Deutschland verteilt wieder Preise für zukunftsweisendes ökologisches Design Behörden-Mitteilungen Ökologie 23. Januar 2023 Bundespreis Ecodesign 2023: Wettbewerb der Bundesregierung für ökologisches Design erneut ausgelobt (WK-intern) - Bis zum 17. April 2023 können sich europaweit Unternehmen aller Branchen und Größen, Gestalter*innen und Studierende mit ihren Arbeiten um den Bundespreis Ecodesign bewerben. Gesucht werden innovative Ideen und Projekte, die herausragend gestaltet und zukunftsweisend sind. Dies schließt neben marktreifen Produkten und Dienstleistungen auch konzeptionelle und studentische Arbeiten mit ein. Der Kreativität sind keine Grenzen gesetzt. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (BMUV): „Gutes Design und umweltfreundliche Produkte und Dienstleistungen sind wichtige Innovationstreiber, um unsere Umweltkrisen zu lösen. Das beweisen die Preisträgerinnen und Preisträger des Bundespreises Ecodesign immer wieder. Designer und Gestalterinnen, die
Hanns-Christoph Saur ist neuer Ländervertreter im Vorstand des Maritimen Clusters Norddeutschland Behörden-Mitteilungen Kooperationen Offshore Ökologie Windenergie Windparks Wirtschaft 23. Januar 2023 Wechsel der Ländervertretung im Vorstand des Maritimen Clusters Norddeutschland (MCN): auf Johannes Hartwig aus dem Wirtschaftsministerium Schleswig-Holstein folgt Hanns-Christoph Saur aus dem Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Mecklenburg-Vorpommern. (WK-intern) - Damit übernimmt das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern zum zweiten Mal die jährlich wechselnde Vertretung der fünf Küstenbundesländer im Vorstand des MCN e. V. sowie den Vorsitz im Länderkoordinierungsgremium. "Das MCN ist ein Leuchtturmprojekt für die Zusammenarbeit in den fünf norddeutschen Bundesländern. Zur nachhaltigeren Aufstellung des Clusters stehen in diesem Jahr spannende Herausforderungen an. Die Strukturänderung des MCN wird ein zentrales Thema sein, bei dem wir die länderseitige Unterstützung durch Hanns-Christoph Saur sehr
„Brauchen einen Plan“ Florian Hahn (CSU) im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ Behörden-Mitteilungen 21. Januar 2023 Der verteidigungspolitische Sprecher Florian Hahn meldet der Öffentlichkeit: Wir haben keinen Plan! (WK-intern) - Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Florian Hahn (CSU), spricht sich mit Blick auf die Militärhilfen für die Ukraine für eine langfristige Strategie aus. „Wir sehen am Beispiel des Flugabwehrpanzers Gepard, dass allein die Lieferung eines Systems nicht ausreichend ist“, betonte Hahn im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag 23. Januar 2023). Es müsse auch sichergestellt werden, dass es dauerhaft mit Munition versorgt werden könne. Der Gepard habe praktisch keine Munition mehr, und der Schweizer Hersteller verweigere aus rechtlichen Gründen den Nachschub. „Das zeigt: Die Dinge müssen
Bundesnetzagentur zu neuen LNG-Terminals Behörden-Mitteilungen 20. Januar 2023 Zu den aktuellen Meldungen stellt Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur, fest: (WK-intern) - „Wir brauchen die geplanten LNG-Terminals, um uns weiter unabhängig von russischen Gas zu machen. Deshalb hat die Bundesnetzagentur den Ausbau in den letzten Monaten mit allen Kräften unterstützt. Wir werden im Sommer die Speicher für den Winter 2023/2024 wieder auffüllen müssen. Das wird ohne Flüssiggas und zusätzliche Importe nicht gelingen. Und wenn es im Winter sehr kalt ist, werden die Terminals auch ausgelastet sein. Schließlich müssen wir uns auch für einen Fall vorbereiten, dass ein Terminal oder eine Pipeline ausfallen, und Deutschland hat eine Gas-Transitfunktion für seine Nachbarn, die über
Windenergie auf See: BSH veröffentlicht Flächenentwicklungsplan 2030 Behörden-Mitteilungen Offshore Ökologie Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 20. Januar 202320. Januar 2023 BSH veröffentlicht Flächenentwicklungsplan für erhöhtes Ausbauziel von 30 GW bis zum Jahr 2030 (WK-intern) - Hamburg - Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) hat heute den Flächenentwicklungsplan (FEP) 2023 zusammen mit den Umweltberichten im Rahmen der Strategischen Umweltprüfung veröffentlicht. Der Flächenentwicklungsplan legt die Grundlage für die Erreichung des Ausbauziels von 30 GW bis 2030 und setzt das am 1. Januar in Kraft getretene neue Windenergie-auf See-Gesetz um. „Mit der frühzeitig begonnenen Umsetzung der erhöhten Offshore-Ausbauziele im Flächenentwicklungsplan leistet das BSH einen wichtigen Beitrag für die beschleunigte Energiewende. Die Fortschreibung des Fachplans sichert gleichzeitig den anstehenden ambitionierten Ausbau der Windenergie auf See und
60 Jahre Élysée-Vertrag: Festakt mit Nationalversammlung und gemeinsame Arbeitssitzung der Parlamente in Paris Aktuelles Behörden-Mitteilungen 20. Januar 2023 Etwa 120 Bundestagsabgeordnete nehmen an diesem Sonntag, dem 22. Januar 2023, in Paris an den gemeinsamen Feierlichkeiten mit der französischen Nationalversammlung zum 60jährigen Bestehen des Élysée-Vertrages teil. (WK-intern) - Beim Festakt an der Universität Sorbonne werden Staatspräsident*in Macron und Bundeskanzler*in Scholz sowie die beiden Parlamentspräsident*innen Yaël Braun-Pivet und Bärbel Bas Ansprachen halten (Beginn 11 Uhr). Die beiden Parlamentspräsident*innen werden am Nachmittag bei der gemeinsamen Arbeitssitzung von Abgeordneten aller Fraktionen des Deutschen Bundestages und der Assemblée nationale eine Gemeinsame Erklärung anlässlich des 60. Jahrestages der Vertragsunterzeichnung abgeben. Die Sitzung im Saal des französischen Parlaments beginnt um 15 Uhr. Bereits am Sonntagmorgen werden Braun-Pivet und
Urteil: Grüne Regierung in Baden-Württemberg darf nicht länger Klima-Verpflichtungen ignorieren Behörden-Mitteilungen Ökologie 16. Januar 2023 Nach erfolgreicher Klimaklage: DUH fordert Ministerpräsident Kretschmann auf, bis 28. Februar Klimaschutzkonzept mit Sofortmaßnahmen wie Erhalt der Gäubahn vorzulegen Anlässlich der Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg stellt die DUH Antrag zur raschen Umsetzung des Gerichtsurteils Bereits im November 2022 urteilte der Verwaltungsgerichtshof: Landesregierung muss Integriertes Energie- und Klimaschutzkonzept erstellen DUH-Bundesgeschäftsführer Resch: "Dass unter Ministerpräsident Kretschmann der Klimaschutz nicht ernst genommen wird, ist ein Offenbarungseid grüner Klimaschutzpolitik" (WK-intern) - Zum Urteil des Verwaltungsgerichtshofes (VGH) Baden-Württemberg vom 10. November 2022 (10 S 3542/21) hat das Gericht am 12. Januar 2023 seine Urteilsbegründung veröffentlicht. Angesichts der akuten Klimakrise fordert die DUH, die die Klage eingereicht hatte, Ministerpräsident*in Winfried Kretschmann
Erweiterung der Schuldenaufnahme die als „Sondervermögen“ politisch bezeichnet wird Behörden-Mitteilungen Ökologie 16. Januar 2023 Erweiterung des „Sondervermögens Energie- und Wärmewende, Klimaschutz und Bürgerenergie“ mit deutlichem Mittelzuwachs (WK-intern) - Klimaschutzminister*in Goldschmidt: „Große Herausforderungen brauchen große Lösungen“ KIEL. Die Landesregierung stellt weitere Mittel für den Klimaschutz in Schleswig-Holstein bereit. Das Kabinett beschloss die Erweiterung des „Sondermögens Bürgerenergie.SH“. Dieses soll auf die Ziele der Energie- und Wärmewende ausgeweitet werden und leistet zukünftig einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der ambitionierten Klimaziele des Landes. Gleichzeitig werden Haushalte, Kommunen und Unternehmen beim Umstieg auf eine saubere Energieversorgung unterstützt. Zusammen mit den 17,29 Mio. Euro, die bereits im vergangenen Dezember vom Finanzausschuss des Landtags für den Start des Klimaschutzprogramms für Bürgerinnen und Bürger freigegeben
Steuerbarer Netzanschluss wird verankert: Kabinett beschließt beschleunigten Smart-Meter-Rollout Behörden-Mitteilungen 13. Januar 2023 Kabinett beschließt Neustart für die Digitalisierung der Energiewende und stellt Weichen für beschleunigten Smart-Meter-Rollout (WK-intern) - Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende beschlossen. Mit dem Gesetz werden Digitalisierung und Smart-Meter-Rollout auf eine neue Stufe gehoben, um sie bestmöglich für die beschleunigte Energiewende einsetzen zu können. Smart Meter sind als digitale Infrastruktur entscheidende Voraussetzung für ein weitgehend klimaneutrales Energiesystem mit fluktuierendem Verbrauch und schwankender Erzeugung und ermöglichen auch den Verbraucherinnen und Verbrauchern bessere und klarere Informationen über ihren eigenen Verbrauch. Damit zeitnah Rechtssicherheit für die Beschleunigung des Smart-Meter-Rollouts geschaffen wird, soll
Erneut geringer Anstieg der Treibhausgasemissionen in der EU Behörden-Mitteilungen Ökologie 13. Januar 2023 Laut dem jüngsten Bericht „Trends und Prognosen“, der heute von der Europäischen Umweltagentur (EUA) veröffentlicht wird, stiegen im Jahr 2021 die Treibhausgasemissionen sowie der Energieverbrauch an, was in erster Linie der Erholung Europas nach der Pandemie geschuldet ist. (WK-intern) - Die meisten EU-Mitgliedstaaten erreichten die Klima- und Energieziele der EU für 2020 und richten ihren Fokus nun auf Klimaneutralität und die aktuelle Energieversorgungskrise. Um die ehrgeizigeren Klima- und Energieziele für 2030 zu erreichen, müssen die jährlichen Fortschritte bei der Einführung erneuerbarer Energien sowie bei der Verringerung des Energieverbrauchs und der Treibhausgasemissionen verdoppelt werden. "Energieeinsparungen und der Ausbau erneuerbarer Energien sind nicht nur äußerst
Erleichterungen bei Transport-Genehmigungen sind notwendig für Windkraft-Ausbau Behörden-Mitteilungen Finanzierungen Offshore Produkte Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 12. Januar 2023 „Kleinstaaterei“ überwinden (WK-intern) - Im Sommer hatte der Deutsche Bundestag weitreichende gesetzliche Änderungen beschlossen, um den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen. Dazu zählt auch der massive Ausbau der Windenergie. Ohne Verbesserungen der Verkehrsinfrastruktur und deutliche Erleichterungen bei Transport-Genehmigungen werde das nicht gelingen, mahnt der stellvertretende energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Berichterstatter für Windenergie, Bengt Bergt. „Für den Aufbau von Windkraftanlagen müssen tonnenschwere und meterlange Komponenten durch die Lande transportiert werden. Das Problem: Unsere Genehmigungsverfahren sind nicht für einen Turbo-Ausbau ausgelegt“, stellt Bergt fest. Immer wieder komme es zu Beanstandungen der Behörden, etwa weil Transporte überbeladen sind. Ein aktuelles Beispiel ist die A27 im Landkreis
Zahl der Privatjet-Flüge und Treibhausgas-Emissionen steigen Behörden-Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 12. Januar 2023 Kommt wir Gutmenschen fliegen alle einzeln zum Klimagipfel nach Sharm El-Sheikh und retten die Menschheit (WK-intern) - Die Zahl der Privatjet-Flüge ist in Deutschland auf ein Rekord-Niveau gestiegen. Zum Glück werden Politiker*innen-flüge mit drei mal so vielen Emissionszertifikaten aus Steuergeldern sauberbezahlt wie sie an Verschmutzung hinterlassen Je öfter ein Deutsches Politiker*in flieg, desto sauberer wird die Umwelt, glauben und erklären Politiker*innen Mit Folgen: Europaweit sind dadurch die Treibhausgas-Emissionen durch Privatjets nach Recherchen von NDR und Süddeutscher Zeitung auf umgerechnet etwa 10 Millionen Tonnen CO2 gestiegen. Im vergangenen Jahr verzeichnete die Europäische Flugkontroll-Organisation (Eurocontrol) mehr als 94.000 Starts von sogenannten Business-Flugzeugen in Deutschland - etwa 8000
