftsweisendes Format für alle wesentlichen Bereiche der öffentlichen Sicherheit und Gefahrenabwehr. Auf der der neuen Fachmesse, die vom 14. bis 17. Juni 2023 an den Start geht, treffen Entscheider und Einkäufer aus den Bereichen Brandschutz, Rettungswesen, Katastrophen- und Bevölkerungsschutz auf ein umfassendes Angebotsportfolio. Dortmund, 30.11.2022 – Die neue, einmal jährlich wiederkehrende Informations-, Kommunikations-
Notfallrettung: Land fördert die Beschaffung eines Elektro-Rettungswagens für die Insel Helgoland Behörden-Mitteilungen E-Mobilität Mitteilungen Verbraucherberatung 1. Dezember 2022 Energiewendeminister*in Goldschmidt: „Erfolgreiche Pilotprojekte sind ein Treiber für Veränderung“ (WK-intern) - KIEL/HELGOLAND. Auf Helgoland ist der erste emissionsfreie Elektro-Rettungswagen (E-RTW) im Einsatz. Die Rettungsdienst-Kooperation in Schleswig-Holstein (RKiSH) gGmbH nahm das Fahrzeug vor einigen Tagen in Betrieb. Das elektronisch betriebene Einsatzfahrzeug wurde gezielt für den Einsatz auf der Hochseeinsel entwickelt und setzt einen innovativen Impuls für den Klimaschutz in Schleswig-Holstein. Der neue E-RTW auf Helgoland ist in Deutschland der zweite Rettungswagen, der komplett elektrisch genutzt wird. „Mit dieser Investition setzen die RKiSH und das Land Schleswig-Holstein einen wegweisenden Klimaschutzimpuls. Die Zukunft der Mobilität ist elektrisch, das gilt für die Großstadt genauso wie für unsere Inseln.
Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft – Förderwettbewerb, startet am 1. Dezember 2022 Behörden-Mitteilungen Ökologie 28. November 2022 Unternehmen können sich Investitionen in energie- und ressourcensparende Technologien fördern lassen (WK-intern) - Unternehmen die ihre CO2-Bilanz durch Investitionen in energie- und ressourcensparende Technologien verbessern möchten, können ab dem 1. Dezember 2022 wieder einen Förderantrag in der „Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft – Förderwettbewerb“ stellen. Dann startet Runde 17. Rückzahlungsfreie Förderung für alle Unternehmen mit ambitionierten Klimaschutzzielen Durch das Programm des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), können Unternehmen eine rückzahlungsfreie Förderung von bis zu 60 Prozent der förderfähigen Investitionsmehrkosten erhalten, wenn sie investive Maßnahmen für mehr Energie- und Ressourceneffizienz durchführen. Der Förderwettbewerb hat ein Rundenbudget von jeweils 15 Mio. Euro.
Rohde (SPD): Erneutes Aussetzen der Schuldenbremse möglich Behörden-Mitteilungen 28. November 2022 Vorabmeldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag 28. November 2022) - bei Nennung der Quelle frei zur sofortigen Veröffentlichung - Die SPD hält sich die Möglichkeit offen, im kommenden Jahr erneut die Schuldenbremse auszusetzen. (WK-intern) - „Kein Mensch weiß, was die nächsten Monate auf uns zu kommt“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Dennis Rohde, im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag: 28. November 2022) zum soeben verabschiedeten Bundeshaushalt 2023. Gerade liefen drei Krisen parallel, nämlich die Klimakrise, die Coronakrise und der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, sagte Rohde. „Ich bin guten Mutes, dass dieser Bundeshaushalt das nächste
