Eilantrag gegen Gebäudeenergiegesetz, Schnellverfahren ist verfassungswidrig Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Videos 30. Juni 2023 Werbung Thomas Heilmann (CDU): Seriöse Beratung zu GEG-Vorschlag nicht möglich (WK-intern) - Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann sieht mit dem geplanten Schnellverfahren zur Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes den Bereich der Verfassungswidrigkeit eindeutig erreicht. Im phoenix-Interview sagte Heilmann: "Das Gesetz soll in maximaler Kürze durch den Bundestag gepeitscht werden." Eine seriöse Beratung sei seines Erachtens somit "nicht mehr möglich", begründet er seinen Eilantrag gegen das Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht. Bis noch voraussichtlich Freitagabend werde nicht klar sein, was in dem etwa 180-seitigen-Gesetzestextentwurf stehe: "Wir wissen noch nicht einmal, wer da miteinander redet, geschweige denn, wann und noch worüber". Der ehemalige Justizsenator von Berlin sei "sehr enttäuscht über